Sportwetten: Annahmestellen legalisieren!

Endlich kommt Bewegung in den Markt für Sportsbars. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in einem aktuellen Urteil (5 K 1431/14.WI) aus dem April die 16 Bundesländer dazu verurteilt, der maltesischen Tipico Ltd. eine Konzession zu erteilen!

„Wie das?“, fragt man sich. Nach § 10a Glücksspielstaatsvertrag 2012 – GlüStV – sollten 20 Konzessionen vergeben werden. An der Vergabe beißt sich das Land Hessen seit 2012 (!) die Zähne aus und erst im Herbst 2015 hat das VG Hessen (5 L 1438/14.WI) das Vergabeverfahren für illegal erklärt und die Vergabe vorläufig gestoppt. Seither passierte - nichts!

Die 5. Kammer des VG Wiesbaden hat nun judiziert, die Beschränkung der Anzahl der Konzessionen auf 20 sei willkürlich und verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit und damit gegen Art. 56 AEUV. Ein solcher Eingriff in die europäischen Grundfreiheiten muss gerechtfertigt sein. Hierzu konnte das Land Hessen in der mündlichen Verhandlung nichts vortragen. Folge: die Tipico Ltd. hatte einen Anspruch auf Erteilung einer Konzession, und das gegen den Gesetzeswortlaut von Art. 4a Abs. 2 S. 2 GlüStV 2012.

Interessant ist, dass die Tipico Ltd. eine bislang nicht berücksichtigte Bewerberin um eine Sportwettenkonzession war. Schließlich hatte das Land Hessen seine „Auswahl“ ja bereits „getroffen“. Das Urteil geht sicher in die Berufung, ist aber wegweisend. Schließlich sagt es nur das, was eh alle wissen ...

Konsequenz ist: Betreiber von Annahmestellen für Sportwetten haben nach hessischer Auffassung einen Anspruch auf Erteilung einer Konzession. Die Begrenzung auf 20 Konzessionen ist danach nicht anwendbar. Was heißt das nun für alle anderen Betreiber (auch in anderen Bundesländern)? Auch hier sollte sofort ein Antrag auf Erlaubnis gestellt werden. Das VG hat die Erlaubnis nicht selbst erteilt, sondern die Bundesländer (hier vertreten durch das Land Hessen) zur Erteilung verpflichtet. Das hat Auswirkungen auf die örtliche Zuständigkeit der Erlaubnisbehörde. In jedem Fall ist das Urteil ein extremer Schritt für die Legalisierung der Sportwetten in Deutschland. Daran sollten Betreiber anknüpfen.

Wir beraten Sie gerne dazu und begleiten Ihren Antrag.