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30.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 24. Mai 2024 unter anderem angeordnet : "Der Staat Israel wird ... sofort seine Militäroffensive und jede andere Handlung im Bezirk Rafah, die der Palästinensischen Gruppe in Gaza …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen In dem Urteil vom 20.3.2024 zum Az. L 2 BA 3361/21 befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit der Frage der Scheinselbstständigkeit einer Buchhalterin, die als freie Mitarbeiterin …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
aktuelles Urteil des LG Heilbronn zum Online Banking Betrug Ein aktuelles Urteil des LG Heilbronn, Urteil vom 02.04.2024 – Bm 6 O 378/23 gibt in einer typischen Betrugskonstellation dem Kunden recht und lässt sich in seiner Begründung auf …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
KT Investment, erreichbar via kt-investment.com, zieht vermehrt die Aufmerksamkeit durch üble Erfahrungsberichte und Bewertungen Geschädigter auf sich. Anleger stellen sich die Frage, ob diese Plattform seriös ist oder ob die Warnung der …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell liegen uns wieder mehrere Schreiben vom Verband Bayerischer KFZ-Innungen für Fairen Wettbewerb e. V. – kurz: VbKfW – zur Prüfung vor. Nicht immer handelt es sich hierbei um Erst-Abmahnungen. Oft geht es bereits um mögliche Verstöße …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
In Zeiten, in denen Finanzinstitute nach wie vor noch relativ niedrige Zinsen anbieten, suchen Anleger alternative Anlagemöglichkeiten im Internet und können dabei über die Plattform delfininvest.de neben Offerten von Anleihen, Aktien und …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform EU Trade, erreichbar unter eu-trade.io, bietet verschiedene Handelsgeschäfte an, darunter den Handel mit Kryptowährungen, Differenzkontrakten (CFDs) auf Währungen, Aktien, Rohstoffe und Indizes sowie den …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Nachweisbarkeit von THC/THC-COOH Wie lange THC und sein unwirksames Abbauprodukt THC-COOH (THC-Carbonsäure) nachweisbar sind, hängt unter anderem davon ab, wie viel und wie häufig jemand Cannabis konsumiert. Es gibt grobe Richtwerte, an …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Traum vom Eigenheim kann schnell zum Albtraum werden, wenn nach dem Kauf erhebliche Mängel entdeckt werden. Ein aktueller Fall zeigt dies deutlich: Zwei Rentner aus Bayern kauften eine Villa vom „Immer wieder sonntags“-Moderator Stefan …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Misstrauen Sie der Plattform FlexTrader (flextrader.co) . Die deutsche Finanzaufsicht hat bereits eine offizielle Warnung gegen diesen fragwürdigen Anbieter ausgesprochen. Anlegerberichte belegen zudem, dass Investoren systematisch um ihr …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es sieht so aus, als ob auf Pierce Mason Private Equity (piercemasonprivateequity.com) ein Betrug geplant wird. Die Erfahrungen dürften verheerend sein - keine Auszahlung? Zudem warnt die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin vor diesem …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ledige Kinder sind erst ab einem monatlichen Nettoeinkommen von mindestens 5.000 zahlungspflichtig. Dies entschied das OLG München (Beschluss vom 6. März 2024 – 2 UF 1201/23 e) für ledige unterhaltspflichtige Kinder. Der Selbstbehalt …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
Unternehmen stehen vor der Herausforderung, künstliche Intelligenz (KI) datenschutzkonform zu nutzen. Insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz (DSK) stellen strenge …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Erstellung einer eigenen Kryptowährung erfordert umfangreiche Planung, technisches Know-how und die Einhaltung rechtlicher Vorschriften. Hier sind die wichtigsten Schritte und rechtlichen Anforderungen, die Sie berücksichtigen müssen. …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Kürzlich ging ein Video viral, wo eine Gruppe von jungen Erwachsenen dabei zu sehen ist, wie sie in einer Bar auf der Nordseeinsel Sylt die …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Thüringens in Artern wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor? Dann lohnt es sich, einen erfahrenen Verteidiger mit der Anfechtung der Messung zu beauftragen. Denn …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Neben der Europawahl stehen auch in einigen Bundesländern in diesem Jahr bereits Wahlen bevor, im nächsten Jahr folgt dann auch die Bundestagswahl. Neben zahlreichen politischen Diskussionen positionieren sich nunmehr auch zahlreiche …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Karlsruhe hat mit einem aktuellen Hinweisbeschluss (Az.: 11 S 85/21) klargestellt, dass das Lüften von Bettwäsche am geöffneten Fenster kein erheblicher Nachteil für andere Wohnungseigentümer darstellt und somit …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Bargeld spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle im Alltag vieler Menschen. Es ermöglicht Anonymität und unmittelbare Verfügbarkeit von Geldmitteln. Dennoch gibt es in mehreren Ländern Obergrenzen für Bargeldzahlungen, die eingeführt …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
Folgende Ausgangssituation ist gegeben: Die Mutter betreut die 11 und 14-jährigen Kinder zu 2/3 der Zeit, der Vater zu 1/3. Es handelt sich also weder um ein paritätisches Wechselmodell, noch um ein klassisches Residenzmodell, bei dem der …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Online-Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält täglich weiterhin zahlreiche Anfragen von Anlegern, die Opfer von unseriösen Festgeldangeboten im Internet geworden sind. Für einen Laien ist …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die Insolvenz des Bauträgers Kaum eine Situation im Baurecht verursacht so viele Schrecken, wie die Insolvenz oder die drohende Insolvenz eines Bauträgers. Grundlagen Die großen Problembereiche bei Insolvenz sind: Eigentums – und …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform Future Invest Limited (future-invest-limited.com) wirft erhebliche Zweifel an ihrer Seriosität und Vertrauenswürdigkeit auf. Unsere Erfahrungen mit derartigen Plattformen zeigt eindeutig, dass es sich beim Online-Angebot der …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
Die Nebenklage ist eine Möglichkeit, um sich als Opfer aktiv am Strafprozess zu beteiligen. Der Nebenkläger gilt als Verfahrensbeteiligter und hat die Möglichkeit aktiv am Verfahren mitzuwirken und seine Interessen zu verfolgen. Die …