Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht ohne ausreichende deutsche Fahrpraxis

Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis setzt nach der herrschenden Rechtsprechung voraus, dass der Betreffende in Deutschland ausreichend Fahrpraxis erworden hat. 

Der Verwaltungsgerichtshof München hat  mit Beschluss vom 15.09.2023  (Az: 11 BV 23.937) diese Rechtsprechung bestätigt. Demnach besteht in dem entschiedenen Fall kein Anspruch auf Umschreibung einer kosovarischen Fahrerlaubnis ohne erneute Fahrprüfung , wenn der Inhaber diese erst rund 16 Jahre nach seiner Wohnsitzname in Deutschland beantragt hat und zuvor im Kosovo kaum Fahrpraxis erlangt hatte. 

In Abweichung zu den EU-Staaten ist  für den Kosovo wie für andere Staaten der Anlage 11 zur FeV § 31 der FeV anzuwenden. In der Vorschrift sind unter anderem bestimmte Voraussetzungen wie eine Sehprüfung und erste Hilfe für diese Staaten nicht nachzuholen.

Dies bedeutet nach den Ausführungen des VGH München jedoch nicht, dass jeder, der eine längere Zeit ohne Fahrpraxis in Deutschland war, die Prüfung nachholen muss. Erforderlich ist vielmehr eine umfassende Würdigung des jeweiligen Einzelfalls.  Dies bedeutet, dass die tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen und abzuwägen sind.

Rechtsanwalt Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert.  In der Entscheidung des VGH München kam es auf den häufig relevanten Wohnsitz bei Erwerb überhaupt nicht mehr an. 

Eine Fahrpraxis als Beifahrer in Deutschland wurde vom VGH München nicht anerkannt.

Möglich wäre nach dem Beschluss gewesen, dass der Antragsteller den Beweis geführt hätte, im Ausland Kraftfahrzeuge geführt zu haben, auch in dichtbesiedelten Gebieten und europäischen Großstädten. Da dies nicht bewiesen werden konnte, wurde die Umschreibung abgelehnt.