Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Während der Ehe aufgenommene Darlehen in der Trennungsphase zurückzahlen, was ist zu beachten?

  • 2 Minuten Lesezeit

Entscheiden sich Ehegatten zu einer Trennung und warten auf den Zeitpunkt, dass das Trennungsjahr abgelaufen ist, um einen Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht stellen zu können, ist es ratsam sich Gedanken über aufgenommene Kredite zu machen.

Wichtig vorab ist, dass ein Scheidungsantrag grundsätzlich nur gestellt werden kann, wenn man anwaltlich vertreten ist. Dies ist notwendig, da der Gesetzgeber mit der Ehescheidung auch Fragen zur Existenz verknüpft sieht, wie zum Beispiel der Zugewinnausgleich, ein Versorgungsausgleich sowie die Regelung über nachehelichen Unterhalt, ggf. Fragen zur elterlichen Sorge in Bezug auf minderjährige Kinder, Kindesunterhalt und Umgang mit Kindern.

Wie verhält es sich jedoch, wenn man während der Ehe ein Darlehen aufgenommen hat und der ein Ehegatte dieses Darlehen für beide Ehegatten gemeinsam abbezahlt und dann eine Trennung folgt?

Meistens geschieht ein Abtragen des Darlehens von einem Teil während der Ehe stillschweigend für beide Ehegatten gemeinsam, weil der eine Ehegatte solventer ist als der andere Teil und man keine Notwendigkeit sieht, alles bis ins kleinste Detail zu halbieren.

Ab dem Zeitpunkt der Trennung fühlt man sich jedoch nicht mehr verpflichtet gegenüber dem anderen Ehegatten und stellt deshalb wohlmöglich die Zahlungen auf das Darlehen komplett ein und möchte dem anderen Ehegatten die Zahlungen „aufbrummen“.

Problematisch hierbei ist, dass ein gemeinschaftlich aufgenommenes – also von beiden Ehegatten gemeinsam – und von beiden unterzeichnetes Darlehen bedingt, dass man gem.
 § 421 BGB als Gesamtschuldner gegenüber dem Darlehensgeber auftritt. Dies bedeutet, dass der Gläubiger, meistens die Bank, nur an einen Schuldner herantreten kann und Zahlung verlangt. Noch vor der Trennung geschah die Zahlung lückenlos, doch nach der Trennung tritt dann auf einmal die Bank an den bisherig leistenden Ehegatten heran und verlangt weiterhin die Raten.

Die Rechtsprechung sieht bei gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehen eine Haftung der beiden Ehegatten zu gleichen Anteilen vor, sofern nicht explizit etwas anderes bestimmt ist (BGH, Urteil v. 21.07.2010 – XII ZR 104/08, BGH, Beschluss v. 06.11.2019 - XII ZB 311/18) . Danach ist zu überlegen, ob eine anderweitige Bestimmung über eine Haftungsquote getroffen worden ist. Ist dies nicht der Fall, ist kann im Innenverhältnis gem. § 426 BGB Regress gegenüber dem anderen Teil genommen werden und der andere – nicht zahlende Ehegatte – haftet zu 50%.

Gibt es hingegen eine anderweitige Bestimmung zu einer Haftungsquote, so ist diese dann auch zu berücksichtigen.

Dabei ist wichtig, dass derjenige die anderweitige Bestimmung auch nachzuweisen hat, der sich auf diese anderweitige Bestimmung beruft.

Bedeutsam ist abschließend noch, dass gemeinsam zu tilgende Darlehen dann beachtlich sind, wenn es um Zugewinnausgleichsansprüche für den Scheidungsantrag geht, da diese mitunter Berücksichtigung in den Vermögensaufstellungen finden müssen. Dies kann sich auch auf etwaige Zugewinnausgleichszahlungen auswirken und ist daher genau zu beleuchten.

Um eine Haftung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen direkt abzuwenden, ist daher genau zu prüfen, ob das Darlehen gemeinschaftlich von den Ehegatten oder alleinig von einem Ehegatten aufgenommen wurde und sich gegenüber der Bank der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen worden ist - dies dürfte häufig der Fall sein-. 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Christian Janzen

Bekommt ein Paar – obgleich verheiratet oder nicht ein Kind, ist gesetzliche Mutter stets die Frau, die das Kind geboren hat, § 1591 BGB. Für die Vaterschaftsfeststellung existieren hingegen drei ... Weiterlesen
Besonders in Zeiten von Facebook, Instagram, WhatsApp und Co. veröffentlichen immer mehr Menschen private Fotos – sichtbar für eine Vielzahl von Dritten. Viele User machen sich über die ... Weiterlesen
Nach § 1626 Abs. 1 BGB haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Von der elterlichen Sorge wird sowohl die Personensorge als auch die ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

24.02.2022
Was ist eine Ehe? Das deutsche Eherecht ist in den Paragrafen 1297 bis 1588 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ... Weiterlesen
01.07.2020
Häufig gibt es bei Auseinandersetzungen um die Höhe der Zugewinnausgleichszahlungen Streit, weil einer der ... Weiterlesen
18.05.2016
Veröffentlicht am 15.05.2016 Der Trennungsunterhalt ist verwirkt, wenn sich der bedürftige Ehepartner während des ... Weiterlesen