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Unfall: Wer Radwege nicht nutzt, haftet kategorisch

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Einen vorhandenen Radweg müssen Radfahrer stets nutzen, so das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 30.08.2018, AZ: 323 O 79/18).

Fährt ein Fahrradfahrer dagegen auf der Straße und kollidiert mit einem ordnungsgemäß geparkten Auto, haftet dieser stets in vollem Umfang. Im vorliegenden Fall fuhr der Radfahrer im Dunkeln auf der Straße, obwohl die Benutzung des Radweges vorgeschrieben war.

Die Nutzungspflicht von Radwegen solle gerade den schnelleren Kraftfahrzeugverkehr vom Fahrradverkehr trennen, so das Gericht. Der durch das Fahrrad angerichtete Schaden belief sich immerhin auf über 5.300,00 EUR. 

Der beklagte Fahrradfahrer trug vor, er sei mit eingeschaltetem Licht und dem gebotenen Seitenabstand zu den rechtsseitig geparkten Fahrzeugen gefahren, als ein von hinten herangekommener Lkw ihn beim Vorbeifahren touchiert und abgedrängt habe, sodass er die Kontrolle über sein Fahrrad verloren habe und gegen den Wagen des Klägers geprallt sei. Der Umstand, dass er auf der Fahrbahn und nicht auf dem Radweg gefahren sei, hänge damit zusammen, dass Letzterer stellenweise mit Zweigen und Geäst bedeckt gewesen sei, sodass er aus Sicherheitsgründen ausgewichen sei. Im Übrigen diene die Radwegbenutzungspflicht nicht dem Schutz der am Straßenrand geparkten Fahrzeuge vor Sachbeschädigungen.

Dem trat das Gericht entgegen: Indem der Beklagte mit seinem Fahrrad die Fahrbahn benutzt habe, obwohl durch das Verkehrszeichen 237 (Anlage 2 zu § 35 a StVO) eine Radwegbenutzungspflicht angeordnet war, habe er gegen die Vorschrift des § 2 IV 2 StVO verstoßen. Der Verweis auf einen schlechten Zustand des Radweges im fraglichen Bereich bleibe ohne Erfolg. Der Zustand des Radweges sei tadellos gewesen. Die Rechtsansicht des Beklagten, der Schutzbereich der Norm des § 2 IV 2 StVO sei vorliegend nicht tangiert, überzeuge nicht. Die betreffende Vorschrift dient allgemein der Entmischung des Rad- und des Kraftfahrzeugverkehrs (OLG Hamm, NZV 1995, 26, 27), um Unfälle zu vermeiden. Dabei ergebe sich bei einer gemeinsamen Nutzung der Fahrbahn einer Straße durch Rad- und Kraftfahrer vor allem bei Überholmanövern ein besonderes Gefahrenpotential, das durch die räumliche Trennung beider Verkehrsarten beseitigt bzw. zumindest deutlich reduziert werden solle. 

Bei dieser Sachlage sei der Beklagte dem Grunde nach vollen Umfangs für die dem Kläger unfallbedingt entstandenen Schäden einstandspflichtig. Eine Betriebsgefahr sei von dem Fahrzeug des Klägers im Zeitpunkte des Unfalls nicht ausgegangen, da dieses ordnungsgemäß im dafür vorgesehenen Parkstreifen abgestellt war, ohne den Verkehrsraum einzuengen oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen.

Schlussendlich erkennt das Gericht, dass es dabei keiner Aufklärung der näheren Umstände des in Rede stehenden Verkehrsunfalls bedürfe, allein aufgrund der Tatsache, dass der Beklagte ordnungswidrig auf der Straße gefahren sei.

Rechtsanwalt Holger Hesterberg, Wolfratshausen, München

Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.


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