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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein richtungsweisendes Urteil des Amtsgerichts Neukölln stärkt die Position von Mietern bei Zahlungsverzögerungen durch das Jobcenter. In einem bemerkenswerten Urteil vom 4. Oktober 2023 (Az: 14 C 147/22) hat das Amtsgericht Neukölln …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Amtsgericht Kreuzberg hat in seinem Urteil vom 25. September 2023, Aktenzeichen 3 C 10/23, wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Bewertung von Wohnraum gemäß dem Berliner Mietspiegel 2021 getroffen. Die Entscheidung bietet eine …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. September 2023 (AZ VIII ZR 88/22) befasst sich mit der teilweisen Untervermietung einer Nebenwohnung und definiert deutlich, welche Interessen eines Mieters als berechtigt angesehen werden, um …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Juli 2023 (AZ VIII ZR 8/22) hat wichtige Klarstellungen zum Auskunftsanspruch von Mietern im Kontext der Mietpreisbremse getroffen. Dieses Urteil bietet eine deutliche Erleichterung für Mieter, die gegen …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Arbeit von zu Hause ist für viele zur neuen Normalität geworden. Erfahren Sie, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Homeoffice beachten müssen. Hybride Arbeitsmodelle sind mittlerweile fester Bestandteil des Arbeitsalltags vieler …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Erfahren Sie, welche Möglichkeiten Sie bei einer personenbedingten Kündigung im Arbeitsrecht haben. Die personenbedingte Kündigung ist eine Form der ordentlichen Kündigung und kann nicht leichtfertig ausgesprochen werden. Viele Arbeitnehmer …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Unternehmens, das Geschäfte tätigt. Sie helfen, rechtliche Klarheit zu schaffen und Missverständnisse zu vermeiden. Doch was genau sind AGB, wie werden sie …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Privatrecht, öffentliches Recht und Strafrecht sind die drei Hauptsäulen des deutschen Rechtssystems. Jede dieser Säulen regelt unterschiedliche Aspekte des Zusammenlebens und der Interaktionen zwischen Bürgern und dem Staat. Privatrecht …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Was ist ein Vertrag? Ein Vertrag kommt juristisch gesehen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: Angebot und Annahme. Diese müssen klar formuliert sein und einen Rechtsbindungswillen enthalten. Das Angebot Ein Angebot ist …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sie sind Student und haben eine Wohnung gemietet, die zunächst befristet ist, aber Sie fragen sich, ob das rechtens ist? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg (AG Kreuzberg vom 15.3.2024 – 14 C 336/23) bietet Klarheit und Schutz …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Eine Verdachtskündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber einen dringenden Verdacht auf eine schwerwiegende Pflichtverletzung hat. Es ist wichtig, Ihre Rechte zu kennen und sich gegebenenfalls rechtlich zu wehren. Lassen Sie …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Abmahnung erhalten? So prüfen Sie deren Rechtmäßigkeit! 📑⚖️ Abmahnungen sind ein häufiges Mittel, das Arbeitgeber nutzen, um Arbeitnehmer auf Fehlverhalten hinzuweisen und sie zu ermahnen. Doch nicht jede Abmahnung ist automatisch …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Streit um die Kameraüberwachung? So schützen Sie Ihre Privatsphäre! 📷🚫 Wenn Ihr Nachbar eine Kamera installiert hat, die möglicherweise Ihr Grundstück überwacht, haben Sie Rechte, um Ihre Privatsphäre zu schützen. Ein aktuelles Urteil des …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Läpple AG mit Sitz in Heilbronn ist ein
weltweit tätiger Anbieter von Pressteilen, Rohbaukomponenten, Normalien
und Rundtischen sowie Automatisierungslösungen. Zudem bietet das Unternehmen Dienstleistungen für interne und externe Aus- …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Als Arbeitgeber ist es manchmal notwendig, schwierige Entscheidungen zu treffen . Eine davon ist die Entscheidung, einem Mitarbeiter zu kündigen . Eine Kündigung sollte immer das letzte Mittel sein und nur in bestimmten Situationen in …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist eine der Kündigungsarten, die im deutschen Arbeitsrecht geregelt sind. In diesem Ratgeber werden wir näher darauf eingehen, was eine personenbedingte Kündigung …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Als Arbeitnehmer in Deutschland ist man grundsätzlich nicht unkündbar . Das deutsche Arbeitsrecht gibt dem Arbeitgeber das Recht, das Arbeitsverhältnis unter bestimmten Bedingungen zu kündigen. Es gibt jedoch einige wenige Ausnahmen, in …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In Deutschland besteht grundsätzlich keine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber , eine Abfindung zu zahlen , wenn sie einem Arbeitnehmer kündigen. Der Anspruch auf eine Abfindung kann jedoch in bestimmten Fällen durch Tarifverträge, …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein sensibles Thema, das sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer große Auswirkungen haben kann. In Deutschland ist die Form der Kündigung gesetzlich geregelt, um den Schutz der …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , in der beide Parteien einvernehmlich beschließen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Damit ein solcher Vertrag rechtswirksam gemäß § 623 BGB abgeschlossen …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wenn ein Arbeitsvertrag regelt, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 65. Lebensjahres endet, stellt sich die Frage, ob diese Regelung noch gültig ist, wenn in der Zwischenzeit die Altersrente auf das 67 Lebensjahr angehoben wurde. …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Abmahnung durch den Arbeitgeber ist für jeden Arbeitnehmer eine unangenehme Situation . Sie kann das Arbeitsverhältnis belasten und im schlimmsten Fall sogar zu einer Kündigung führen . Doch wie sollte man als Arbeitnehmer auf eine …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Diskriminierung am Arbeitsplatz ist ein ernstes Problem, dem leider viele Arbeitnehmer ausgesetzt sind. Wenn der Chef oder Vorgesetzte diskriminierendes Verhalten zeigt, kann dies dazu führen, dass Betroffene ihr Selbstwertgefühl verlieren, …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Der Schuldnerverzug tritt ein, wenn der Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Pflicht zur Zahlung, zur Lieferung oder Mängelbeseitigung) nicht rechtzeitig erfüllt. In solchen Fällen kann der Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um …