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Widerrufen Sie Ihr Immobiliendarlehen bei der LBS Bausparkasse Saar!

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Bundesgerichtshof: Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen teilweise fehlerhaft und ungültig

Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Fällen Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen für mangelhaft und damit ungültig befunden. Sie entsprechen nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen. Es werden insbesondere Verstöße gegen das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“ bemängelt, welches der Verständlichkeit der Belehrung für den juristisch nicht vorgebildeten Kunden dienen soll.

Hintergrund: Seit dem 1. November 2002 sind Kreditinstitute verpflichtet, Darlehensnehmer bei Abschluss von Kreditverträgen umfassend über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Vielfach kamen die Rechtsabteilungen der Kreditinstitute den Vorgaben des Gesetzes aber nicht ausreichend nach. Verfahren zwischen Darlehensnehmern und ihren Banken wurden bis vor den Bundesgerichtshof getragen, der vielfach auf Ungültigkeit der Belehrungen entschied.

Darlehensnehmer freut diese Rechtsprechung, denn sie können ihre Verträge bei Ungültigkeit der Widerrufsbelehrung noch nach Jahren widerrufen und damit zu aktuell historisch attraktiven Konditionen umschulden. Und die im Kündigungsfall vorgesehene Vorfälligkeitsentschädigung fällt gleichzeitig nicht an. Ein Glücksgriff.

Mitte 2016 könnte das „ewige“ Widerrufsrecht erlöschen

Indes droht bereits ein Ende des „Widerrufsjokers“: Ein Gesetzesentwurf des Bundesrats führt bei seiner Umsetzung dazu, dass zwischen 2002 und 2010 geschlossene Verträge nur noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufbar sind. Offenbar hat die Bankenlobby erfolgreiche Arbeit geleistet, um den durch ausfallende Zinszahlungen entstehenden Schaden zu begrenzen. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist nicht unwahrscheinlich – Darlehensnehmer müssen sich also möglicherweise beeilen.

Fehler auch in Belehrungen der LBS Bausparkasse Saar

Belehrungsformulare, die von der LBS Bausparkasse Saar im Mai 2011 ausgegeben wurden, enthalten Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben, die im Einzelfall zur Ungültigkeit der Belehrung führen können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch Formulare aus anderen Jahrgängen fehlerhaft und potentiell widerrufbar sind.

LBS Bausparkasse Saar legt einseitige Rückgewährpflicht fest

Widerruft ein Kunde sein Darlehen gegenüber seiner Bank, entsteht ein sogenanntes „Rückgewährschuldverhältnis“, innerhalb dessen beide Parteien verpflichtet sind, sich gegenseitig alle voneinander erhaltenen Leistungen zurückzugewähren. Unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ stellt die LBS aber lediglich dar, dass der Darlehensnehmer das Darlehen im Widerrufsfall binnen 30 Tagen zurückzuzahlen hat. Dass auch sie selbst innerhalb des Rückgewährschuldverhältnisses dieselbe Pflicht hat, erläutert die Bank nicht. Die Darstellung ist damit nicht vollständig.

Unklare Darstellung zum Beginn der Widerrufsfrist in Formularen der LBS Bausparkasse Saar

Die Bank erläutert weiterhin, die Widerrufsfrist beginne nicht, bevor der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben gem. § 492 Abs. 2 BGB erhalten habe. In einem Klammerzusatz werden anschließend drei dieser Angaben beispielhaft aufgezählt – eine abschließende Darstellung bleibt die Bank jedoch schuldig. Eine solche nur unvollständige Belehrung kann aber wohl kaum den gesetzlichen Anforderungen genügen.

Der Darlehensnehmer muss aus der Widerrufsbelehrung selbst heraus erkennen und bestimmen können, wann die für ihn geltende Widerrufsfrist tatsächlich zu laufen beginnt. Anhand der vorliegenden Angaben kann er dies aber nicht – er wäre im Zweifel gehalten, selbst die gesetzliche Bestimmung nachzusehen. Das kann von einem juristischen Laien aber wohl kaum erwartet werden.

Werdermann | von Rüden Rechtsanwälte – Prüfung Ihrer Unterlagen durch Experten

Als Darlehensnehmer sollten Sie zeitnah eine professionelle Prüfung Ihrer Vertragsunterlagen veranlassen. Erfahrungsgemäß nimmt ein Widerruf einige Zeit in Anspruch. Stets muss einer Widerrufserklärung eine umfassende rechtliche Aufarbeitung der jeweiligen Unterlagen vorangehen.

Bei Werdermann | von Rüden bieten wir Ihnen als ersten Schritt in Richtung Widerruf eine kostenlose Vorprüfung Ihrer Vertragsunterlagen an. Nähere Informationen finden Sie unter https://www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung.

Ihre Vorteile nach Inanspruchnahme unserer kostenlosen Ersteinschätzung:

  1. Sie wissen, ob Ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.
  2. Wir sagen Ihnen, wie die Gerichte gerade zu Ihrem Fall entscheiden.
  3. Wir nennen Ihnen Ihr Einsparpotential beim Widerruf.
  4. Wir sagen Ihnen, was die Rechtsdurchsetzung kostet.
  5. Wir sagen Ihnen, wie lange es dauert, bis Sie aus dem Vertrag herauskommen.

Kurz: Sie wissen was, Ihnen zusteht und was es kostet.


Rechtstipp vom 13.11.2015
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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