2.623 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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10.04.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… auf Werklohnzahlung rechnete das Bundesland mit einer Vertragsstrafe wegen des Verstoßes gegen das Niedersächs. Landesvergabegesetz auf. Im Berufungsverfahren legte das OLG die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes dem EuGH …
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14.03.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… und Verpflichtungserklärung abgegeben haben. In diesem Falle sollte vor einer Anpassung des Musters anwaltlicher Rat eingeholt werden, um die Verwirkung von Vertragsstrafen zu vermeiden. Auch die neuen Muster-Belehrungen sind aber für die Gerichte nicht bindend …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die unter anderem eine Vertragsstrafe vorsieht. Die Abmahnungen sind weitgehend inhaltlich identisch. Rechtlich ist neben der Frage der Störerhaftung …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… wird deshalb mit der Begründung der angeblichen Störerhaftung des Anschlussinhabers neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000,- € für jeden Fall der Zuwiderhandlung auch Ersatz der Rechtsverfolgungskosten …
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Nutzung von Internet-Tauschbörsen und die Folge
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02.01.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… einer Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro pro Lied, zukünfitgen Musiktausch von seinem Auschluss aus zu unterbinden. Diese Unterlassungverpflichtungsserklärung entfaltet über 30 Jahre Wirkung. Fur den Abgemahnten entstehen damit im Wesentlichen drei …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… formuliert wurde und ob die Vertragsstrafe nicht unangemessen hoch Des weiteren ist zu prüfen, ob mit Markenware geworben wurde oder nicht. Schließlich muss auch die Frage der rechtsmißbräuchlichen Abmahnung geprüft werden, da iim Falle …
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Vertragsstrafe nur 10% der Maklerprovision und maximal 25 EUR betragen. Gemäß § 4a WohnVermG dürfen im Maklervertrag auch keine reinen Abschlagszahlungen vereinbart werden. Eine Ausnahme gilt nur für Inventar und Einrichtungen, wobei jedoch …