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Steuerpflicht des Vorbezugs der Freizügigkeitsleistung nach Rückzug nach Deutschland

Rechtstipp vom 02.10.2017
Rechtstipp vom 02.10.2017

Besonders seit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit in 2007 sind zahlreiche Deutsche in die Schweiz gezogen. In den letzten Jahren hat ein verstärkter Rückzug nach Deutschland eingesetzt. Wer nach einigen Jahren Arbeit die Schweiz verlässt, kann unter bestimmten Voraussetzungen seine bis dahin in der Schweizer Altersvorsorge aus der 2. Säule (berufliche Vorsorge) und 3. Säule (private Säule) angesparten Guthaben auszahlen lassen. Dieser vorzeitige Kapitalbezug wird als Vorbezug der Freizügigkeitsleistung bezeichnet. Diese Auszahlung ist in Deutschland einkommensteuerpflichtig.

Vorbezug der Freizügigkeitsleistung

Die berufliche Vorsorge im Rahmen der 2. Säule erfolgt über eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung (z. B. Pensionskasse, Stiftung oder Freizügigkeitskonto). Ziel der zweiten Säule ist es, die Leistungen der AHV so zu ergänzen, dass die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung im Rentenalter in angemessener Weise ermöglicht wird. Im Rahmen einer nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit leisten sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung.

Innerhalb der beruflichen Vorsorge wird zwischen einer gesetzlichen Mindestversicherung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25.06.1982 (BVG) durch die Vorsorgeeinrichtung (dem „Obligatorium” – Säule 2 a) und einer weitergehenden Vorsorgeverpflichtung aufgrund Reglement (dem „Überobligatorium” – Säule 2 b) unterschieden.

Die Beitragszahlung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers an eine Vorsorgeeinrichtung erfolgt durch den Arbeitgeber für das Obligatorium und Überobligatorium im Regelfall in einem Betrag. Die Vorsorgeeinrichtungen führen für ihre Versicherten individuelle Alterskonten nach den BVG-Normen. Diese sog. „Schattenrechnungen” ermöglichen für die steuerliche Beurteilung eine Aufschlüsselung der Beiträge.

Seit dem 01.07.2007 ist die Kapitalabfindung in Form einer Austrittsleistung, sofern das Pensionskassenreglement nichts Weitergehendes regelt, nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:

  1. Der Steuerpflichtige nimmt eine selbstständige Tätigkeit auf (Art. 5 Satz 1 Buchst. b Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge),
  2. die Austrittsleistung beträgt weniger als einen Jahresbeitrag,
  3. die Leistung wird für Wohneigentum (bei über 50-Jährigen nur zu 50 v. H. des Kapitals) verwendet oder
  4. der Steuerpflichtige bezieht eine Invalidenrente (bei dauernder Erwerbslosigkeit).

Nach dem EU-Recht ist eine Beitragsrückvergütung bei Ende der obligatorischen Versicherung in einem Land nicht zulässig, soweit die Person in einem anderen Mitgliedstaat der EU weiter versicherungspflichtig ist. In dem Fall kann, sofern das Vorsorgeguthaben des Wegzüglers aus Leistungsansprüchen aus der obligatorischen und aus der außerobligatorischen Vorsorge besteht, die Leistung aus der obligatorischen Vorsorge nicht mehr bar bezogen werden.

Für den Umfang des Kapitalbezugs kommt es also darauf an, ob der Wegzügler in Deutschland rentenversicherungspflichtig ist. Das System der berufsständischen Versorgungswerke und die Beamtenversorgung sind – wie die gesetzliche Rentenversicherung – vom Geltungsbereich der maßgeblichen EU-Verordnungen erfasst. Eine Pflichtmitgliedschaft in diesen Systemen steht somit einer Barauszahlung von Guthaben aus beruflicher Vorsorge ebenfalls entgegen.

Ist die Barauszahlung nicht möglich, so verbleibt das Guthaben in der Schweiz auf einem Sperrkonto (Freizügigkeitskonto oder Freizügigkeitspolice). Bei Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters bzw. frühestens fünf Jahre vor dem ordentlichen Pensionierungsalter wird das Guthaben an die Person ausbezahlt. Es findet kein Transfer des Guthabens aus beruflicher Vorsorge in die ausländische Sozialversicherung statt.

Ist der Wegzügler hingegen in Deutschland als neuem Wohnstaat nicht rentenversicherungspflichtig, so kann er den vollständigen Kapitalbezug verlangen.

Vorgehen beim Vorbezug

Wer plant, die Schweiz endgültig zu verlassen bzw. seine Arbeitstätigkeit in der Schweiz definitiv aufzugeben und dabei sein Guthaben aus der beruflichen Vorsorge bar zu beziehen, muss dies rechtzeitig seiner Vorsorgeeinrichtung mitteilen. Die Vorsorgeeinrichtung prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Barauszahlung erfüllt sind.

Der Vorsorgeeinrichtung ist für die Barauszahlung eine Bestätigung vorzulegen, dass der Versicherte in Deutschland nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt.

Um eine solche Bestätigung zu erlangen, muss man selbst oder über die Vorsorgeeinrichtung beim Sicherheitsfonds BVG mittels eines Formulars eine Anfrage für die Abklärung der Sozialversicherungspflicht in Deutschland einreichen. Das Formular ist 3 Monate nach erfolgter Ausreise bzw. Aufgabe der Erwerbstätigkeit vollständig auszufüllen, von der versicherten Person zu unterschreiben und mit den geforderten Beilagen an den Sicherheitsfonds BVG zu schicken. Dieser leitet die Anfrage an die Deutsche Rentenversicherung weiter.

Gleichzeitig prüft der Sicherheitsfonds BVG, ob für den Gesuchsteller noch andere Guthaben aus beruflicher Vorsorge bei der Zentralstelle 2. Säule gemeldet worden sind.

Die Deutsche Rentenversicherung prüft, bezogen auf einen Stichtag (3 Monate nach Abmeldung bei der zuständigen Stelle in der Schweiz bzw. nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit), ob der Gesuchsteller rentenversicherungspflichtig ist. Die Deutsche Rentenversicherung bestätigt auf dem Formular, ob eine Rentenversicherungspflicht in Deutschland besteht und retourniert es dem Sicherheitsfonds BVG. Der Sicherheitsfonds BVG informiert den Gesuchsteller und seine Vorsorgeeinrichtung schriftlich über das Ergebnis der Prüfung.

Ist der Wegzügler in Deutschland nicht obligatorisch rentenversichert, kann seine Vorsorgeeinrichtung, soweit alle Voraussetzungen für eine Barauszahlung erfüllt sind, ihm die Freizügigkeitsleistung bar auszahlen.

Einkommensteuerpflicht des Vorbezugs

Durch den Rückzug nach Deutschland wird regelmäßig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland begründet. Damit sind auch die Vorbezüge aus der Schweizer Altersvorsorge zu deklarieren.

Das Obligatorium (Säule 2 a) ist mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. Daher sind die Kapitalbezüge aus dem Obligatorium ebenso zu besteuern wie Auszahlungen aus einer deutschen Rentenversicherung, nämlich in Höhe des maßgebenden Besteuerungsanteils. Der der Besteuerung unterliegende Anteil ist nach dem Jahr des Rentenbeginns zu bestimmen.

Kapitalabfindungen können unter bestimmten Voraussetzungen als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit ermäßigt besteuert werden

Bei dem Überobligatorium (Säule 2 b) handelt es sich um eine weitergehende Vorsorge. Die Verpflichtung zur Beitragszahlung entsteht durch den Abschluss des Arbeitsvertrags; eine gesetzliche Verpflichtung zur Beitragszahlung gibt es in diesem Bereich nicht. Somit liegt eine privatrechtliche Rechtsbeziehung vor, die nicht mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist.

Die Besteuerung von Leistungen in Form von Kapitalabfindungen richtet sich nach den allgemeinen Regelungen zur Besteuerung von Versicherungsverträgen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der jeweils anzuwendenden Fassung.

Sie sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 i. V. m. § 10 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung steuerfrei, wenn sie dem Typus nach als Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht einzuordnen sind und der Steuerpflichtige der Pensionskasse mindestens zwölf Jahre angehört hat.

Eine private Vorsorge in der 3. Säule dient der Deckung weiterer individueller Bedürfnisse im Alter. Sie ist nicht mit der deutschen Sozialversicherungsrente vergleichbar. Es handelt sich daher um eine Leistung vergleichbar mit derjenigen aus einer deutschen privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht. Hier gilt das zum Überobligatorium der Säule 2 b Gesagte: Die Besteuerung von Leistungen in Form von Kapitalabfindungen richtet sich nach den allgemeinen Regelungen zur Besteuerung von Versicherungsverträgen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der jeweils anzuwendenden Fassung.

Erstattung oder Anrechnung von Quellensteuern

Auf den Kapitalbezug eines in Deutschland Ansässigen sind in der Schweiz von der Vorsorgeeinrichtung Quellensteuern einzubehalten. An die Schweizer Steuerbehörden gerichtete Anträge auf Rückerstattung der einbehaltenen und abgeführten Quellensteuern haben regelmäßig keinen Erfolg.

Die von der Versicherungskasse vom sog. Vorbezug einbehaltene Schweizerische Quellensteuer kann jedoch auf Antrag aus Billigkeitsgründen von der deutschen tariflichen Einkommensteuer abzuziehen sein. Als Nachweis über die Festsetzung und Zahlung der Schweizer Quellensteuer genügt zumeist die Abrechnung der Vorsorgeeinrichtung.

Deutsche Einkommensteuererklärung

Für das Jahr, in dem der Kapitalbezug aus der Schweizer Vorsorgeeinrichtung erfolgte, ist beim deutschen Wohnsitzfinanzamt eine Einkommensteuererklärung einzureichen. Diese ist bis zum 31.05. des Folgejahres einzureichen, sofern das Finanzamt nicht die Frist auf Antrag erstreckt.

Unterbleibt die Deklaration des Vorbezugs, so stellt dies regelmäßig eine strafbare Steuerhinterziehung dar.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Internationales Recht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht

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