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Wie man Anteile an einer kolumbianischen vereinfachten Aktiengesellschaft (S.A.S.) wirksam erwirbt

Rechtstipp vom 14.04.2016
Rechtstipp vom 14.04.2016

Im folgenden Beitrag soll die ordnungsgemäße Übertragung von Namensaktien an einer kolumbianischen vereinfachten Aktiengesellschaft (sociedad por acciones simplificada, kurz S.A.S.) erläutert werden.

Häufig kommt es bei der Übertragung der Namensaktien zu Unregelmäßigkeiten, was den Käufer dieser Aktien in eine zumindest unangenehme Lage bringt.

Vorab zu den Grundlagen:

Das gezeichnete Kapital einer S.A.S. besteht aus einer bestimmten Anzahl an Namensaktien.

Möglich ist, dass alle Namensaktien in der Hand eines Alleinaktionärs vereint sind (Einpersonengesellschaft).

Will der Aktionär alle oder einen Teil seiner Aktien an der S.A.S. verkaufen, muss er aus gesellschaftsrechtlicher Sicht den Titel, der die Beteiligung des Aktionärs an der S.A.S. verbrieft, in ordnungsgemäßer Form an den Käufer übertragen.

In dem Titel sind üblicherweise alle Aktien des Aktionärs zusammengefasst. Hält der Aktionär also beispielsweise 2.000 Aktien am gezeichneten Kapital der Gesellschaft, so sind alle diese 2.000 Aktien in einem einzigen Titel verbrieft.

Nehmen wir als Beispiel an, dass dieser Aktionär einem Dritten 2.000 seiner 1.000 Aktien verkaufen will. Die Veräußerung dieser 1.000 Aktien geschieht durch Einigung, Indossament und Übergabe des Titels an den Dritten.

Indossament bedeutet, dass der Aktionär auf der Rückseite des Titels vermerkt und per Unterschrift bestätigt, dass er einem bestimmten Dritten eine bestimmte Menge an Aktien überträgt.

Als Grundlage für die Veräußerung des Titels dient normalerweise ein privatschriftlich abgefasster Kaufvertrag über die Aktienübertragung (contrato de cesión de acciones) zwischen dem bisherigen Aktionär und dem Dritten. In der Regel wird der Kaufpreis über dem Nominalwert der Aktien liegen.

In der Praxis geschieht es häufig, dass der Dritte nach Übergabe des indossierten Titels nichts weiter tut und den Titel „im stillen Kämmerlein" verwahrt.

Letzteres ist ein schwerer Fehler. Denn seine Rechte als neuer Aktionär gegenüber der S.A.S. (insbesondere Stimm- und Dividendenrecht) und gegenüber Dritten entstehen erst dann, wenn er als neuer Aktionär im Aktionärsbuch der S.A.S. (libro de registro de accionistas) eingetragen wird.

Um im Aktionärsbuch eingetragen zu werden, obliegt es dem Aktionär, dass er mit dem Titel zum Geschäftsführer der S.A.S. geht, diesem den Titel übergibt und sodann Eintragung ins Aktionärsbuch und Ausstellung und Übergabe eines neuen Titels verlangt.

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, den alten Titel ungültig zu machen (im Regelfall durch eine Abstempelung als „cancelado" = ungültig), den neuen Aktionär im Aktionärsbuch einzutragen und diesem einen neuen Titel auszustellen, im obigen Beispiel über 1.000 Aktien. Gleichzeitig muss der Geschäftsführer auch dem alten Aktionär einen neuen Titel über 1.000 Aktien ausstellen, denn letzterer hat 1.000 seiner vormals 2.000 Aktien ausweislich des indossierten Titels an den neuen Aktionär veräußert.

Es kommt vor, dass manche S.A.S. aus Unwissenheit oder Schlamperei über kein (oder ein chaotisches) Aktionärsbuch verfügen, was für den Käufer mit gravierenden Konsequenzen verbunden sein kann. Gesellschaften, die über ein Aktionärsbuch verfügen, haben dieses manchmal nicht beim Handelsregister (Cámara de Comercio) registriert, was andere Probleme hervorruft.

Die Übertragung von Aktien an einer S.A.S. ist grundsätzlich ohne weitere Formalitäten möglich, da reguläre Namensaktien (acciones ordinarias) grundsätzlich frei handelbar sind.

In manchen S.A.S. sieht aber der Gesellschaftsvertrag ein Vorzugsrecht (derecho de preferencia) zu Gunsten der aktuellen Aktionäre vor. In diesen Fällen muss erst die Aktionärsversammlung (asamblea general de accionistas) in einem Beschluss (acta) ihren Verzicht auf die Ausübung des Vorzugsrechts erklären, bevor die Aktien wirksam veräußert werden können.

Der Übertragung von Namensaktien kommt eine große Bedeutung zu im Rahmen der Gesellschaftsgründung, die im Beitrag „Gesellschaftsgründung in Kolumbien leicht gemacht" ausführlich beschrieben worden ist.

Insbesondere wenn einer der künftigen Aktionäre im Ausland lebt, macht die folgende Vorgehensweise bei der Gesellschaftsgründung Sinn:

Ein Mittelsmann in Kolumbien gründet als Alleinaktionär, d.h. im eigenen Namen, eine S.A.S. Es handelt sich hierbei um eine shelf company, d. h. eine Mantelgesellschaft, also eine Gesellschaft, die tatsächlich für einen Dritten als Aktionär bestimmt ist.

Sobald die Gesellschaft gegründet ist, veräußert der Mittelsmann 100 % seiner Aktien an einen Dritten im Ausland. Grundlage für diese Abtretung ist ein formloser privatschriftlicher Abtretungsvertrag, der per E-Mail übermittelt wird.

In diesem Vertrag wird auch geregelt, dass der Käufer in die Verpflichtung des Veräußerers eintritt, dessen Anteil am gezeichneten Kapital zu bezahlen.

Das gezeichnete Kapital einer S.A.S. muss nach kolumbianischem Gesetz innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren nach Gründung gezahlt werden (im Gegensatz z. B. zur deutschen GmbH, bei der im Zeitpunkt der Anmeldung der GmbH zum Handelsregister ein bestimmter Prozentsatz des Stammkapitals eingezahlt sein muss).

Indem die Verpflichtung zur Bezahlung des gezeichneten Kapitals auf den Käufer übergeht, ist kein weiterer Geldfluss zwischen Mittelsmann und dem Käufer im Ausland erforderlich, um die Transaktion steuerrechtlich zu rechtfertigen.

Wichtig ist, dass der Käufer, sobald er seinen Anteil am gezeichneten Betrag auf das Bankkonto der S.A.S. nach Kolumbien überweist, diesen Vorgang als ausländische Direktinvestition bei der kolumbianischen Zentralbank deklariert. Unterlässt er dies, wird er erhebliche Schwierigkeiten beim geplanten Rücktransfer seiner Dividenden ins Ausland bekommen.

Würde der im Ausland lebende Aktionär die S.A.S. von vornherein im eigenen Namen gründen, so wäre dies zwar technisch möglich, aber evtl. mit erheblichen bürokratischen Hürden verbunden.

So müsste er beispielsweise eine notariell beurkundete und apostillierte Vollmacht nach Kolumbien schicken, mit der er einen Mittelsmann bevollmächtigt, sämtliche zur Gesellschaftsgründung erforderlichen Schritte vor den zuständigen Behörden (im Wesentlichen Handelskammer und die Steuerbehörde DIAN) einzuleiten und durchzuführen.

Die formlose Übertragung von Aktien an einer vorab gegründeten S.A.S. als shelf company erspart diesen Aufwand.


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