Ungerecht und Unverschämt: Schluss mit der Diskriminierung von Senioren und Frauen mit Migration!

In unserer Stadt zeigt sich ein düsteres Bild in der Verkehrspolitik: 

Senioren und Frauen mit Migration werden insbesondere benachteiligt und ignoriert! 

Kaputte Gehwege, fehlende Rampen, unzugängliche öffentliche Verkehrsmittel und mangelnde Informationen – so werden die Schwächsten unserer Gesellschaft ausgebremst und ausgeschlossen.

 
Besonders betroffen sind diese Bürgerinnen neulich noch zusätzlich von der Sperrung der Straßen und der Einschränkungen im Innenstadtverkehr. Senioren und Frauen mit Migration gehören häufig zu den Menschen, die sich kaum politisch aktiv in der Gesellschaft einsetzen können.

 Ihre Stimme bleibt in der “ „schein“-parlamentarischen Demokratie“ oft ungehört.  

Die Folgen dieser Politik treffen die Schwächsten am härtesten: 

Eine deutsche ältere Frau oder eine jüngere Mutter mit Migrationshintergrund aus dem Orient mit zwei oder drei Kindern, sieht sich durch die „antifreiheitliche Verkehrspolitik“ enorm eingeschränkt und diskriminiert.

Während die wenigen Wohlhabenden, die in der Innenstadt leben und bequem zu Fuß alles erreichen können, ihre Privilegien genießen, kämpfen solche Frauen und ihre Familien mit fehlenden Rechten und erschwerten Lebensbedingungen.  

Es ist höchste Zeit, dass diese Ungerechtigkeit ein Ende findet. Die Stadtverwaltung und die kommunale Politik muss Verantwortung übernehmen und eine gerechte, inklusive Verkehrspolitik schaffen, die wirklich alle Bürgerinnen berücksichtigt und nicht nur weniger reiche Bürger.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Parkverbot und die Freiheitsbeschränkung durch eine geringe Bürgerbeteiligung

Die jüngsten Entwicklungen in Paris, insbesondere die drastische Erhöhung der Parkgebühren für SUVs sowie die Sperrung zahlreicher Straßen für den Autoverkehr, werfen grundlegende verfassungsrechtliche Fragen auf. Dabei geht es nicht nur um Eigentums- und Freiheitsrechte, sondern auch um die demokratische Legitimation solcher Maßnahmen.

Eingriff in Freiheitsrechte und Eigentum

Das drastische Anheben der Parkgebühren auf 18 Euro pro Stunde für SUVs stellt eine erhebliche Einschränkung des Eigentums- und Nutzungsrechts der Fahrzeughalter dar. Die französische Verfassung, ebenso wie viele andere europäische Rechtsordnungen, garantiert das Recht auf freie Nutzung des Eigentums (Artikel 17 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Eine derart hohe Gebühr, die faktisch einem Parkverbot gleichkommt, könnte als unverhältnismäßiger Eingriff in dieses Grundrecht gewertet werden.

Zudem wird das Recht auf freie Mobilität erheblich beeinträchtigt. Der Staat kann zwar zur Steuerung des Verkehrs lenkende Maßnahmen ergreifen, doch müssen diese im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip stehen. Die Sperrung von Hunderten Straßen für den Autoverkehr und der Wegfall von 10.000 Parkplätzen erschweren die Fortbewegung insbesondere für Menschen, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind.

Fragwürdige demokratische Legitimation

Die Bürgerbefragung zur Schaffung neuer autofreier Straßen zeigt ein grundlegendes Problem der demokratischen Legitimation: Lediglich vier Prozent der Wahlberechtigten haben sich beteiligt, und von diesen stimmte nur eine kleine Minderheit für die Maßnahmen. Dies bedeutet, dass eine radikale Veränderung der Stadtstruktur auf Basis der Zustimmung von weniger als zwei Prozent der Bevölkerung erfolgt.

Ein solch geringer Rückhalt stellt die Frage, ob eine so tiefgreifende Entscheidung tatsächlich den Willen der Bevölkerung widerspiegelt. Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen, doch setzt dies voraus, dass eine substantielle Beteiligung der Bürger erfolgt. Ein „Schweigen“ der Mehrheit kann nicht automatisch als Zustimmung gewertet werden, insbesondere wenn die Hürden zur Teilnahme hoch sind oder wenn Bürger sich nicht ausreichend informiert fühlen.

Gefahr einer schleichenden Entmündigung der Bürger

Maßnahmen wie die großflächige Sperrung von Straßen und massive Gebührenerhöhungen für bestimmte Fahrzeuge greifen tief in den Alltag der Menschen ein. Wenn solche Regelungen auf der Basis von marginalen Abstimmungsergebnissen beschlossen werden, entsteht der Eindruck einer schleichenden Entmündigung der Bürger.

Ein funktionierender demokratischer Prozess erfordert nicht nur formale Abstimmungen, sondern auch eine breite gesellschaftliche Diskussion und eine echte Möglichkeit zur Mitsprache. Andernfalls droht eine politische Kultur, in der kleine, aktivistische Gruppen mit überproportionalem Einfluss Entscheidungen für eine passive Mehrheit treffen – eine Entwicklung, die dem demokratischen Ideal widerspricht.

Mehr Demokratie statt Symbolpolitik

Verkehrspolitische Maßnahmen müssen sich an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Gerechtigkeit und der demokratischen Legitimation orientieren. Während der Umweltschutz zweifellos ein wichtiges Ziel ist, darf er nicht als Vorwand für Maßnahmen dienen, die erhebliche Freiheitsbeschränkungen darstellen, ohne breite demokratische Zustimmung zu genießen.

Eine Politik, die sich auf Entscheidungen mit minimaler Bürgerbeteiligung stützt, verliert ihre Legitimation und gefährdet langfristig das Vertrauen in demokratische Prozesse. Statt restriktiver Vorschriften, die nur einen kleinen Teil der Bevölkerung einbeziehen, bedarf es transparenterer und inklusiverer Entscheidungsmechanismen – zum Beispiel durch verbindliche Bürgerentscheide mit Mindestbeteiligung oder erweiterte Diskussionsformate vor der Umsetzung tiefgreifender Maßnahmen.

JETZT HANDELN: 

Für eine Stadt, die ALLE einschließt und keinen zurücklässt!

Dr. Dr. IRANBOMY

Anti Frauendiskriminierungsanwalt

Anti Männerdiskriminierungsanwalt

Anti Familiendiskriminierjngsanwalt

und Anwalt für Gerechtigkeit