Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Wettbewerbswidrigkeit gewinnorientierter Vertriebssysteme

(14)

Müssen neugeworbene Personen für ein auf dem „Schneeballsystem" beruhendes Vertriebssystem „Eintrittsgelder" oder „Seminargebühren" zahlen, ist dies nicht grundsätzlich rechts- und damit wettbewerbswidrig. Der Schutzzweck des UWG umfasst nämlich lediglich Verbraucher, also diejenigen Personen, die im Geschäftsverkehr ausschließlich zu privaten Zwecken handeln. Diesem engen Verbraucherbegriff entspricht es daher nicht, wenn das Handeln auf geschäftlicher Basis einem Gewinnerzielungsinteresse dient. Dies kann aber bei derartigen gewinnorientierten und progressiven Vertriebssystemen angenommen werden. Personen, die sich diesem System anschließen, handeln in der Regel mit gewinnorientierter Zielsetzung, so dass sie keine Verbraucher sind, sondern wohl eher den Status eines Existenzgründers aufweisen. Ein Wettbewerbsverstoß seitens der Vertriebssysteme muss daher verneint werden. (OLG Naumburg, Beschluss vom 18.11.2009 - Az. 1 Ws 673/09)

Mitgeteilt von RA Alexander Meyer

anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte

www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.