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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Binz Rechtsanwälte im Auftrag von Herrn Stefan Braun

Mir wurde eine Abmahnung der Binz Rechtsanwälte zur Bearbeitung vorgelegt, welche diese im Auftrag von Herrn Stefan Braun aussprechen.

Nach den Angaben von Binz Rechtsanwälte in der Abmahnung betreibt Herr Stefan Braun einen Fachhandel und Werkstattbetrieb für Büromaschinen. Herr Stefan Braun vertreibt im Groß,- Einzel und Fernabsatzhandel EDV-Produkte, u. a. Drucker, Zubehör, Verbrauchsmaterial, neue und gebrauchte Computer, neue und gebrauchte Notebooks, Tablet Computer, Büromaterial und Software, unter anderem der Marken Lenovo und Lexmark.

In der Abmahnung wird gerügt, dass meine Mandantschaft in ihrem Onlineshop in der Artikelbeschreibung mit einer Garantie werbe aber die Garantiebedingungen im Angebot nicht benenne.

Weiter wird in der Abmahnung gerügt, dass die Mandantschaft ihre Kunden nicht darüber aufkläre, ob die Vertragsdaten gespeichert werden.

Zudem wird in der Abmahnung bemängelt, dass meine Mandantschaft Verbraucher nicht über das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts informiere.

Die Binz Rechtsanwälte fordern die Mandantschaft zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zudem werden als Schadensersatz entstandene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe einer 1,3 Gebühr auf Basis eines Gegenstandswerts von 10.000,00 € (Nettobetrag 745,40 €) geltend gemacht.

Abmahngefahr für Onlinehändler

Die Abmahnung der Binz Rechtsanwälte zeigt, dass Onlinehändler sehr schnell Gefahr laufen, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu erhalten, wenn sie in ihren Angeboten die gesetzlichen Vorgaben nicht genau einhalten.

Bei Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist es sehr wichtig, zunächst Ruhe zu bewahren und mit anwaltlicher Hilfe zu prüfen, wie man angemessen auf die Abmahnung reagieren kann. Häufig wird es empfehlenswert sein, eine Unterlassungserklärung abzugeben, um weitere gerichtliche Schritte des Abmahnenden zu vermeiden. Jedoch sollte die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung nicht einfach ungeprüft unterzeichnet werden.

Zudem sollte der Onlineauftritt des Abmahnungsempfängers überprüft werden, um künftige Abmahnungen möglichst zu vermeiden.

Wenn auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben können Sie mich gerne kontaktieren. Ich vertrete Ihre Interessen bundesweit.

 


Rechtstipp vom 17.02.2016
aus den Rechtsgebieten eBay & Recht, Wettbewerbsrecht

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