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16.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat sich mit der Frage des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitnehmerendgeldern befasst. Das OLG Köln stellt dabei nicht allein auf die Frage ab, ob der Beklagte als Geschäftsführer die Löhne nebst Lohnnebenkosten nicht …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Alkohol am Steuer wird in Deutschland hart sanktioniert. Dies ist hinlänglich bekannt und auch Gegenstand diverser strafrechtlicher Gesetze (z.B. § 316 StGB, § 24a StVG). Heute soll es aber einmal um die Frage gehen, was dem alkoholisierten …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE-GmbH, GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH) hat mittels einer Feststellungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf obsiegt. Es wurde jedoch noch nicht einmal eine Rechnung gestellt, sondern sofort geklagt Die …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Einen „öffentlichen Aushang" im Treppenaufgang oder an der Wohnungstür mit verletzendem und beleidigendem Inhalt, verbunden mit Rügen des Wohnverhaltens, müssen Bewohner einer Eigentumswohnanlage nicht hinnehmen. Dies hat kürzlich das …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Kurzbeschreibung: Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet einen zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit Beschluss vom 23.04.2013 (38 O 148/10) hat das LG Düsseldorf gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH (GWE-GmbH) ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,- EUR verhängt. Nach den Entscheidungen des LG Düsseldorf (Urteil v. 15.4.2011, 38 …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat entschieden, dass keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit bestehen Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
In vielen Miethäusern wohnen Mieter, die Raucher sind. Das Rauchen innerhalb der Wohnräume und auf dem Balkon gehört zur Wohnraumnutzung. Dennoch besteht in einem Mietobjekt besteht die Pflicht zur Rücksichtnahme, so dass andere Mieter …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Unproblematisch, ist dass derjenige, der im Versandhandel einkauft, vierzehn Tage kostenlos widerrufen kann. Problematischer ist aber die Beantwortung der Frage, ab welchem Einkaufswert der Händler auch das Rückporto übernehmen muss. So ist …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Mai 2013 ( BGH VI ZR 125/12 ) die Bildberichterstattung über die Teilnahme der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung 11-Jährige Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover an einer …
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25.07.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Bei der Abgrenzung zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum beginnen häufig die ersten Probleme. Was gemeinschaftliches Eigentum (wie der Name sagt, sind hier alle Wohnungseigentümer berechtigt) ist und was zum Sondereigentum (hier …
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24.07.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Instandsetzungen und Instandhaltungsmaßnahmen können schnell ein Ausmaß annehmen, das den anfänglichen Traum der eigenen Wohnung schnell zum Alptraum werden lässt. Auf den einzelnen Wohnungseigentümer können schnell Reparaturkosten in …
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16.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10.07.2013 - VIII ZR 388/12 - mit der Frage befasst, welche Auswirkung eine unwirksame Befristung in einem Mietvertrag hat. Der Sachverhalt Der Beklagte hatte von der Klägerin ab dem 01.11.2004 …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Einmal einen Porsche geschenkt bekommen, wer will das nicht? Vor dem Landgericht Göttingen kam es im Juni 2013 zu einem Rechtsstreit um einen vermeintlich geschenkten Porsche Cabrio Boxster (schneeweiß, braune Ledersitze). Diesen hatte ein …
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09.07.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Als Interim Manager werden externe Führungskräfte auf Zeit bezeichnet. Sie werden bei einzelfallbezogenen Projekten, wie Börsengängen, Unternehmenstransaktionen, Produkteinführungen, Sanierungen und Restrukturierungen von Unternehmen in der …
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28.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Mann legte sich mit der Eheschließung einen Doppelnamen zu und wünschte beim Standesamt die Schreibweise des Doppelnamens ohne Bindestrich. Das Standesamt trug den Doppelnamen jedoch mit Bindestrich in das Eheregister ein. In beiden …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die klagende Partei hatte im 3. Stock eines Wohnhauses Räumlichkeiten in Form eines Zeichenplatzes gemietet. Der Kläger wollte im 3. Stock in den Lift einsteigen. Den elektrisch betriebenen Selbstfahreraufzug hatte er zuvor schon oft …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am 16. Mai 2013 das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRModG) sowie das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfegesetzes verabschiedet. Bestandteil des …
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05.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Auch das Jobcenter Zwickau hat nach der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Chemnitz (Az. S 27 AS 4150/10) vom 17.10.2012 kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft. Das bedeutet, dass sich das Jobcenter …
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29.05.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, in der man Ihnen den illegalen Download bzw. Upload eines Films oder von Musik im Internet vorwirft? Beim sog. "Filesharing" lauern gerade bei der Nutzung von Tauschbörsen oder Peer-to-Peer böse Fallen. …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Oberste Gerichtshof stärkt wiederum die Rechte der Konsumenten und stellt fest, dass eine Bank in ihren AGB nicht vereinbaren darf, dass sie Entgelte und Leistungen unbegrenzt ändern kann, wenn der Konsument nicht binnen einer …
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14.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer bei Google ein Wort eingibt, dem schlägt die Suchmaschine automatisch Begriffe vor. Nicht immer sind die Vorschläge positiv besetzt. Das zeigt der Fall Bettina Wulff. Bei der Eingabe ihres Namens wird unter anderem das Wort „Rotlicht" …
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10.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Diese Entscheidung müssen Unterhaltspflichtige und ihre Rechtsanwälte kennen: Der BGH hat am 08. Mai 2013 entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht mit privaten Forderungen, die er gegen den Unterhaltsgläubiger hat, gegen die von …
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08.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der 9. Mai ist ein ganz besonderer Tag: der Tag der verlorenen Socke. Man gedenkt der vielen Sockenpaare, die im Laufe eines Jahres getrennt wurden. Das Phänomen ist bekannt: Man steckt zwei Socken oder Strümpfe in die Waschmaschine, …