Trade Texx GmbH Abmahnung Rechtsanwalts Faustmann: Fehlerhaft gekennzeichnete Desinfektionsmittel?

Wenn Sie eine Abmahnung der Trade Texx GmbH durch Herrn Rechtsanwalt Faustmann erhalten haben, sollten Sie dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Trade Texx GmbH Abmahnung durch Rechtsanwalt Faustmann erhalten? Fehlerhaft gekennzeichnete Desinfektionsmittel führen zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

I. Abmahnungen – Das Problem bei fehlerhaft gekennzeichnetem Desinfektionsmittel

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat deutschlandweit zu einer nie dagewesenen Nachfrage nach Schutzhilfsmitteln geführt. Medizinische Atemschutzmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel sind nachgefragt wie nie. Die starke Nachfrage hat zu einem erhöhten Angebot der vorbezeichneten Produkte geführt. In Online-Shops und auf der Plattform Ebay oder auch bei Amazon und bei Ebay Kleinanzeigen werden große Mengen an Desinfektionsmitteln angeboten. Online-Händler haben eine erhebliche Anzahl von Informationspflichten zu erfüllen. Zu den Informationspflichten gehören:

die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen

Identität, Handelsname, Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist, seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers

• Gesamtpreis der Waren mit Steuern und Abgaben
• Grundpreisangaben nach der PAngV
• Entsorgungshinweise zu Elektroartikeln und Batterien
• Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
• das Bestehen eines Mängelhaftungsrechts
• das Bestehen eines Widerrufsrechts, die Bedingungen, Fristen und das Verfahren und das Muster-Widerrufsformular
• gegebenenfalls bestehende einschlägige Verhaltenskodizes
• gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung
• gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht
• gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte

II. Aufklärungspflichten bei Desinfektionsmittel und Flächendesinfektionsmittel

Desinfektionsmittel ist nicht gleich Desinfektionsmittel. Desinfektion macht einen wesentlichen Teil der antiseptischen Arbeitsweise aus. Laut dem Deutschen Arzneibuch bedeutet Desinfektion: „totes oder lebendes Material in einen Zustand versetzen, dass es nicht mehr infizieren kann“. Zur Desinfektion werden chemische oder auch physikalische Verfahren eingesetzt. Alkoholische Desinfektionsmittel haben teils anti-mikrobielle Wirkung, sind wirksam gegen Bakterien, Hefepilze und behüllte Viren. Kurz: Desinfektionsmittel töten Keime, Bakterien Pilze und Viren ab. Desinfektionsmittel können bei falscher Anwendung sogar Schäden verursachen. Unter anderem sind Desinfektionsmittel im Regelfall brennbar und daher gefährlich. Flüssigkeiten und Dampf sind entzündbar und Desinfektionsmittel können schwere Augenreizungen verursachen. 

Desinfektionsmittel enthalten Inhaltsstoffe, die nicht nur den Mikroorganismen, sondern auch dem eigenen Körper des Anwenders und der Umwelt schaden können. Zum einen können Desinfektionsmittel Allergien, Ekzeme oder Vergiftungen auslösen – vor allem auch, wenn sie in falschen Dosierungen verwendet werden.

Daher sind durch Online-Händler bei Desinfektionsmitteln diverse Informationspflichten zu erfüllen, um einer möglichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu entgehen.

Für Online-Händler: Beachten Sie die Informationspflichten zu Desinfektionsmitteln.

III. Vorwurf der Trade Texx GmbH Abmahnung durch Rechtsanwalt Faustmann

Es wird vorgeworfen, die einzelnen Inhaltsstoffe des Desinfektionsmittels seien nach dem konkreten Anteil anzugeben. Die Angaben sei bedeutend, um die Wirksamkeit transparent zu gestalten und diene dem Verwender, um sich zum Beispiel vor einer Unverträglichkeit zu schützen.

Die Forderung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,60Euro.

Wir raten zur Vorsicht. Ohne anwaltliche Prüfung sollte eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. In bestimmten Fällen sollte eine Unterlassungserklärung nur modifiziert abgegeben werden. In bestimmten Fällen sollte eine Unterlassungserklärung nach unserer Auffassung gar nicht abgegeben werden. Bei leichtfertiger Abgabe einer Unterlassungserklärung drohen hohe Vertragsstrafen.

IV. Fehlerhaft gekennzeichnetes Desinfektionsmittel und Rechtsbruch durch Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung?

Da ein Großteil der vorbezeichneten Pflichten auch als Marktverhaltensregelung zu verstehen sind, handelt unlauter, wer einer solchen Marktverhaltensregelung zuwiderhandelt. Nach § 3a UWG unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und wenn der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Die anwaltliche Prüfung einer Abmahnung ist aus mehreren Gründen sinnvoll. Auch wenn die geltend gemachten Ansprüche und die dargelegte Verletzung schlüssig erscheinen, sagt eine Abmahnung noch nichts darüber aus, ob die Ansprüche tatsächlich bestehen.

Wir raten: Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen Aufklärungspflichten bei Desinfektionsmittel und Flächendesinfektionsmittel durch Anwalt prüfen lassen!

V. Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht ist unter anderem immer zu prüfen:

Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor?

Sind geforderte Zahlungen zu hoch angesetzt?

Ist der Gegenstandswert übersetzt?

Ist eine geforderte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weitreichend? 

Soll eine Unterlassungserklärung überhaupt abgegeben werden?

Liegt möglicherweise Rechtsmissbrauch vor?

Schon wenn eine zu prüfenden Voraussetzung nicht erfüllt wird, etwa weil es sich bei einem angeblichen „Verstoß“ nicht um eine Marktverhaltensregelung handelt oder wenn die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist , ist die Abmahnung unbegründet. Die Klärung dieser Fragen kann im Einzelfall kompliziert sein. Daher sollte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung immer durch einen spezialisierten Anwalt geprüft werden.

Selbst wenn die Ansprüche dem Grunde nach bestehen, kann z. B. die Höhe der Rechtsverfolgungskosten zu hoch bemessen sein. 

Wenn Ihnen eine Abmahnung Trade Texx GmbH durch Herrn Rechtsanwalt Faustmann vorliegt, prüfen wir dies für Sie.

Abmahnungen ist regelmäßig – auch in diesem Fall der Abmahnung der Trade Texx GmbH durch Herrn Rechtsanwalt Faustmann – eine Unterlassungsverpflichtungserklärungen beigefügt. Diese können aber zu weit gefasst und damit nachteilig für den Abgemahnten/die Abgemahnte sein. 

Wenn Ihnen eine Abmahnung der Trade Texx GmbH durch Herrn Rechtsanwalt Faustmann vorliegt, unterschreiben Sie nicht voreilig! Lassen Sie die Abmahnung und beigefügte Unterlassungserklärungen prüfen!

VI. Unterlassungsverpflichtungserklärung ? Achtung Vertragsstrafe!

Durch Unterzeichnung der Unterlassungsverpflichtungserklärung setzen Sie sich einem erheblichen Risiko aus. Erneute Verstöße führen nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Verwirkung einer Vertragsstrafe. Verpflichten Sie sich nicht zu mehr als nötig! Eine voreilig abgegebene Unterlassungserklärung kann im Falle einer verwirkten Vertragsstrafe für Sie mit weiteren erheblichen Kosten verbunden sein.

Wir empfehlen: Geben Sie eine Unterlassungserklärung niemals ohne anwaltliche Prüfung ab. Eine Vertragsstrafe ist schnell verwirkt. Wenn Sie voreilig eine Unterlassungserklärung abgeben, kann ein erneuter Verstoß sofort eine empfindliche Vertragsstrafe nach sich ziehen.

VII. Fristen der Abmahnung nicht ignorieren!

Auf keinen Fall sollten Sie eine im Namen der Trade Texx GmbH ausgesprochene Abmahnung des durch Rechtsanwalts Faustmann und die darin enthaltenen Fristen schlicht ignorieren. Anderenfalls leitet die Gegenseite möglicherweise gerichtliche Schritte ein. Meistens enthalten Abmahnungen auch einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass der/die Abmahnende sich „die Einleitung gerichtlicher Schritte vorbehält“. Andererseits soll das aber auch kein Grund zur Beunruhigung sein – schon eine Erstberatung hilft hier weiter.

Wir empfehlen: Fristen nicht ignorieren!

VIII. Haben Sie noch weitere Fragen?

Sollen wir für Sie die Rechtmäßigkeit einer im Namen der Trade Texx GmbH ausgesprochenen wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Faustmann prüfen? Dann schreiben Sie uns gleich hier eine Nachricht oder senden Sie uns eine E-Mail.

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