822 Ergebnisse
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Nachdem wir Ihnen im 1. Teil dieses Rechtstipps die Grundlagen der Einziehung bei anderen als Tätern und Teilnehmern einer Straftat erläutert haben und auf die Einziehungsbeteiligung im Ermittlungsverfahren eingegangen sind, wollen wir im …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lebensversicherungen galten lange als wichtiger Baustein für die private Altersvorsorge. Wird die Versicherungssumme schließlich ausgezahlt, sind viele Versicherungsnehmer aber oft enttäuscht. Sie erhalten zwar ihren Garantiezins, von der …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal beschäftigt nicht nur VW, sondern auch die Konzerntochter Porsche. So stellte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselmodellen des Porsche Macan und Porsche Cayenne fest und ordnete den …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Dieselskandal ist auch an Porsche-Kunden nicht spurlos vorüber gegangen. Sie haben gute Chancen, Schadensersatzansprüche aufgrund der Abgasmanipulationen durchzusetzen, wie ein Urteil des Landgerichts Bochum vom 8. Februar 2019 zeigt …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor rund 20 Jahren haben Sparkassen die Kunden noch mit sog. Prämiensparverträgen umgarnt. Jetzt sind diese alten Sparverträge mit langen Laufzeiten für die Sparkassen zum Problem geworden und werden gekündigt. „Gegen die Kündigung können …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal trifft alle Dieselfahrer, die unter dem Wertverlust ihrer Fahrzeuge und drohenden Fahrverboten leiden. Neben Schadensersatzklagen kann der Widerruf der Autofinanzierung ein Ausweg aus diesem Dilemma sein. Voraussetzung für …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist die einschneidendste Art und Weise, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Sie führt in der Regel zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und hat u. a. schwerwiegende …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Sind Arbeitnehmer längere Zeit oder häufiger erkrankt, reagieren Unternehmen in der Praxis nicht selten mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies wirft die Frage nach der Zulässigkeit einer Kündigung während der krankheitsbedingten …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Am 17.12.2018 hat das Landgericht Berlin unter dem Az.: 38 O 62/18 geurteilt, dass die von der Mercedes-Benz Bank AG in einem ihrer Kreditvertragsformulare verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Augsburg ließ ein weiteres Mal keinen Zweifel aufkommen: VW habe sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht und habe auch keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Das hat das LG …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gute Nachrichten für VW-Kunden im Abgasskandal: Das OLG Karlsruhe teilte am 5. März 2019 mit, dass es die Schadensersatzansprüche des Klägers gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wahrscheinlich für begründet hält. Damit …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Airbus A380 wurde einst gefeiert, jetzt wurde das Aus für das Großraumflugzeug beschlossen. Die Produktion wird 2021 eingestellt. Investitionen in Flugzeugsfonds sollten Anlegern hohe Renditen bescheren, jetzt sorgt die geringe …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wohnen ist in vielen Gegenden Deutschlands teuer. Das liegt nicht nur an den Mieten, sondern oft auch an den hohen Nebenkosten. Darum sollten Mieter ihre Nebenkostenabrechnung genau prüfen, denn häufig sind die Betriebskosten nicht richtig …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Leben ohne Girokonto ist nur schwer möglich. Darum hat der Gesetzgeber die Kreditinstitute seit 2016 dazu verpflichtet, jedem Bürger ein sog. Basiskonto anzubieten. Die Gebühren für dieses Basiskonto dürfen nicht so hoch sein, dass …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Auskunft über das Einkommen muss in aller Regel erteilt werden. Darüber entscheidet das Sozialgericht. Den Unterhaltsanspruch und mögliche Verwirkungsgründe prüft das Familiengericht Ein Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hat vor wenigen Tagen im Abgasskandal klar und deutlich Stellung bezogen und unzulässige Abschalteinrichtungen als Sachmangel eingestuft. In dem Fall ging es um die Klage eines VW-Käufers gegen den Händler auf Lieferung eines …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der sog. Dritteinziehung von Taterträgen mit Wirkung zum 01. Juli 2017 grundlegend verändert. Er hat damit den bereits vor Jahren …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 07.02.2019, Az. III ZR 498/16 , weiter die Rechte von geschädigten Kapitalanlegern gestärkt. In dem Fall stritt ein Postbank-Kunde mit dem Kreditinstitut um Schadenersatzansprüche bei der …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Situation des Fonds Der im Jahr 2009 von der Dr. Peters GmbH & Co. Emissionshaus KG aufgelegte DS Rendite-Fonds Nr. 135 Flugzeugfonds investierte unter anderem mit den von Anlegern eingesammelten Geldern in ein 2010 erbautes …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest ist ein sehr beliebtes Mittel der Strafverfolgungsbehörden, um auf das Vermögen von Beschuldigten zuzugreifen. Er dient von Gesetzes wegen dazu, das Vermögen des Betroffenen im status quo zu erhalten und eine …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die schlechten Nachrichten für die Kunden des insolventen Stromanbieters BEV gehen weiter: Nun hat auch der Muttergesellschaft Genie Holding AG mit Sitz in der Schweiz Insolvenz beantragt. Das Insolvenzverfahren wurde in der Schweiz vor …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach VW und Audi könnte nun auch Porsche im Abgasskandal ein saftiges Bußgeld drohen. Grund ist, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Sportwagenbauer eingeleitet hat. In dem …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am 27. Februar hätte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 eine Klage im Abgasskandal verhandeln sollen. Die Verhandlung wurde nun abgesagt, weil sich beide Parteien noch verglichen haben, teilte der BGH am 22. Februar …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat sich von den Dieselmotoren des Typs EA 189 längst auf die größeren 3-Liter-Dieselmotoren ausgeweitet. Anfang 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von Audi-Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotor und der …