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Vergütungsansprüche des Handelsvertreters / Right to remuneration of the commercial agent

  • 4 Minuten Lesezeit
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Deutsche Fassung

Allgemeine Informationen

Das Recht der Handelsvertreter ist in den §§ 84–92c des Handelsgesetzbuches (HGB) aufgelistet. 

Dort werden Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten des Handelsvertreters und des Unternehmers zum laufenden Vertragsverhältnis und zur Beendigung des Vertragsverhältnisses aufgeführt. Insbesondere sind dort auch Bestimmungen zu der Entstehung und der Fälligkeit der Vergütungsansprüche des Handelsvertreters zu finden. 

Provision des Handelsvertreters

Für den Handelsvertreter und den Unternehmer sind die Regelungen zur Provision des Handelsvertreters von maßgeblicher Bedeutung. 

Die Vorschriften zum Vergütungsanspruch sind zum Teil Schutzvorschriften. Diese garantieren dem Handelsvertreter ein Mindestmaß an Schutz gegenüber dem wirtschaftlich stärkeren Vertragspartner. Somit sind individuelle Vereinbarungen, die für den Handelsvertreter nachteilig sind, unwirksam. 

Arten von Provisionsansprüchen

Das deutsche Handelsvertreterrecht unterscheidet verschiedene Arten von Provisionsansprüchen. In § 87 HGB findet sich die Übersicht der verschiedenen Arten. 

  • Gem. § 87 Abs. 1, 1. Alternative HGB erhält der Handelsvertreter grundsätzlich eine Provision für von ihm selbst vermittelte Geschäfte.
  • § 87 Abs. 1, 2. Alternative HGB besagt, dass die Parteien eines Handelsvertretervertrages vereinbaren können, dass der Handelsvertreter für von ihm geworbene Kunden provisionsberechtigt sein soll. Auch Folgegeschäfte sind provisionspflichtig. 
  • Gem. § 87 Abs. 2 HGB hat der Handelsvertreter einen Anspruch auf Provision, wenn er von einem Unternehmer in einem abgegrenzten Gebiet mit der Vermittlung von Geschäften beauftragt wurde. 

Entstehung und Fälligkeit des Provisionsanspruchs

Die Provisionszahlungspflicht entsteht mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer. Durch individuelle Regelungen kann jedoch von diesem gesetzlichen Leitbild abgewichen werden. 

Zudem entsteht die Provisionszahlungspflicht erst mit dem Eingang der Zahlung des Kunden. Entstandene Provisionsansprüche können auch wieder entfallen, etwa wenn der Kunde nicht zahlen kann. Die Provisionshöhe ergibt sich üblicherweise aus dem Handelsvertretervertrag.

Ansprüche nach Vertragsende

Kommt es zur Beendigung eines Vertragsverhältnisses zwischen zwei Geschäftsleuten, entsteht häufig Streit über die Abwicklung oder noch ausstehende Ansprüche aus dem Verhältnis. 

§ 89b HGB regelt dabei den handelsvertreterrechtlichen Ausgleichsanspruch. Dem Handelsvertreter steht demnach nach Beendigung des Vertrages ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB zu.

Der nachvertragliche Ausgleichsanspruch kompensiert das Schaffen des Handelsvertreters, welcher einen festen Kundenstamm aufgebaut hat. Dem Handelsvertreter soll daher eine Sondervergütung zustehen. Der Ausgleichsanspruch lässt sich nicht im Voraus vertraglich ausschließen oder beschränken. In § 89b Abs. 3 HGB lassen sich zudem mehrere Ausschlussgründe für den Ausgleichsanspruch finden.

English version

Right to the remuneration of the commercial agent 

General Information

The law of the commercial agent is listed in §§ 84-92c of the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch/ HGB). 

There, provisions on the rights and obligations of the commercial agent and the entrepreneur concerning the current contractual relationship and the termination of it are listed. In particular, it also contains provisions on the origination and maturity of the commercial agent’s remuneration claims. 

Commission of the commercial agent

For the commercial agent and the entrepreneur, the regulations on the commercial agent’s commission are of decisive importance. 

Some of the regulations on the remuneration entitlement are protective regulations. These regulations guarantee the commercial agent a minimum level of protection against the economically stronger contractual partner. Hence, individual agreements that are disadvantageous to the commercial agent are invalid. 

Types of commission claims 

The German commercial agency law distinguishes between several types of commission claims. Section 87 provides an overview of the different types that exist.

  • In accordance with § 87 Para. 1, 1st alternative HGB, the commercial agent receives a commission for transactions arranged by himself. 
  • § 87 Para. 1, 2nd alternative HGB states that the parties to a commercial agency contract may agree that the commercial agent shall be entitled to a commission for customers he has recruited. Subsequent transactions are also subject to commission. 
  • According to § 87 Para. 2 HGB, the commercial agent is entitled to a commission if he has been commissioned by an entrepreneur to broker business in a delimited area.

Origin and due date of the commission claim 

The obligation to pay commission arises with the execution of the transaction by the entrepreneur. However, individual regulations can deviate from this legal model. 

In addition, the obligation to pay commission only arises with the receipt of the customer’s payment. Accrued commission claims can also be canceled again, for example, if the customer cannot pay. The amount of commission is usually specified in the agency agreement. 

Claims after end of contract

If a contractual relationship between two businessmen is terminated, disputes often arise about the settlement or outstanding claims from the relationship.

§ 89b HGB regulates the claim for compensation under commercial agency law. Accordingly, the commercial agent is entitled to a claim for compensation after termination of the contract according to § 89b HGB.

The post-contractual compensation claim compensates the work of the commercial agent who has built up a solid customer base. The commercial agent should therefore be entitled to special remuneration. The compensation claim cannot be contractually excluded or limited in advance. In § 89b ABs. 3 HGB, several reasons for exclusion of the compensation claim can be found.



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