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14.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 13. Februar 2014 mit der Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei „Fotoklau“, also bei unberechtigter Nutzung von Fotos zu befassen. Bei der MFM-Tabelle handelt es sich um Honorarempfehlungen der …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH 27. 11. 2013 5 Ob 136/13f Ein Wohnungseigentümer kann die erstmalige bauliche Fertigstellung der allgemeinen Teile der Liegenschaft nicht erfolgreich zum Gegenstand eines Begehrens auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten machen. Über …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
Das Zinsniveau für private Immobiliendarlehen ist seit ca. 2002 quasi stetig gefallen. Immobilienkredite sind heute zu einem wesentlich günstigeren Zinsniveau zu bekommen als noch vor Jahren. Hier stellt sich für Häuslebauer die Frage, ob …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Mahnbescheid ist eine schnelle Möglichkeit, Forderungen gerichtlich durchzusetzen. Immer mehr Rechtsanwaltskanzleien sind dazu übergegangen, nach Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen für ihre Auftraggeber …
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13.03.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Der Gang zum Briefkasten kann derzeit für viele Internetanschlussinhaber eine böse Überraschung mit sich bringen. Denn Rechtsanwalt Daniel Sebastian geht im Rahmen eines Abmahnverfahrens gegen Personen vor, denen durch den Rechteinhaber …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19.12.2013 ist die Drohung eines Inkassounternehmens mit einer Datenübermittlung an die SCHUFA rechtswidrig, wenn es sich um eine bestrittene Forderung handelt. Der Kläger hatte von seiner …
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12.03.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich werden schätzungsweise hunderte Abmahnungen wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung in Filesharing Börsen ausgesprochen. Dementsprechend groß ist auch das Interesse, sich über die möglichen Folgen solch einer Abmahnung zu …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt das nicht? Man bekommt einen Gutschein geschenkt, dieser wird verlegt und nach längerer Zeit wird der Gutschein erst wiedergefunden. Da stellt sich die Frage, wie lange Gutscheine gültig sind? Sofern kein Ablaufdatum auf einem …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird. Normalerweise erscheinen beim Verkauf einer Immobilie Käufer und Verkäufer bei dem Notar zur …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Neues Punktesystem rückt sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße in den Fokus Das Verkehrszentralregister in Flensburg und damit auch das Punktesystem werden zum 1. Mai 2014 neu geordnet. Dann wird der Führerschein bereits ab 8 Punkten …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
In Folge der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechte-Richtline 2011/83/EU ergeben sich ab 13. Juni 2014 erhebliche Änderungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen. Für die Ausübung des Widerrufsrechts ist es in Zukunft nicht …
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20.02.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Entgegen der Zielsetzung des am 09.10.2013 in Kraft getretenen „Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken", ist ein nennenswerter Rückgang von Filesharing-Abmahnungen bislang nicht feststellbar. Insbesondere die Kanzlei Waldorf Frommer …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Stanley König
Viele Mobilfunkunternehmer stellen dem Kunden für die Zusendung der Rechnungen per Post ein zusätzliches Entgelt bis 1,50 Euro in Rechnung. Das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 09.01.2014 - 1 U 26/13) hat auf die Klage …
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06.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt! Auch wenn ein Familienmitglied innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft voll sanktioniert wird und deshalb weder Regelleistung noch Mietanteil erhält, haben die restlichen …
Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Schufa-Berechnungsformel (Scoringverfahren) - Urteil des BGH
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der BGH hat entschieden, dass im Rahmen des Auskunftsanspruches von Verbrauchern nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG) dem Interesse der Schufa an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Vorrang gegenüber den …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Sasse & Partner mit Standorten in Berlin und Hamburg zählt unserer Einschätzung nach zu den bekannteren Kanzleien, die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (im Auftrag verschiedener Unternehmen aus der …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hatte sich mit der Haftungsquote bei einem Halten auf dem Seitenstreifen einer BAB, mit eingeschalteter Warnblinkanlage jedoch ohne aufgestelltem Warndreieck zu befassen. Vorliegend hat der Fahrer eines LKW auf der BAB auf dem …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit mehreren Monaten berichten immer mehr Mandanten von Problemen mit der Deutsche Reise Touristik GmbH. Teilweise wird das Geld für bereits gebuchte und angetretene Reisen nicht ausbezahlt, sogar dann, wenn diese ihren Kunden eine …
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10.12.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In den vergangenen Jahren wurden bundesweit mehr als 2 Millionen Abmahnungen ausgesprochen. Die betroffenen Anschlussinhaber sollen geschützte Dateien, meist Musik- oder Filmwerke, über illegale Tauschbörsen im Internet verbreitet haben. …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
Die Rechtsanwälte U+C aus Regensburg sprechen seit kurzem zahlreiche Abmahnungen im Auftrag der Archive AG aus der Schweiz aus. Seit Anfang Dezember wurden mir mehrere Abmahnungen der U+C Anwälte zur Prüfung vorgelegt. Diese Abmahnungen …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
Innerhalb des Kunstrechts hat das Auktionsrecht in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen, stellt Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg fest, der Mandanten im Kunstrecht vertritt. Kunstgegenstände oder Antiquitäten werden entweder …
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02.12.2013
von Sperrer, Bette & Collegen
Immer wieder erhalten Privatleute und Gewerbetreibende die Aufforderung, sich in Branchenverzeichnisse, Adressbücher und entsprechende Internetdatenbanken aufnehmen zu lassen. Dass es sich dabei um kein kostenloses Angebot handelt, ist erst …
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22.11.2013
von Benholz Mackner Faust
Die einen freuen sich über den Winter und möglichst viel Schneefall, die anderen sehnen sich bereits im November nach dem Frühjahr. Auf Schneefälle müssen wir uns alle einstellen. Bedeutende Schneefälle erfordern den sog. Winterdienst, da …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern ist seit dem Jahr 2010 Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch …