56.242 Ergebnisse
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17.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach der Veröffentlichung eines unwahren Zeitungsartikels fordert die Betroffene die Veröffentlichung eines Widerrufs aufgrund ihres Berichtigungsinteresses. Dies setzt allerdings voraus, dass die durch den Artikel entstandene …
Krankentagegeldversicherung u. Arbeitsunfähigkeit: Verweisung auf andere Erwerbstätigkeit unzulässig
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17.12.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Versicherer ist nicht berechtigt den Versicherungsnehmer im Fall der Arbeitsunfähigkeit auf sogenannte Vergleichsberufe oder sonstige auf dem Arbeitsmarkt angebotene Erwerbstätigkeiten zu verweisen, denn es ist an die konkrete …
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17.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Jedes Jahr verleihen rund 28 Millionen prächtig geschmückte Weihnachtsbäume deutschen Wohnzimmern festlichen Glanz. Doch der feierliche Kerzenschein hat auch seine Schattenseiten. Irgendwo müssen die vielen Weihnachtsbäume schließlich …
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16.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien lässt zahllose Internetuser wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten nunmehr auch von der renommierten Anwaltskanzlei „Graf von Westphalen" abmahnen. Den betroffenen …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Achtung Verjährung ! Wie jedes Jahr verjähren zum 31. Dezember Ansprüche und Forderungen, für die die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren zum Jahresende gilt. Wer also nicht rechtzeitig zum 31.12.2009 Forderungen aus dem gesamten Jahr 2006 …
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16.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Weinhändler bot einen Wein mit Namen „Sankt Nikolaus" an. Dagegen wandte sich ein konkurrierender Weinhändler mit dem Einwand, er hätte das Markenrecht an der Marke „Nikolaus G". Zwischen den beiden Bezeichnungen besteht jedoch keine …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört werden. Das geschieht in der Regel …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aus Berlin versenden im Auftrag der KSM GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing-Netzwerken. Abgemahntes Werk: Warlords Welche Forderungen enthält die Abmahnung? Die Abgabe …
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15.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Darlehen der Eltern wird angerechnet Erhält ein Hartz-IV-Empfänger von seinen Eltern ein Darlehen, insbesondere um einen finanziellen Engpass zu überbrücken, …
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15.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH hat mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: I ZR 226/06) entschieden, dass die GEMA aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträgen in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt ist, deren urheberrechtliche …
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14.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das sollte inzwischen jeder wissen: Wer eine Funktion des Mobiltelefons nutzt, während der Motor läuft und sich das Auto nicht in der Garage befindet, erfüllt den Bußgeldtatbestand, der zu 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt in Flensburg …
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11.12.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethofenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Constantin Film Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahntes Werk: Wickie und die …
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11.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In einem Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Köln ging es um die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis fristgerecht ordentlich gekündigt worden war. Dies hängt letztlich vom Zeitpunkt ab, zu dem das Kündigungsschreiben dem …
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10.12.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erzielen weitere Erfolge für Anleger der Apollo Media GmbH & Co. 3., 4. und 5. Filmproduktion KG. CLLB Rechtsanwälte konnten für Anleger wegen der fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit Beteiligungen an den …
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10.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Sprichwort „Ehrlich währt am längsten" gilt nicht nur im Alltag, sondern bewahrheitet sich auch für den Versicherungsschutz. Denn vorsätzliche Falschangaben können dazu führen, dass man seinen Anspruch auf Leistungen aus einem …
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10.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Von einem Verein ausgeschiedene Mitglieder forderten von ihrem Verein mit anwaltlichen Schreiben und Abmahnungen die Löschung von Fotos auf der Internetseite des Vereins nach ihrem Ausscheiden. Diese Schreiben und die Abmahnung wurde auf …
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10.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Ein fachärztlich verordnetes Hörgerät zur Behebung oder Linderung einer Innenohrschwerhörigkeit ist eine medizinisch notwendige Heilbehandlung mit der Folge, dass die private Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich ungekürzt zu …
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09.12.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit von Rückgabe- und Wertersatzklauseln Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit von Widerrufs- und Rückgabeklauseln eines Ebay-Händlers zu entscheiden (Urteil vom 9. …
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09.12.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jeder Mensch kann in die Situation kommen, dass gegen ihn wegen des Vorwurfs einer Straftat ermittelt wird. Oft erfahren Sie davon erst, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei bekommen und aufgefordert werden, zu dem Vorwurf Stellung zu …
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09.12.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Ab dem 19. Dezember 2009 gilt folgende neue Regelung: Inhaber von biometrischen Pässen der Republik Serbien, der Republik Mazedonien und von Montenegro sind ab dem 19.12.2009 für Kurzaufenthalte bis zu 90 Tagen von der Visapflicht …
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08.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Einem Oldtimer-Händler wurde in einer Tiefgarage sein bestes Stück, ein Mercedes Benz, Rotstar, 300 SL, Baujahr 1959 gestohlen. Die Haftpflichtversicherung, bei der er das wertvolle Stück Kasko versichert hatte, wollte ihm lediglich den …
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08.12.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
60000 Euro hatte ein Anleger bei hochspekulativen Termingeschäften mit nicht börsennotierten Wertpapieren verloren und war vor Gericht gezogen. Das Ergebnis: Das Landgericht Düsseldorf verurteilte nun einen in Düsseldorf ansässigen …
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein Mieter seine Zustimmung zu der Erhöhung. Eine schriftliche Einwilligung ist dann unnötig. So entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg in einem Urteil vom 2. September 2009 (AZ: 6 C …
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, das Bleiberecht für geduldete Ausländer bis Ende 2011 zu verlängern. Außerdem haben die Innenminister beschlossen, dass die Personen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, …