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07.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Schock war groß als ein Sparkassen-Kunde feststellte, dass Kriminelle durch Betrug beim Online-Banking rund 107.000 Euro von seinem Konto erbeutet haben. Immerhin muss der Kunde den Verlust nicht allein tragen. Die Hälfte des …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Geld oder Gold ist nie weg, es hat immer ein anderer, wenn es nicht mehr beim Anleger ist. Wenn der Anleger das Geld oder Gold nicht mehr hat, liegt häufig ein Betrugsmodell vor, dessen Opfer der Anleger geworden ist. Um es ganz deutlich zu …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Neu sind die Regelung zum Maklerrecht bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen unter Beteiligungen von Verbrauchern nicht mehr. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Käufer gestärkt. Sie sind nur unter bestimmten …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der typische „Einzeiler“, den Arbeitgeber (m/w/d) häufig zur Kündigung von Arbeitsverträgen nutzen, ist zwar möglich und meist zulässig, jedoch nicht empfehlenswert. Viele Klagen von Arbeitnehmern (m/w/d) enden in der Zahlung einer …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Umfassende Checkliste für die Wohnungsübergabe Die ordnungsgemäße Rückgabe Ihrer Wohnung ist ein wesentlicher Schritt zur Sicherstellung einer problemlosen Abwicklung mit Ihrem Vermieter. Um Ihnen zu helfen, haben wir eine detaillierte …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir wurden beunruhigende Berichte über Tarmex (tarmex.cc) zugetragen. Anleger erhalten ihr Geld nicht – Auszahlungen werden verweigert. Es deutet alles auf Betrug hin. Diese Plattform scheint Menschen auf raffinierte Weise auszunehmen. …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Market Trend 24 (market-trend24.com) ist womöglich kein echtes Trading zu erwarten. Berichte Betroffener deuten darauf hin, dass es sich hier um einen Betrugsversuch handeln könnte. Versprochene Auszahlungen werden nicht getätigt, und …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seien Sie vorsichtig im Bereich der Kryptowährungen. Die Plattform KEX Group wirkt unseriös. Ich habe Berichte von Anlegern erhalten, die darauf hindeuten, dass Auszahlungen verweigert werden. Das ist ein klares Warnsignal. Außerdem sind …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Die Frage der Haftung für Schäden bei Baseballspielen ist juristisch komplex und variiert je nach den spezifischen Umständen jedes Einzelfalles. Bezüglich der Problematik von Homeruns und über den Outfield-Zaun fliegenden Bällen, …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Überholvorgänge an Rechtsabbiegern führen häufig zu Unfällen, die Gerichte regelmäßig mit der Frage der Haftungsverteilung beschäftigen. Ein komplexer Fall erreichte kürzlich das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg macht Ihnen ein Überschreiten der hier geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, die Messung mit Hilfe eines …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
1. Was ist ein Hochpreis-Vertrag Das Landgericht Stuttgart hatte über einen Vertrag zu entscheiden, den der Coachee mit einem monatlichen Betrag von 5.000 €, also 5.950,00 € zu vergüten hatte. Die Laufzeit betrug 12 Monate. Der Coachee …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
In der heutigen digitalen Welt ist Online-Trading zu einer beliebten Methode für Investoren geworden, um schnell zu Geld zu kommen. Mit dem Anstieg der Online-Investitionsplattformen hat aber auch die Zahl der Betrugsfälle zugenommen. Doch …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform DAX40, auch als DAX40 Trade bekannt und via dax40trade.org abrufbar, erhebt den Anspruch, eine seriöse Möglichkeit für den Online-Handel zu bieten, doch eine genauere Untersuchung offenbart ein erschütterndes Bild. Unsere …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Cannabis ist bekanntlich seit dem 1.4.24 rechtlich kein Betäubungsmittel mehr. Es ist eine Legalisierung und Tolerierung vom Gesetzgeber beschlossen worden. Und was uns Verkehrsrechtler interessiert: es wird bekanntlich nicht mehr gem. § …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 15.03.2024 (V ZR 115/22) seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen bei Schwarzgeldabreden. Wenn der Kaufpreis zur Steuerhinterziehung niedriger …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das neue Cannabisgesetz ist jetzt schon mehr als einen Monat alt. Während einige Führerscheinstellen noch nichts veranlassen, wenden etliche …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Auch in der Gemeinde Erdweg im Landkreis Dachau stehen Eltern vor einer Herausforderung, die in vielen Teilen Deutschlands bekannt ist: der Mangel an verfügbaren Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten. Trotz des gesetzlich verankerten …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Im Oktober 2023 entschied das OLG Frankfurt, dass die Bezeichnung einer Immobilie im Kaufvertrag als "Wohnung" keine Garantie für den Käufer bedeutet, dass er diese Immobilie als Wohnung nutzen kann. Die Bezeichnung als Wohnung ist keine …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Die Bill of Sale Obwohl in Deutschland das Eigentum an einer Yacht oder einem Boot gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit der Übergabe übergeht nachdem die Parteien einen Kaufvertrag abgeschlossen haben, kann diese Regelung bei …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Anfang 2023 ist das sog. Ehegattennotvertretungsrecht in Kraft getreten. Damit kann der Ehegatte im akuten Krankheitsfall Entscheidungen für den Ehe- oder Lebenspartner treffen, wenn dieser aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr in …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Wir werden auffällig häufig darauf angesprochen, ob ein CSC gemeinnützig ist und daher gemeinnützigkeitsrechtliche Klauseln in die Satzung aufzunehmen und das Gemeinnützigkeitsrecht einzuhalten sind. Ganz klare Antwort von uns: Nein! Wir …
Streitpunkt Eigentümerversammlung: Die Fallstricke bei Beschlüssen in WEGs und wie man sie vermeidet
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat in seinem Urteil vom 13. Oktober 2023 (Az. 881 C 4/23) entschieden, dass bestimmte Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft für ungültig zu erklären sind. Konkret ging es um Entscheidungen zu …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Seit Einführung des neuen Cannabisgesetzes hat sich auch einiges geändert im Bereich der Fahrerlaubnis und des Führen eine Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr. So gab es jetzt eine erste Entscheidung im Hinblick auf die geplante Anpassung des …