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Wenn der Rechtsanwalt nicht reagiert

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Das Vertragsverhältnis zwischen Anwalt und Mandanten sollte von besonderem Vertrauen geprägt sein. Dieses Vertrauen stellt die Basis für die Zusammenarbeit dar. Dennoch schildern uns immer mehr Mandanten Vorkommnisse nach folgenden Mustern:

  • Der Rechtsanwalt reagiert nicht auf meine E-Mails oder Schreiben.
  • Der Rechtsanwalt ruft nicht zurück.
  • Der Rechtsanwalt ist nicht erreichbar.
  • Der Rechtsanwalt lässt sich durch das Sekretariat verleugnen.
  • Das Mandat läuft seit langer Zeit, aber ich kenne den Sachstand nicht, ich werde nicht informiert.

1. Rechtliche Rahmenbedingungen

Für das Mandatsverhältnis enthält das Berufsrecht die unterschiedlichsten Regelungen, die die sogenannten vertraglichen Nebenpflichten des Rechtsanwalts konkretisieren. Regelungen finden sich hierzu in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA).

Allgemeine Berufspflicht

§ 43 BRAO bestimmt, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen hat. 

Aus dieser ganz allgemein gehaltenen Pflicht leiten sich viele einzelne Berufspflichten ab. Bezogen auf die hiesige Thematik des Kontakts zwischen Anwalt und Mandanten seien die folgenden Normen erwähnt:

Mandatsbearbeitung in angemessener Zeit

Der Rechtsanwalt hat das Mandat gemäß § 11 Abs. 1 BORA in angemessener Zeit zu bearbeiten. Das bedeutet, dass sich die Arbeitsgeschwindigkeit abhängig vom jeweiligen Einzelfall bestimmt. So ist dem Rechtsanwalt zuzugestehen, dass dringendere Angelegenheiten – beispielsweise Fristensachen – vorrangig zu bearbeiten sind. Dies kann es mit sich bringen, dass auch in Zeiten erheblichen Fristendrucks manch andere Angelegenheit auch einmal längere Zeit unbearbeitet bleibt. 

Solange dem Mandanten daraus kein Nachteil erwächst, dürfte dies im Einzelfall hinzunehmen sein. Allerdings findet diese Verfahrensweise auch ihre Grenzen. Überlastung darf nicht keine generelle Ausrede für eine schleppende Arbeitsweise sein. Wenn der Rechtsanwalt das Mandat nicht in absehbarer Zeit bearbeiten und auch keine anderweitige Bearbeitung durch einen Kanzleikollegen o. ä. sicherstellen kann, sollte er das Mandat ablehnen.

Unterrichtung des Mandanten

Mit der Regelung aus § 11 Abs. 1 BORA geht auch die Pflicht einher, den Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen zu informieren

Wenn der Mandant immer erst auf eigene Nachfragen von wesentlichen Neuigkeiten erfährt, deutet dies demnach darauf hin, dass der bearbeitende Rechtsanwalt seine Informationspflicht vernachlässigt.

Dem Mandanten ist zudem von allen wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken Kenntnis zu geben. Gerade hiermit erfüllt der Rechtsanwalt seine Informationspflicht. Der Mandant hat insbesondere einen Anspruch darauf, dass er die relevanten Schriftstücke zu seinem Mandat auch erhält.

Beantwortung von Anfragen des Mandanten

Nun zum Kern dieses Rechtstipps: § 11 Abs. 2 BORA stellt klar, dass Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten sind. Unverzüglich ist im Sinne von § 121 Abs. 1 BGB zu verstehen, d. h. ohne schuldhaftes Zögern. Auf Nachfragen dürfte je nach Fallkonstellation und Dringlichkeit der Sache und in Abhängigkeit der Verhinderungsgründe eine Beantwortung spätestens nach zwei Wochen zu erwarten sein.

Die Praxis zeigt, dass ein Großteil der Beschwerden von Mandanten sich gegen fehlende oder unzureichende Auskunftserteilung durch den eigenen Rechtsanwalt richtet. Diese Vorwürfe sind daher häufig Gegenstand von Rüge- und anwaltsgerichtlichen Verfahren. 

Klargestellt ist daher, dass der Rechtsanwalt nicht nur die berufsrechtliche Verpflichtung hat, den Mandanten ungefragt über wesentliche Vorgänge des Mandats (auch) anhand von zu übersendenden Schriftstücken zu unterrichten, sondern er hat zudem die Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten.

2. Folgen eines Berufsrechtsverstoßes

Nun darf an dieser Stelle auch nicht vergessen werden, dass der Rechtsanwalt aller Wahrscheinlichkeit nach eine Vielzahl von Anfragen erhält, auf die er neben der eigentlichen Mandatsbearbeitung zu reagieren hat. Dies kann den Rechtsanwalt je nach Fallkonstellation vor besondere Herausforderungen stellen. 

Gerade deswegen hat der Rechtsanwalt seinen Kanzleibetrieb aber entsprechend zu strukturieren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Anforderungen gerecht zu werden. Daher ist es zulässig, wenn der Rechtsanwalt Teile seiner Pflichten auf andere Kanzleimitarbeiter überträgt oder andere Maßnahmen ergreift.

Hat der Mandant jedoch konkrete Anfragen an den bearbeitenden Rechtsanwalt, so genügt es nicht, den Mandanten an das Sekretariatspersonal zu verweisen.

Hat der Rechtsanwalt sich einer Berufsrechtsverletzung schuldig gemacht, folgt für das Mandat hieraus zunächst einmal nichts. Denn zur Ahndung solcher Verstöße, die das Mandatsverhältnis zunächst unberührt lassen, ist die örtliche Rechtsanwaltskammer berufen. Diese wird in der Regel auf eine entsprechende Beschwerde hin tätig.

Eine solche Berufsrechtsverletzung des Rechtsanwalts kann aber auch einen (außerordentlichen) Kündigungsgrund für den Mandanten darstellen.

3. Wie sollte sich der Mandant verhalten?

Der Mandant sollte sich daher gut überlegen, ob die notwendige Vertrauensbasis für die Fortführung des Mandats noch vorhanden ist.

Es kann hilfreich sein, den Rechtsanwalt an die Einhaltung der berufsrechtlichen Vorgabe freundlich zu erinnern, um so das Mandatsverhältnis zu „reparieren“. Zu empfehlen ist hierbei eine vorsichtige Wortwahl, da erfahrungsgemäß der Vorhalt von (Berufs-)Pflichtverletzungen auch das genaue Gegenteil nach sich ziehen kann – nämlich, dass der Rechtsanwalt von sich aus das Mandat niederlegt und der Mandant plötzlich ohne Rechtsvertretung dasteht.

Steht jedoch fest, dass der Rechtsanwalt auf etliche Anfragen trotz nachdrücklicher Bitten nicht reagiert und der Mandant schlichtweg „hängen gelassen“ wird, kann ein letztes Schreiben ggf. doch noch etwas bewirken. Empfehlenswert ist, dass das Schreiben mit einem Zugangsnachweis versandt wird (z. B. per Einwurfeinschreiben) und dort vorsorglich eine angemessene Frist zur Beantwortung der Anfrage bzw. zur Mitteilung des Sachstandes im Mandat gesetzt wird. Erfolgt auch hierauf keine Reaktion, dürfte wohl ein außerordentlicher Kündigungsgrund gegeben sein.

Ist der Mandant der Auffassung, dass die Vertrauensbasis nicht mehr besteht, sollte ein Anwaltswechsel in Betracht gezogen werden. Ob der Mandant sich dann noch über den Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer beschweren sollte, liegt freilich bei ihm. Wirtschaftlichen Nutzen wird er hieraus jedenfalls nicht ziehen können.

Festzuhalten ist daher, dass man gegenseitiges Vertrauen und eine Reaktion des Anwalts nicht erzwingen kann. Es gibt jedoch geeignete Maßnahmen, um hierauf zu reagieren. Allerdings sollte der Mandant sich auch vorab über die Konsequenzen im Klaren sein.

Rund um dieses Spannungsfeld spielen natürlich weitere Faktoren eine Rolle.

  • Was passiert, wenn in diesem Moment Fristen laufen oder wichtige Verfahrensschritte bevorstehen?
  • Wie steht es um die Vergütung des Anwalts? Muss ich den Anwalt bei berechtigter außerordentlicher Kündigung bezahlen? Bekomme ich bereits bezahlte Vergütung zurück?
  • Wie verhält es sich mit den Unterlagen? Bekomme ich die Handakte? Denn der neue Rechtsanwalt wird Informationen benötigen.
  • Der Rechtsanwalt hat bereits Fremdgeld für mich in Empfang genommen. Was ist hier nun zu tun?

Haben Sie weiteren Fragen zu diesem Thema? Dann kontaktieren Sie uns bitte und schildern Sie Ihren Fall.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Anwaltshaftung

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