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„Widerrufsjoker“ steht auch Bauherrengemeinschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften zu

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Der Widerruf von Verbraucherdarlehen ist derzeit in aller Munde. Der historisch niedrige Zins motiviert viele Verbraucher, die Widerrufsbelehrungen, die ihren Darlehensverträgen beizufügen waren, zu überprüfen. Waren die Belehrungen nicht ordnungsgemäß, ist der Widerruf nämlich noch heute wirksam und der Umstieg auf einen marktaktuellen Zins möglich (siehe auch mein allgemeiner Rechtstipp zu diesem Thema).

Der BGH hat in verschiedenen Zusammenhängen entschieden, dass auch Bauherrengemeinschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften Verbraucher sein können. Im Grundsatz gilt das auch für Immobiliendarlehen. Der bloße Umfang des Darlehens oder des finanzierten Geschäftes hat jedenfalls keinen entscheidenden Einfluss auf die Verbrauchereigenschaft. Ausschlaggebend ist, ob gewerbliche Zwecke verfolgt werden. Die bloße Vermietung der Immobilie allein spricht nicht zwingend für gewerbliche Zwecke. Andernfalls wäre jeder Immobilienbesitzer, der zur Altersversorgung vermietet, schon Unternehmer. Wird die Immobilie von den Darlehensnehmern selbst genutzt, ist ohnehin von einer Verbrauchereigenschaft auszugehen.

Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. Es kommt auf eine Gesamtbetrachtung an. Fest steht, dass der Widerruf enorme Ersparnisse erbringen kann. Wurde der Darlehensvertrag vor einigen Jahren geschlossen, ist nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Bank eine Absenkung des Zinses um mehr als die Hälfte nicht unrealistisch. Hier kommt es auf die Geschäftspolitik der finanzierenden Bank und die Ausgestaltung der Belehrungen und des sonstigen Sachverhaltes an.

Sollten Sie Beratungsbedarf haben, steht der Verfasser gerne zur Verfügung. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt per Mail und Telefon auf. Bevor Kosten entstehen, weist Sie der Verfasser ausdrücklich darauf hin.


Rechtstipp vom 20.09.2015
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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