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04.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 28.03.2023 - 10 U 29/22) bestätigt, dass ein Werk bereits dann mangelhaft ist, wenn es nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht – …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.09.2022 - 10 U 12/22 – BGH, Urteil vom 9. November 2023 - VII ZR 190/22 Fallübersicht: Bei einer Vereinbarung zwischen einer Bauherrin und einem Architekten kam es zu einem rechtlichen Konflikt. Der …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 12 U 214/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) BGB §§ 633, 634, 640 In einem Rechtsfall vor dem OLG Oldenburg zwischen einem Auftraggeber (AG) und einem Auftragnehmer (AN) wegen Mängeln an …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Oktober 2017 (Az.: V ZR 8/17) befasst sich mit einem nachbarrechtlichen Anspruch aufgrund von Laubfall. Der Fall betrifft Eigentümer benachbarter Grundstücke, wobei die Klägerin eine …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
9.03.2024 OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023 - 12 U 63/20; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 35/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In einem interessanten und rechtlich komplexen Fall, der die Installation einer …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Amtsgericht Walsrode Im Falle des Schiedsverfahrens am Amtsgericht Walsrode wurde ein Beschluss gefasst, der die Ablehnung eines Schiedsmannes wegen Befangenheit für begründet erklärt. Die Gründe für die Befangenheit basieren auf den …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
BGH, Urteil vom 12.6.2015 – V ZR 168/14 Ein Übertritt von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 RhPfNachbRG setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW hat die Käufer im Abgasskandal vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. Zu dieser Überzeugung ist das Landgericht Itzehoe in einem vom Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel geführtem Verfahren …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg sorgt im VW-Abgasskandal für klare Verhältnisse. Mit Urteil vom 15. Juli 2019 entschied es, dass der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Anspruch auf die Nachlieferung eines …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 30. Juli 2019 für einen weiteren Paukenschlag beim Widerruf von Autokrediten gesorgt ( Az.: 2 O 164/19 ). Demnach lassen sich auch Kreditverträge zur Autofinanzierung der BMW Bank noch Jahre …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Dass VW beim Dieselmotor des Typs EA 189 die Abgaswerte manipuliert hat, ist bekannt. Nun droht sich der Abgasskandal erheblich auszuweiten. Nach Recherchen des SWR hat VW auch beim Nachfolgemotor EA 288 mit der Abgasnorm Euro 6 eine …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig jetzt Anklage gegen den VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch, den Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess und den Ex-Chef Martin Winterkorn erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch wenn inzwischen das Musterverfahren im Abgasskandal gegen VW eröffnet wurde, können geschädigte Autokäufer nach wie vor Schadensersatzansprüche im Wege einer Einzelklage geltend machen. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug erst 2016 …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler könnte im Abgasskandal ein weiterer Zwangsrückruf drohen. Betroffen wäre der Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Dieselmotor des Typs OM 651. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Verdacht, dass Daimler bei dem …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Innerhalb kurzer Zeit muss VW im Abgasskandal zwei empfindliche Niederlagen hinnehmen. Schon am 2. Oktober 2019 hatte der 5. Zivilsenat des OLG Oldenburg entschieden, dass sich VW aufgrund der Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Abgasskandal setzt sich bei Daimler auch im neuen Jahr ungebremst fort. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat in mehreren Bescheiden den Rückruf für diverse Mercedes-Modelle angeordnet und am 7. Januar 2020 veröffentlicht. Weltweit sind …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Jetzt ist auch Mitsubishi im Abgasskandal unter Verdacht geraten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. führte am 21. Januar 2020 eine groß angelegte Razzia in den Geschäftsräumen von Mitsubishi und zwei Autozulieferern durch. Nach Angaben …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Software-Updates sollen Diesel-Fahrzeuge sauberer machen und dafür sorgen, dass sie weniger Stickoxide ausstoßen. Teils mit freiwilligen Service-Maßnahmen, teils nach verpflichtenden Rückrufen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) versuchen …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
„Die Messergebnisse deuten auf ein Thermofenster bei der Abgasreinigung beim Volvo XC60 hin. Damit könnte Volvo eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser. Der im Abgasskandal erfahrene …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof hat im Mercedes-Abgasskandal mit Beschluss vom 28. Januar 2020 eine wegweisende Entscheidung getroffen und es Mercedes-Kunden deutlich erleichtert, Schadensersatzansprüche wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nicht nur Käufer, sondern auch Leasingnehmer können im Abgasskandal Anspruch auf Schadensersatz haben. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10.12.2019 entschieden (Az.: 13 U 86/18). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger einen Audi …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Mercedes S-Klasse ist Daimlers Aushängeschild. Doch auch die Luxusklasse kommt nicht ungeschoren durch den Abgasskandal. Daimler muss nun auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weltweit 6.175 Dieselfahrzeuge der S-Klasse wegen …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Porsche steckt möglicherweise viel tiefer im Abgasskandal als bisher bekannt. Interne Untersuchungen bei Porsche haben den Verdacht erweckt, das auch bei Benzinern manipuliert wurde, meldet die Bild am Sonntag. Der Sportwagenbauer hat das …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mercedes muss weltweit fast 6.500 Diesel-Fahrzeuge der E-Klasse zurückrufen. In Deutschland sind es mehr als 1.700 Pkw. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 24. August 2020 veröffentlicht. Grund für den Rückruf, …