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Straf­verteidigungs­kosten bei beruflichen Zusammenhang steuerlich absetzbar

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 22.03.2024, Aktenzeichen: 3 K 2389/21 E, entschieden, dass Kosten der Straf­verteidigung eines ehemaligen Syndikusanwalts bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungs­zusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden können.

Im vorliegenden Fall war der Kläger unter anderem als Geschäftsführer und Syndikusanwalt eines Konzerns tätig. Im Jahr 2012 wurde er wegen des Verdachts anzeigt sich an für die Firma nachteiligen Geschäften beteiligt und Bestechungsgelder angenommen zu haben. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Kläger wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Das Strafverfahren wurde schließlich 2019 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdacht eingestellt. Für seine Strafverteidigung wandte der Kläger im Streitjahr 67.176 Euro auf.  Das beklagte Finanzamt erkannte die Werbungskosten jedoch nicht an. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage vor dem Finanzgericht und bekam dort Recht.

Nach Ansicht des Gericht sei vorliegend ein unmittelbar beruflicher Anlass der Strafverteidigungskosten gegeben. Dieser berufliche Veranlassungszusammenhang werde auch nicht durch außerhalb der Erwerbssphäre liegende Veranlassungsgründe überlagert. Es sei, so der Senat weiter, nicht feststellbar, dass Auslöser der strafrechtlichen Vorwürfe vom Kläger begangene Taten waren, die nicht im Rahmen seiner beruflichen Aufgabenerfüllung lagen oder mit denen er seine Arbeitgeberin schädigen und sich bereichern wollte. Allein der diesbezüglich erhobene Vorwurf reiche für die Annahme einer privaten Mitveranlassung der Strafverteidigungskosten nicht aus.


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