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01.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wer als Privatmann seinen Pkw verkauft, kennt das Problem: Man muss einen Vertrag aufsetzen und dieser soll rechtlich einwandfrei sein - schließlich möchte man im Nachhinein nicht noch mit unnötigen Rechtsstreitereien belastet werden. Im …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Seit dem Jahr 2009 werden Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung nicht mehr mit Entgeltpunkten rentensteigernd berücksichtigt. Zeiten des Fachschulbesuchs nach Vollendung des 17. Lebensjahrs und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In der mündlichen Verhandlung vom 23.08.2011 wies das Bundessozialgericht darauf hin, dass JobCenter Guthaben aus der Stromabrechnung der Stadtwerke in der Regel nicht als Einkommen anrechnen dürfen. Zwar seien Erstattungen von …
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26.08.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Erreichen Inhalte von Webseiten, unabhängig von der Digitalisierung die erforderliche Schöpfungshöhe, so können sie unter den Schutz des Urheberrechts fallen. Dies kann für einfache Texte, Tätigkeitsbeschreibungen oder gar rein technische …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
...und zur Frage, was passiert, wenn dem Arbeitgeber ähnliches widerfährt. Arbeitsverhältnisse enden auf sehr unterschiedliche Weise. Nicht immer ist es die Kündigung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Nachfolgend stelle ich die …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur (unerlaubten) Tierhaltung in Wohnungen: Was darf der Mieter? Was darf der Vermieter verhindern? Die Rechtsprechung zur Tierhaltung in Wohnungen ist - gelinde gesagt - uneinheitlich. Sie reicht von der fristlosen Kündigung für das Halten …
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23.08.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 22. August 2011 - Auf Debi Select kommen neue Probleme zu. Nachdem die Gesellschaft bereits seit Wochen wegen des Insolvenzantrags des Stromhändlers Teldafax in den Schlagzeilen ist, berichtet das Handelsblatt nun über neue …
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22.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir"-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
In seinem Urteil vom 17.06.2011 (KG Berlin - Az.: 7 U 179/10) stellt das Kammergericht Berlin noch einmal klar, dass ein Vertrag über eine Internetauktionsplattform mit der Abgabe des Höchstgebotes zu den Bedingungen zustande kommt, die der …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wann ist die Schriftform gewahrt? Ist eine vorzeitige Kündigung des befristeten Gewerbemietvertrages möglich? Kürzlich bestätigte das Brandenburger Oberlandesgericht, dass ein Vermieterwechsel bei einem zeitlich befristeten …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Neue Abmahnungen wegen Filesharing von der Kanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwälte aus Regensburg erreichen die Kanzlei Setzer im August 2011. Im Auftrag der Silwa Filmvertriebs AG und DigiProtect GmbH werden u. a. Urheberrechtsverletzungen …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit …
LG Berlin: Springer AG darf keine Medienpreise unter der Bezeichnung "OSGAR”, "BILD-OSCAR" verteilen
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das Landgericht Berlin hat der Axel-Springer AG mit Urteil vom 02.08.2011 untersagt, das Zeichen "OSGAR" und/oder "BILD-OSGAR" zur Auslobung und/oder Verleihung von Auszeichnungen, Preisen, Prämien, Prädikaten oder Trophäen und/oder …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht Kölns hat mit Beschluss vom 05.08.2011 eine von der Vorinstanz (LG Köln, 81 O 18/11) erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der der Antragsgegnerin, der Lotteriegesellschaft des Landes …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Für den in Strafverfahren tätigen Rechtsanwalt gilt es nach durchgeführter Akteneinsichtnahme und eingehender Besprechung der Sach- und Rechtslage mit dem Beschuldigten ein angestrebtes Ziel der Strafverteidigung festzulegen und dann die …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO ist. In der Rechtsnorm § 23 Abs. 1a StVO ist von einem Mobiltelefon die Rede. Die Rechtsprechung versteht unter einem …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH hat am 12.05.2011 entschieden, dass eine neu erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden anerkannt werden muss, wenn der Autofahrer/ die Autofahrerin mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Es ist möglich, dass in der Zukunft Ausländer, die im Rahmen der Familienzusammenführ.ung ein Visum beantragen, keine Deutschkenntnisse nachweisen müssen Ausländer, die zu dem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten nachziehen möchten, müssen …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
BGH verneint die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach § 32 ZPO bei Rechtsverletzungen im Internet, (BGH VO ZR 111/10) Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.März 2011 (BGH VI ZR 111/10) erneut die uferlose Anwendbarkeit …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Lässt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit offen oder ist die Regelung unklar, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Arbeitnehmer Vollbeschäftigung verlangen kann und entsprechend zu bezahlen …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke …
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25.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 22.07.2011 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, erhebt die Multi Advisor Fund I GbR in einer Vielzahl von Fällen Klagen gegen Anleger. Eine …
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25.07.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Nachdem bereits der erste VenGrow Fonds (Vengrow Private Equity 01 GmbH & Co. KG) in die Schieflage gerückt ist, sieht es beim Nachfolgerfonds VenGrow Mittelstands Fonds 02 GmbH & Co. KG leider nicht viel besser aus. Am 27.10.2010 …