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Waldorf Frommer: Ermittlungsgutachten in Tauschbörsenverfahren – Beklagten trifft volle Kostenlast
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Amtsgericht Frankfurt vom 14.05.2019, Az.: 31 C 1204/17 (96)
Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
In Gerichtsverfahren, die Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zum Gegenstand haben, wird von den verklagten Anschlussinhabern vielfach eingewendet, dass die IP-Adresse(n), über die die Rechtsverletzung erfolgt ist, fehlerhaft ermittelt worden sei.
Auch im vorliegenden Verfahren hatte der Beklagte diesen Einwand erhoben, weshalb das Amtsgericht Frankfurt ein unabhängiges Sachverständigengutachten in Auftrag gab.
Der vom Gericht auserwählte Sachverständige kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das von der Kanzlei Waldorf Frommer eingesetzte Ermittlungssystem Peer-to-Peer-Forensic System (PFS) generell zuverlässig ermittelt und auch die streitgegenständliche Rechtsverletzung korrekt ermittelt hat. Dass es hierbei zu einer fehlerhaften Ermittlung gekommen ist, erachtete der Sachverständige als ausgeschlossen.
Die Klägerin konnte somit nachweisen, dass die Rechtsverletzung tatsächlich über den Internetanschluss des Beklagten erfolgte.
Für das Gericht stand damit die eigene Verantwortlichkeit des Beklagten fest, da dieser der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist.
Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte den Beklagten daher antragsgemäß zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten.
Zudem hat der Beklagte die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen, die auch die im Zusammenhang mit dem Sachverständigengutachten stehenden Kosten im hohen vierstelligen Bereich umfassen.
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