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02.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Neue Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen Filesharings erreichen die Kanzlei Setzer im Oktober/November 2011: Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) sollen die Adressaten …
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02.11.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Vahrenwald Kretschmer Rechtsanwälte treten neuerdings für die Süddeutsche Film- und Medienproduktionsgesellschaft Ltd. als Interessenvertreter auf. Bisher war die Kanzlei Vahrenwald Kretschmer auf dem Gebiet der massenhaften Verfolgung von …
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28.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 26.10.2011: Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am heutigen Mittwoch, den 26.10.2011, eine weitere Klage gegen die Debi Select classic Fonds 2 GmbH & Co. KG in Landshut eingereicht. Hintergrund der Klage ist die nach wie vor …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06) : Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen …
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27.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Am 25.10.2011 wurde die Auflösung des offenen Immobilienfonds Degi International bekannt gegeben. Bis zum 15. Oktober 2014 soll nunmehr eine geordnete Abwicklung stattfinden. Der Degi International war auf Grund der Finanzkrise in …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Fährt ein(e) Fahranfänger(in) in seiner/ihrer Probezeit unter Wirkung eines alkoholisches Getränkes, könnte ihm eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24c Abs. 1, 2 StVG zur Last gelegt werden. Danach handelt jemand ordnungswidrig, wer in …
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26.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 14. Oktober 2011: Wie nun bekannt wurde, hat die DS-Rendite-Fonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG vor dem Amtsgericht Dortmund Insolvenzantrag gestellt (Az. 254 IN 162/11). Am 20. Oktober 2011 …
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25.10.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der europäische Gerichtshof entschied am 8. September 2011, dass das Vergütungssystem des BAT altersdiskriminierend ist. Die Beklagte, das Land Berlin, wendet den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) an. § 27 des Vergütungstarifvertrages …
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25.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Chef verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wenn er einem schlecht Deutsch sprechenden Mitarbeiter vorschreibt, einen Deutschkurs zu besuchen. Im Sommer entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22.6.2011, …
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25.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit den Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von uns im Interesse der Abgemahnten bearbeitet. Es handelt sich u. a. um: Turn This Club Around (Song) von R.I.O feat. U-Jean, abgemahnt von WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH, …
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21.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Hessische LAG hat mit einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 01.07.2011 entschieden, dass das Arbeitsverhältnis mit einem Kraftfahrer ordentliche gekündigt werden kann, wenn dieser bei einer privaten Autofahrt mit einer …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel ist generell nicht geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden. Im vorliegenden Fall wollte der Versicherungsnehmer (VN) seine Kfz-Kasko-Versicherung wegen Diebstahls an seinem …
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18.10.2011
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Pflegeversicherungsrecht Die mit Wirkung zum 01. Januar 1995 neu eingeführte soziale Pflegeversicherung stellt eine der Grundsäulen der Sozialversicherung dar. Die soziale Pflegeversicherung hat die Aufgabe, die Absicherung des Risikos von …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Streitigkeiten im Bereich des Wettbewerbsrechts oder des Urheberrechts gehen oft mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung einher. Für denjenigen, der die Unterlassungserklärung abgegeben hat, stellt sich oftmals die Frage, wie damit im …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Anlässlich der soeben zu Ende gegangen Herbsttagung von Insolvenz Anwalt 24, eine Vereinigung von ausschließlich auf Schuldnerseite tätigen Insolvenzrechtsspezialisten, wurde durch eine Vertreterin des Bundesjustizministerium erstmals …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Im Falle einer Trennung oder Scheidung gehören Fragestellungen zum Thema Unterhalt zu den wichtigsten Problemfeldern. Es ist zu unterscheiden zwischen den Unterhaltsansprüchen minderjähriger bzw. volljähriger Kinder gegenüber Ihren Eltern …
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06.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von uns im Interesse der Abgemahnten bearbeitet. Es handelt sich u.a. um: The Figher (Film) von Senator Film Verleih GmbH, abgemahnt von Sasse & Partner Rechtsanwälte Otto's Eleven …
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29.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kleider machen Leute, das wussten wir bereits. Kleider machen aber auch Arbeitnehmer, das hat das Landesarbeitsgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Az: 3 TaBV 15/10) noch einmal klargestellt. Es hat einer Firma Recht gegeben, die …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das dauerhafte Belassen des Fahrzeugscheins hinter der Sonnenblende im Pkw stellt keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls oder erhebliche Gefahrerhöhung dar, die den Haftpflichtversicherer von seiner …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG Hamm (Az.:I-3 U 196/10) hat die grundsätzliche Bedeutung der Anonymität im Internet bestätigt und eine Einschränkung des grundgesetzlich geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) im Internet auf lediglich einem …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen …
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, liegt …