623 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice. Die Entscheidung darüber liegt derzeit noch beim Arbeitgeber. Dies möchte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, von der SPD, jedoch künftig ändern und hat im Oktober 2020 einen ersten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… steigen Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit Jahresbeginn 9,50 Euro pro Stunde. Ab Juli steigt er auf 9,60 Euro pro Stunde. Bei seiner Einführung im Jahr 2015 betrug er 8,50 Euro pro Stunde. Die Mindestausbildungsvergütung gibt es seit 2020 …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… und deren Kind gesetzlich versichert sind. Es darf außerdem keine weitere Person im Haushalt sein, die das Kind betreuen könnte. Nachweis Geht es um die Betreuung von Kindern, die nicht zur Schule oder KiTa gehen sollen, dann …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… anders beurteilten. Bevor noch der Bundesgerichtshof (BGH) die Angelegenheit klären konnte, hat nun der Gesetzgeber gehandelt, wenn auch an ganz versteckter Stelle mit dem „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Arbeitnehmer sollten Beiträge nicht durch den Arbeitgeber zahlen lassen! Arbeitnehmer, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… betriebsbedingte Steuern? Garantien und Gewährleistungen? der Haftung für nicht eingezahlte GmbH-Geschäftsanteile? Als neuer Chef müssen Sie die rechtlichen Grundlagen im Auge behalten. Das bedeutet nicht, dass Sie alle Gesetze und Verträge …
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02.01.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… die Gründe mit, weshalb eine anderweitige Betreuung nicht möglich ist. „Mobile-Arbeit-Gesetz“ Aktuell hat der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das neue „Mobile-Arbeit-Gesetz“ zur Abstimmung innerhalb des Kabinetts vorgelegt …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Seit 2013 gibt es das Feststellungsverfahren bezüglich der formellen Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO. Vereine erhalten einen Feststellungsbescheid, wenn Ihre Satzung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies galt sowohl für neue …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… und in der Konsequenz die Funktionalität des AGR-Moduls so zu steuern, weshalb die gesetzlich vorgeschriebenen Schadstoffgrenzen im Labor eingehalten werden; nicht jedoch auf der Straße, wo es zu drastischen Überschreitungen der NOx-Werte kommt …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Gesetzliche Betreuter einer Straftat beschuldigt! Sie werden gesetzlich betreut oder sind gesetzlicher Betreuer und Ihr Betreuter wird beschuldigt eine Straftat begangen zu haben. Anspruch auf Pflichtverteidiger! Wichtig zu wissen …
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22.11.2020
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
… wurde eine Vorsorgevollmacht rechtmäßíg erteilt, kann keine gesetzliche Betreuung gerichtlich angeordnet werden. Wann und warum kann eine Kontrollbetreuung dann erforderlich sein? Die Einrichtung einer Kontrollbetreuung kann immer dann …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Wettbewerbsrechtsverletzung Mit dem Schreiben werden Unterlassungs- und Ersatzansprüche nach dem UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - geltend gemacht. Bereits an dieser Stelle ist für jeden Betroffenen der Fokus auf die geforderte strafbewehrte …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne von § 573, Abs. 2, Nr. 3 BGB dar. Bei Anwendung der Generalklausel des § 573, Abs. 1, Satz 1 BGB hingegen verlange das Gesetz stets eine einzelfallbezogene Feststellung und Abwägung der beiderseitigen Belange …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… und Kindergartenschließungen betreuen müssen, nach den Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten entschädigt. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass das zu betreuende Kind das 12. Lebensjahr noch …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… der Gewaltenteilung? Anders als beim ersten Lockdown, überzeugt das Argument nicht mehr, der Gesetzgeber hätte neben der sehr unbestimmten Generalklausel im IfSG keine gesetzlichen Einschränkungen für Grundrechtseingriffe vorgeben müssen …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… ist immer dann erforderlich, wenn kein notariell beglaubigtes Testament vorliegt. Hat der Erblasser also nur ein privatschriftliches Testament hinterlassen oder keine Verfügung von Todes wegen getroffen, so dass die gesetzliche Erbfolge eintritt …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… einen Ausgleich für den Fall einer vorzeitigen Kündigung eines Darlehensvertrags, da dadurch Zinseinnahmen entgehen. Sachverhalt: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Verletzung der gesetzlichen Informationspflicht Im oben genannten …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und der Infektionsentwicklung noch eine Verlängerung zu erwarten ist. Aber auch hier lohnt sich unbedingt ein Blick in das Gesetz. Diese Verlängerung soll nur für Unternehmen gelten, die infolge der Coronavirus- Pandemie überschuldet sind, ohne …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Das gesetzliche Erbrecht steht nur den Verwandten und den Ehegatten zu. Für den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht kein gesetzliches Erbrecht. Keine Regelung per Gesetz Gerade deshalb, weil …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… den Zeitraum vor Fristbeginn untergeht. Ein Rückgriff auf die Gewährleistungsvorschriften des BGB findet nicht statt ( OLG Frankfurt 1. Zivilsent 30.10.2013 1 U 153/12 ). Anmerkung: Das Heimwesen war lange Zeit gesetzlich nicht geregelt. Um …
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19.09.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Wohngruppenzuschlag, § 38 a SGB XI. Diese Wohnform ist 2017 neu in das SGB XI (Gesetz der Pflegeversicherung) aufgenommen worden. Das BSG hat ausdrücklich klargestellt, daß ambulante Wohnformen zu fördern sind und der Grundsatz der Selbstbestimmung …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
… und ihre regelmäßige Aktualisierung. Das Vorliegen eines Patiententestaments enthebt Ärzte, Betreuer und die Richter am Vormundschaftsgericht von dem ansonsten aufwendigen finden des mutmaßlichen Patientenwillens. Die Grenze der Patientenverfügung …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Im Bezirk Berlin Charlottenburg kann das Jugendamt noch immer nicht jedem Kind einen Betreuungsplätzen zuweisen – und dass obwohl der Anspruch auf frühkindliche Betreuung für Kinder ab einem Jahr bereits seit 2013 gesetzlich festgelegt …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Betreuung des Haustiers oder eine kostenintensive Tierbetreuung beauftragen muss. Und auch das Tier ist beschäftigt und verkümmert nicht allein , während das Frauchen oder Herrchen bei der Arbeit ist. Im Jahr 2012 stellte der Forscher Randolph T …