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07.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwälte Sasse & Partner im Namen der WVG Medien GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der TOBIS Film GmbH & Co KG, ausgesprochen durch die Schutt Waetke Rechtsanwälte. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Debcon GmbH aus Witten macht derzeit offene Forderungen aus früheren Abmahnungen durch die Kanzleien Negele Zimmel Greuter Beller, U+C Rechtsanwälte Urmann + Collegen sowie die Kanzlei Baek Law geltend. Die drei genannten Kanzleien …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Malibu Media LLC lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Wie in allen uns bekannten Fällen …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit hat die DigiRights Administration GmbH Rechtsanwalt Daniel Sebastian mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und …
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20.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Neuwied hat mit Urteil vom 08.07.2013, Az.: 42 C 430/13 , entschieden, dass der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion durch den Angebotsersteller vor Erreichen des festgelegten Mindestgebots nicht zu einem wirksamen Vertragsschluss …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13 , entschieden, dass sich ein Online-Versandhandelsunternehmen wettbewerbswidrig verhält, wenn es gegenüber Verbrauchern im Onlinegeschäft die sog. „Button-Lösung“ nicht ausreichend …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.12.2013, Az.: 6 U 56/13 , entschieden, dass der Internetversandhändler Amazon nicht für durch einen Dritten begangene Wettbewerbsverletzungen haftet, wenn feststeht, dass Amazon keine Kenntnis von dem …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2013, Az.: 6 U 203/12, entschieden, dass die Bezeichnung „Zeitung“ für ein Anzeigenblatt nicht per se irreführend nach § 5 UWG ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte gab …
OLG Hamm: Werbung „mit über 7.000 Vitalstoffen“ in „Original Spiruletten mit Gerstengras“ unzulässig
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 4 U 149/12 entschieden, dass eine Werbung für Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig sein kann. In dem konkreten Fall vertrieb ein Händler über das Internet „Original Spiruletten mit …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Namen der Studiocanal GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 31.05.2012 , Az.: I ZR 45/11 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 307-309 BGB (AGB-Recht) als Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts anzusehen sind. Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 08.05.2013, Az.: 5 U 169/11 , entschieden, dass eine Pflicht zur Preisangabe nach § 5 Abs. 1 Satz 2 PangV dann nicht besteht, wenn potentielle Kunden lediglich über ein Schaufenster die Ware des …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11 , entschieden, dass der Einwurf eines kostenlosen Anzeigenblatts mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem „Bitte keine Werbung" steht, keine unzumutbare Belästigung darstellt. …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH zur Prüfung vor. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden im Namen der Embassy of Music GmbH Abmahnungen durch die Kanzlei Kornmeier & Partner versendet. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch …
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05.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zurzeit lässt die Malibu Media LLC durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Sasse & Partner mit Standorten in Berlin und Hamburg zählt unserer Einschätzung nach zu den bekannteren Kanzleien, die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (im Auftrag verschiedener Unternehmen aus der …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München geht seit mehreren Jahren im Auftrag verschiedener Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Unserer Einschätzung nach dürfte die Kanzlei Waldorf Frommer mit rund 50 Anwälten …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Rechtsanwaltskanzleien Waldorf Frommer aus München sowie Sasse & Partner aus Hamburg haben in der Vergangenheit schon häufig bekannte Unternehmen aus der Medienbranche vertreten und in deren Namen Abmahnungen wegen …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt bereits seit längerer Zeit die Malibu Media LLC und spricht in deren Namen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aus. Die Abmahnungen beziehen sich im …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2013 , Az.: I ZR 175/12 entschieden, dass der vorzeitige Abbruch einer „Treuepunkt"- Aktion irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG sein kann. Die Supermarktkette Rewe (Beklagte) warb im Frühjahr 2011 …
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19.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zurzeit lässt die Sony Music Entertainment Germany GmbH durch die Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von …