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04.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Osnabrück macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf. Das deswegen eröffnete Bußgeldverfahren kann dann mit …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
Fake-Profile sind auf Instagram verboten. Ausweislich den Nutzungsbedingungen ist Instagram verpflichtet, gefälschte Konten nach einer Meldung unverzüglich zu löschen, denn schließlich sind Betroffene vor Identitätsdiebstahl, …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In unserem Kanzleialltag haben wir immer wieder mit Fällen zu tun, in denen es zu der irrtümlichen Überweisung von Geldern an falsche Empfänger gekommen ist. Dies kann die unterschiedlichsten Gründe haben: ein Zahlendreher, eine veraltete …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
OLG Nürnberg erklärt Vorkasse-Regelung für unwirksam – Verbraucherrechte gestärkt Der Discounter Netto darf von Kunden seines Onlineshops nicht verlangen, für den Kaufpreis in Vorleistung zu gehen, solange noch kein Kaufvertrag …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Hat der Reiseveranstalter, wie Thomas Cook oder nun die FTI die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, ist also im Volksmund insolvent gegangen, ist die Verzweiflung bei den Reisenden groß. Dies gilt gleichermaßen für die aufkommenden …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Verkauf eines Grundstücks kann mit unerwarteten juristischen Herausforderungen verbunden sein. Dies zeigt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig eindrucksvoll. Der Fall dreht sich um die Löschung eines …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Ein Anruf von der Polizei kann beunruhigend sein, besonders wenn es um Ermittlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel geht. Viele wissen nicht, wie sie in einer solchen Situation reagieren sollen. In diesem Artikel erklären wir, …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Die Tatsache, dass jeder Volljährige mit Eintritt des 18. Lebensjahres für sich selbst verantwortlich ist und die gesetzliche Vertretungsmacht für die Eltern ab diesem Zeitpunkt wegfällt, ist vielen Familien nicht bewusst. Dass es zum …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Ermittlungsverfahren sind zentrale Elemente des Strafverfolgungssystems und dienen der Aufklärung von Straftaten. Sie sind komplexe Prozesse, bei denen verschiedene Akteure und Verfahrensschritte involviert sind. In diesem Artikel erklären …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mike Schulz
1. Grundfrage: Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz Im Vorfeld ist immer die Frage zu klären: Falle ich unter den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes? Nur wenn Sie die Frage mit ja beantworten können, macht in der Regel die …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Erbschaft und Erbschaftssteuer sind Themen, die viele Menschen beschäftigen, insbesondere wenn es darum geht, Vermögen für die nächste Generation zu bewahren. Oftmals wird diskutiert, wie man legal Steuern sparen und das Vermögen effizient …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der freiheitlichen Demokratie. Ohne eine offene Meinungsbildung ist es praktisch nicht möglich, auf demokratische Weise Entscheidungen zu finden. Auch das …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
1. Ausgangspunkt: Hat ein Darlehensnehmer als Verbraucher im Sinne von § 500 Abs. 2 S. 2 BGB ein berechtigtes Interesse an der Rückzahlung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens, so steht ihm ein Recht auf vorzeitige Rückzahlung …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform Lasbert (lasbert.ltd) hat jüngst verstärkte Aufmerksamkeit auf sich gezogen, jedoch nicht aus guten Gründen – unsere umfangreiche Erfahrung und hier aufgeführte, detaillierte Bewertung zeigen, dass Lasbert keineswegs seriös …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung hat das Amtsgericht Cottbus am 1. Juni 2024 das Insolvenzverfahren über die B4H Brennstoffzelle4Home GmbH regulär eröffnet (Az. 63 IN 130/24). Gläubiger und Anleger der sog. Vissolar-Anleihe …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Bundesligasaison 2023/2024 ist gerade zu Ende gegangen, schon werden erneut Abmahnungen wegen Tickethandels ausgesprochen. Aktuell liegen mir zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen der FC Bayern München AG, ausgesprochen durch die Lentze …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung In einem Fall hat das Landgericht Bochum (Urteil vom 1. Juni 2023, II-6 KLs 3/21) einen Mann wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen verurteilt. Dabei ging es um die Jahre 2013 bis 2015 und verschiedene Steuerarten wie …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Eine krankheitsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber ist in Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Diese Voraussetzungen sind durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und gesetzliche Regelungen …
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04.06.2024
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Der (schwere) Gang zum Familiengericht Wenig Verständnis hatten neulich die Eltern bei Gericht, als dort angeordnet wurde, dass ihr noch nicht dreijähriges Kind im Verfahren, in dem es um die Frage ging, ob nun das Wechselmodell möglich sei …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Am 14. Juni 2024 beginnt die Fußball-Europameisterschaft 2024. Viele Unternehmer und Unternehmen möchten die Strahlkraft dieses Events für ihre Werbung nutzen. Dabei sind jedoch Fallstricke zu beachten, sonst kann die gut gemeinte Werbung …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von Ramona Thalkofer über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Inhaltlich geht es wieder um den Vorwurf, dass der angeschriebene private eBay-Verkäufer über den gewerblichen Charakter …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Zum 01.04.2024 ist das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) in Kraft getreten. Ein Artikel des neuen Gesetzes regelt die Einführung des Konsumcannabisgesetztes (KCanG). Der Beitrag …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Cornelius Capital, www.corneliuscap.com, angeblich geschäftsansässig im Bel-Air-Turm in 1003 Lausanne, Schweiz, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Strafrechtliche Konsequenzen bei Schwarzarbeit Obwohl in der Bevölkerung allgemein bekannt ist, dass gegen Schwarzarbeit vorgegangen wird, unterschätzen sowohl Auftraggeber bzw. Arbeitgeber als auch Auftragnehmer und Arbeitnehmer die …