Zinssicherungsgebühren bzw. Zinscap-Prämien zurückfordern

Weitestgehend unbemerkt ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) vom 1. Dezember 2016, Aktenzeichen I-6 U 56/16, geblieben, wonach die von einer Bank verwendete Entgeltklausel „Zinssicherungsgebühr“ bzw. „Zinscap-Gebühr“ als rechtswidrig erachtet wurde.

Da es sich bei diesen Gebühren nicht um eine Vergütung für eine echte Sonderleistung handele, sondern um ein laufzeitunabhängiges Entgelt ohne anteilige Rückerstattung, weiche die Klausel vom wesentlichen Grundsatz der gesetzlichen Regelung ab. Damit sei eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden gegeben. Die Entscheidung des OLG bezieht sich zwar nur auf Verbraucherdarlehen, ist aber meiner Ansicht nach auf Unternehmerdarlehen mit entsprechender Begründung übertragbar.

Das Landgericht Düsseldorf hatte diese Klauseln zuvor noch als rechtmäßig erachtet.

Zinssicherungs- bzw. Zinscap-Gebühren wurden oftmals Ärzten und Apothekern bei Finanzierungen mit sogenannten „Zinscap-Darlehen“ abverlangt. Zinscap-Darlehen sind diejenigen Darlehen, bei denen ein veränderlicher Zinssatz innerhalb einer von vornherein festgelegten Zinsspanne vereinbart wurde. In Einzelfällen betrugen diese Gebühren immerhin bis zu 5 % des Darlehensbetrags und waren bei Abschluss des Darlehensvertrags sofort fällig. Ein nettes Zubrot für die Bank außer der Reihe.

In vielen Fällen wurden darüber hinaus die variablen Zinsen ebenfalls aufgrund einer rechtswidrigen Zinsanpassungsklausel fehlerhaft oder gar nicht angepasst.

Bankkunden sollten diese Gebühren jetzt zügig zurück fordern.

Je länger der Zeitablauf seit der Zahlung dieser Gebühren, umso schwieriger wird die Anspruchsdurchsetzung vor Gericht.