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Bundesgerichtshof untersagt Werbung einer unabhängigen Autoreparaturwerkstatt mit der Marke „VW“
Bundesgerichtshof untersagt Werbung einer unabhängigen Autoreparaturwerkstatt mit der Marke „VW“
| 27.04.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14.04.2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des …
Abmahnung FAREDS für Daniel Eisenlohr  - "Bullmeister - Girls Beautiful"
Abmahnung FAREDS für Daniel Eisenlohr - "Bullmeister - Girls Beautiful"
| 26.04.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS aus Hamburg vor. Die Rechtsanwälte FAREDS mahnen hier für Herrn Daniel Eisenlohr aus 12435 Berlin den Titel „Bullmeister - Girls Beautiful" ab. Es wird die Abgabe einer …
OLG Hamburg: Verwendung von Domainnamen zur autom. Weiterleitung keine markenmäßige Benutzung
OLG Hamburg: Verwendung von Domainnamen zur autom. Weiterleitung keine markenmäßige Benutzung
| 21.04.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 3 U 206/08, rechtskräftig, BeckRS 2011, 02047) entschieden, dass die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Name einer Internet-Domain nicht kennzeichenmäßig erfolgt, …
Abmahnung FAREDS für Geto Gold Musikverlag GbR "Die Atzen mit Nena - Strobo Pop"
Abmahnung FAREDS für Geto Gold Musikverlag GbR "Die Atzen mit Nena - Strobo Pop"
| 20.04.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei FAREDS für die Geto Gold Musikverlag GbR vor. Es wird der Titel "Die Atzen mit Nena - Strobo Pop" abgemahnt. Des Weiteren wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines …
Sasse und Partner Rechtsanwälte – Abmahnung Filesharing – u.a. “The Kings Speech”
Sasse und Partner Rechtsanwälte – Abmahnung Filesharing – u.a. “The Kings Speech”
| 19.04.2011 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Neue Abmahnungen von der Kanzlei Sasse und Partner Rechtsanwälte aus Hamburg wegen Filesharing von Kinofilmen. Den Adressaten der mehrseitigen Abmahnschreiben wir vorgeworfen, mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme …
Waldorf Frommer Rechtsanwälte – 5 neue Abmahnungen wegen Filesharing (u.a. New Moon - Biss..)
Waldorf Frommer Rechtsanwälte – 5 neue Abmahnungen wegen Filesharing (u.a. New Moon - Biss..)
| 13.04.2011 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Aktuell werden Abmahnungen wegen Filesharing von Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München bezüglich einer Urheberrechtsverletzung folgender Werke versendet: „New Moon - Biss zur Mittagsstunde" Tele München Fernseh GmbH + Co Prod. …
OLG Düsseldorf zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung bei negativer Bewertung auf ebay
OLG Düsseldorf zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung bei negativer Bewertung auf ebay
| 05.04.2011 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Ein Käufer hatte von einem gewerblichen Verkäufer bei ebay einen Monitor gekauft und bezahlt. Nach Erhalt des Monitors hatte der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und den Monitor zurückgesandt. …
Himalaya-Salz – Irreführung über die geografische Herkunft eines Produktes
Himalaya-Salz – Irreführung über die geografische Herkunft eines Produktes
| 04.04.2011 von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Das beklagte Kaufhausunternehmen bot Steinsalz, das in der nordpakistanischen Provinz Punjab gewonnen wird, als „Himalaya-Salz" in einer Aufmachung mit anhängendem Etikett an, dessen Schauseite einen schneebedeckten Berggipfel zeigt. Der …
Auffenberg & Witte Rechtsanwälte – Abmahnung Filesharing – “Devil″ Universal Pictures Int.
Auffenberg & Witte Rechtsanwälte – Abmahnung Filesharing – “Devil″ Universal Pictures Int.
| 29.03.2011 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Derzeitige Abmahnungen von der Kanzlei Auffenberg und Witte Rechtsanwälte aus Dortmund wegen Filesharing. Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) über den Internetanschluss werden den Adressaten der mehrseitigen …
Denecke von Haxthausen & Partner RAe – Filesharing – “Top 100 Jahrescharts 2010″ DgiRights GmbH
Denecke von Haxthausen & Partner RAe – Filesharing – “Top 100 Jahrescharts 2010″ DgiRights GmbH
| 28.03.2011 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Aktuelle Abmahnungen von der Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte wegen Filesharing. Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) über den Internetanschluss werden den Adressaten der mehrseitigen …
Weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller für die KT-DVD Videoproduction
Weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller für die KT-DVD Videoproduction
| 25.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten tausendfach Mandanten im Zusammenhang mit sog. Tauschbörsen- oder Filesharing- Abmahnungen und eine Vielzahl von Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg. Uns liegen …
Mahnbescheid Rechtsanwälte Rainer Haas & Kollegen für Studija Monolit GmbH (Abmahnung Kruse)
Mahnbescheid Rechtsanwälte Rainer Haas & Kollegen für Studija Monolit GmbH (Abmahnung Kruse)
| 15.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen wieder Mahnbescheide der Rechtsanwälte Hass & Kollegen Ra GmbH vor. Den Anträgen liegen Abmahnungen der Rechtsanwältin Doreen Kruse* aus Dortmund für Studija Monolit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung zugrunde. Die …
Welcher Anwalt ist der „Richtige“ für „meinen Fall“ ?
Welcher Anwalt ist der „Richtige“ für „meinen Fall“ ?
| 15.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Jahr 2010 gab es 153251 Rechtsanwälte in Deutschland. Die Auswahl ist also groß. Doch welcher Anwalt ist der „Richtige” für „Ihren Fall”? Eine wichtige Richtschnur geben die sog. „Fachanwaltstitel”. Nur rund ein Viertel aller …
Abmahnung wegen Filesharing in Internet-Tauschbörsen 2021 - ein Überblick
Abmahnung wegen Filesharing in Internet-Tauschbörsen 2021 - ein Überblick
| 26.07.2021 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Aufgrund aktueller Entwicklungen möchten wir einen schon älteren Artikel aktualisieren. Eigentlich war das Geschäftsmodell "Filsharing-Abmahnung" schon so gut wie totgeglaubt, aber insbesondere die schon bekannte Kanzlei Waldorf Frommer hat …
OLG Köln: Irreführung des Verkehrs ist trotz zutreffender Herkunftsangabe möglich – „Himalaya-Salz“
OLG Köln: Irreführung des Verkehrs ist trotz zutreffender Herkunftsangabe möglich – „Himalaya-Salz“
| 07.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 01.10.2010 (Az.: 6 U 71/10, rechtskräftig, BeckRS 2011, 01391 - „Himalaya-Salz") entschieden, dass es außerhalb des Bereichs der bindend definierten geografischen Herkunftsangabe für die Irreführung über die …
Filesharing Abmahnung U + C Rechtsanwälte für Mulit Media Verlag
Filesharing Abmahnung U + C Rechtsanwälte für Mulit Media Verlag
| 03.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Urmann und Collegen (U + C) für die Multi Media Verlag GmbH vor. Abgemahnt wird wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. Es wird zur Zahlung von 650,00 € und zur Abgabe einer …
Abmahnung der Kanzlei Schroeder Rechtsanwalt Lutz Schroeder für Paul Elcombe
Abmahnung der Kanzlei Schroeder Rechtsanwalt Lutz Schroeder für Paul Elcombe
| 02.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Schröder - Rechtsanwalt Lutz Schröder für Paul Elcombe vor. Abgemahnt wird die Verletzung des Urheberrechts im Internet. Es wird ein Abgeltungsbetrag i. H. v. 750,00 € sowie die Abgabe einer …
Wann ist die Verwendung eines Domainnamens kennzeichenmäßig und markenrechtsverletzend?
Wann ist die Verwendung eines Domainnamens kennzeichenmäßig und markenrechtsverletzend?
| 01.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 3 U 206/08, BeckRS 2011, 02047) entschieden: 1. Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder E-Mail-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei …
Online-Shops / Wettbewerbsrecht: „Allmedia“ mahnt wegen FACEBOOK „Like-Button“ ab
Online-Shops / Wettbewerbsrecht: „Allmedia“ mahnt wegen FACEBOOK „Like-Button“ ab
| 28.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Allmedia GmbH mahnt derzeit Webshops ab, die den Facebook „Like Button” auf ihrer Shopseite eingebaut haben, aber hierzu keine Hinweise in ihre Datenschutzerklärung integriert haben. Soweit ersichtlich mahnt derzeit nur ein Händler den …
Entsteht der Musikindustrie durch illegales Filesharing überhaupt ein Schaden?
Entsteht der Musikindustrie durch illegales Filesharing überhaupt ein Schaden?
| 25.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Bene judicat, qui bene distinguit - auf die Kunst der Unterscheidung kommt es an, wenn beim grundsätzlich notwendigen Schutz geistigen Eigentums Wohltat und Plage so dicht beieinander liegen wie bei den heutigen technischen Möglichkeiten …
Denecke von Haxthausen & Partner – Abmahnung Filesharing –“Afrojack feat. Eva Simons”
Denecke von Haxthausen & Partner – Abmahnung Filesharing –“Afrojack feat. Eva Simons”
| 25.02.2011 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Abmahnung von Denecke von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der DigiRights Administration GmbH u.a. „Afrojack feat. Eva Simons - Take Over Control”. Aktuell werden zurzeit wieder Abmahnungen von …
Abmahnrecht: Abmahnung durch U + C Rechtsanwälte – Die Geschichte der B – Magnafilm GmbH
Abmahnrecht: Abmahnung durch U + C Rechtsanwälte – Die Geschichte der B – Magnafilm GmbH
| 23.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem deutschsprachigen Pornofilm „Die Geschichte der B" mit Schauplatz Schweden der Magnafilm GmbH aus Essen. Die Produktion stammt schon aus dem Jahre 2008, die DVD-Ausgabe …
Bindhardt Fiedler Zerbe RAe / Abmahnung – Filesharing / Berlins Most Wanted (Bushido, Fler, Kay One)
Bindhardt Fiedler Zerbe RAe / Abmahnung – Filesharing / Berlins Most Wanted (Bushido, Fler, Kay One)
| 14.02.2011 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus Linden versendet aktuell Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag des Herrn Anis Mohamed Ferchichi (Künstlername „Bushido”) unter anderem wegen dem Musikwerk: „Berlins Most …
Abmahnrecht: Keine Impressumspflicht bei reinen „Baustellen“-Seiten (LG Düsseldorf (Az. 12 O 312/10)
Abmahnrecht: Keine Impressumspflicht bei reinen „Baustellen“-Seiten (LG Düsseldorf (Az. 12 O 312/10)
| 11.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine interessante und richtige Entscheidung zum Thema Abmahnrecht hat das LG Düsseldorf mit Urteil vom 23.11.2010 (Az. 12 O 312/10) getroffen: Allein der Umstand, dass eine „Baustellenseite" im Internet bereitgestellt wird, löst noch keine …