234 Ergebnisse für Hinterlegung
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Gläubigerversammlung (§ 66 Abs. 3 InsO) - eine Hinterlegungsstelle und Bedingungen zur Anlage und Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten (§ 149 InsO) - den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO); z. B. Unternehmensstilllegung, vorläufige …
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03.03.2021
von Anwalt Armin Gutschick
… auf das Notaranderkonto handelt es sich um einen Vorgang, welcher den Notar nicht persönlich betrifft und nur die Parteien etwas angeht. Die meisten Notare auf Ibiza bieten als Alternative eine formelle Hinterlegung des Kaufpreises an („acta …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… genügen Glaubhaftmachungen. Damit nicht plötzlich eine einstweilige Verfügung in der Welt ist besteht die Möglichkeit, eine Schutzschrift zu hinterlegen. Es gibt ein sogenanntes Zentrales Schutzschriftenregister. Schutzschrift wegen IDO …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… vergangen, kann dieses Erfordernis erfolgreich verneint werden. Besteht die Gefahr der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz, kann der Arrest erfolgreich durch die Hinterlegung einer angemessen Sicherheit abgewehrt werden. Auch hier besteht …
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06.11.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
… der DS-GVO hat Auswirkungen auf folgende Vertrage: Softwareverträge (Kauf, Anpassung, Erstellung von Software), Software-Pflegevertrag – Software Maintenance Agreement Quell-Code-Hinterlegung – Software Escrow Softwareübertragungsvereinbarung …
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15.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
… Miete, Leasing, Wartung) Softwareverträge (Kauf, Anpassung, Erstellung von Software) Vertragshändlervertrag Software, Software-Pflegevertrag – Software Maintenance Agreement Quell-Code-Hinterlegung – Software Escrow …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… seiner Hauptleistungsverpflichtung, nämlich pünktliche Leistung der Leasingraten, unberührt , urteilte der BGH. Dass – gemäß den Leasingbedingungen - die Hinterlegung der Leasingraten bei Gericht diese Hemmung hindere, entspreche zudem nicht der leasingtypischen …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Abs. 4 S. 2 StPO eingeräumt, den Vermögensarrest durch Hinterlegung eines entsprechenden Betrages abzuwenden. Ungeachtet dessen, wie Sie im Einzelnen gegen den Vermögensarrest und die angeordnete Kontenpfändung vorgehen können …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Ochsenfeld
… JavaScript-Popup). Nicht ausreichend ist es zudem, das Impressum als Bild-Datei zu hinterlegen, um z.B. Spam zu verhindern. Durch das Hinterlegen als Bild ist eine Barrierefreiheit für blinde Menschen nicht gegeben, daher hat das Interesse …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… Ist die Rechtslage vollkommen unübersichtlich, kann der Versicherer berechtigt sein, den Betrag mit befreiender Wirkung hinterlegen. Dann muss gerichtlich geklärt werden, wem die Summe letztlich zusteht. 22. Wie ist die Rechtslage, wenn unklar ist, ob …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… der Hinterlegung sind eine Überweisung an das Gericht vor dem Termin, durch Bankbürgschaft, bestätigten Verrechnungsscheck oder Bundesbankscheck. Bargeld hingegen kann nicht als Sicherheitsleistung dienen. Vor dem Termin …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… und der Bauträger klagt auf Freigabe. Entscheidung: Die Berufung des Bauträger wurde abgewiesen. Das OLG Schleswig kommt zu dem – vollkommen zutreffenden – Ergebnis, dass die AGB-Regelung zur Hinterlegung AGB-rechtswidrig und damit unwirksam …
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09.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… Menschen, in Ihrem Sinne zu handeln. Indem Sie besprechen, was zu tun ist und indem Sie ihnen Passwörter zugänglich machen. Oder zumindest mitteilen, wo Sie diese hinterlegt haben. Passwörter sinnvoll hinterlegen Passwörter in einem Safe …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… den Sterbefall und etwaige Angaben. So ist sichergestellt, dass kein Testament übersehen wird, selbst wenn der Benachrichtigungsschein über die Hinterlegung verloren gegangen ist. Das Verfahren hat obendrein den Vorteil, dass Ihre Erben umgehend …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… Ihres Wohnortes hinterlegen. Dort wird es feuer- und zugriffssicher in einem Tresor verwahrt und im Todesfalle von Amts wegen eröffnet und den Erben zugänglich gemacht. Viele Gerichte stellen den Hinterlegungsantrag, den Sie dafür ausfüllen …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… von den Behörden stillgelegt. Auf diesen Seiten wurde Anlegern die Investition relativ geringer Beträge angeboten, meistens 250 bis 300 Euro, für die sie allerdings ihre persönlichen Daten hinterlegen mussten. Das Geld sollte in Kryptowährungen …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Katrin Henß
… der Vorsorgebevollmächtigte könnte seinerseits krank bzw. nicht handlungsfähig sein. Kontovollmacht/Bankvollmacht Es ist möglich, bei den Banken zu hinterlegen, wer befugt sein soll, im Verhinderungsfall über die Bankkonten verfügen zu können. Die Banken …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… Verbraucherinformation gelesen hat, bevor man ein neues Passwort eingeben und seine E-Mail-Adresse hinterlegen kann. Diese Anmeldung kann von jedem Teilnehmer selbst durchgeführt werden. Ich habe sie auf Bitten meiner Mandanten schon ein paar Mal für …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Stefan Riedel
… Quote). Dann ist wertmäßig klar, dass jeder Miterbe seinen Anteil erhält, auch wenn z. B. der teure Oldtimer aus Geldnot verkauft werden musste. 3.) Zugangsdaten und Vermögen dokumentieren! Hinterlegen Sie Informationen über Ihre Schlüssel …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Wiedervorlageeinspruch oder Klage vor dem regionalen Finanzgericht (TEAR) Hinweis: Das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung, sprich die Finanzbehörde kann die Steuerschuld vollstrecken. Verteidigung: Hinterlegung einer Bankgarantie …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… auch den Verkauf verschiedener Produkte im Rahmen des Online-Handels zum Gesellschaftszweck hatte. Hierzu legte A für die GbR einen eBay-Account an, welcher jedoch auf den Namen und die Hinterlegung der Kontaktdaten von B registriert wurde. B …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… eine Mietkaution vereinbart werden kann, aber nicht muss. Sofern eine Mietkaution vom Vermieter gefordert wird, so darf diese höchstens drei Nettokaltmieten betragen. Für die Hinterlegung der Mietkaution bestehen verschiedene Möglichkeiten …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… sind eher gering. Durch die Hinterlegung und die Registrierung wird sichergestellt, dass – unabhängig davon, wo der Erblasser später verstirbt – das Originaltestament aufgefunden und so zeitnah der beantragte Erbschein erteilt werden kann.
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… nicht fertiggestellt ist oder die Verbücherung noch nicht stattgefunden hat. Deshalb empfiehlt es sich, den Kaufpreis bei einem Treuhänder (Rechtsanwalt oder Notar) zu hinterlegen, der sich dazu verpflichtet, den Kaufpreis zu verwalten …