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Immobilie muss die beim Kauf vereinbarte Beschaffenheit aufweisen
Immobilie muss die beim Kauf vereinbarte Beschaffenheit aufweisen
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Immobilie muss die Beschaffenheit aufweisen, die im notariellen Kaufvertrag beurkundet wurde. Mängel an der Immobilie werden jedoch oft erst festgestellt, wenn der Kaufpreis gezahlt und das Objekt übergeben wurde. Zudem wird im …
Mercedes Viano 2.2 CDI – Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
Mercedes Viano 2.2 CDI – Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
| 18.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Daimler einen Mercedes Viano 2.2 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn jetzt entschieden (Az.: Kn 8 O …
Abgasskandal Mercedes GLK 220 CDI – Motor OM 651 im Blickpunkt
Abgasskandal Mercedes GLK 220 CDI – Motor OM 651 im Blickpunkt
| 18.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes droht im Abgasskandal ein weiterer Massenrückruf. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht, dass Daimler beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5, eine unzulässige …
BGH: Eigentümergemeinschaft kann kurzzeitige Vermietung nicht nachträglich verbieten
BGH: Eigentümergemeinschaft kann kurzzeitige Vermietung nicht nachträglich verbieten
| 17.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Dank Portalen wie Airbnb ist es kein Problem, die eigene Wohnung kurzzeitig an Touristen oder Geschäftsreisende zu vermieten. Ärger kann es allerdings mit der Eigentümergemeinschaft geben, die die wechselnden Gäste im Haus nicht gerne …
LG Berlin: Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank erfolgreich
LG Berlin: Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank erfolgreich
| 17.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank ist möglich. „Das OLG Braunschweig hat zwar die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank abgelehnt, Einzelklagen haben aber durchaus Aussicht auf Erfolg“, sagt Rechtsanwalt Christof …
VW Abgasskandal – Anklage gegen Winterkorn und Schadensersatzansprüche
VW Abgasskandal – Anklage gegen Winterkorn und Schadensersatzansprüche
| 16.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig jetzt Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte erhoben. Die Vorwürfe gegen die Beschuldigten haben es in sich. Wie die …
Abgasskandal – LG Dortmund spricht Käufer eines Porsche Macan S Diesel Schadensersatz zu
Abgasskandal – LG Dortmund spricht Käufer eines Porsche Macan S Diesel Schadensersatz zu
| 16.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Abgasskandal muss die Porsche AG einem Käufer eines Porsche Macan S Diesel Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 26. März 2019 entschieden ( Az.: 12 O 182/18 ). Durch die Verwendung einer unzulässigen …
Abgasskandal – KBA nimmt Mercedes GLK 220 CDI Euro 5 ins Visier
Abgasskandal – KBA nimmt Mercedes GLK 220 CDI Euro 5 ins Visier
| 15.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes gerät im Abgasskandal weiter unter Druck. Nach Medienberichten vom 14. April 2019 geht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dem Verdacht nach, ob beim Mercedes GLK 220 CDI der Abgasklasse Euro 5 eine unzulässige Abschalteinrichtung bei …
Möglicher Verstoß gegen Kartellrecht: VW, Daimler und BMW drohen hohe Bußgelder
Möglicher Verstoß gegen Kartellrecht: VW, Daimler und BMW drohen hohe Bußgelder
| 12.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Den Autobauern Volkswagen, Daimler und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich die Konzerne jahrelang bei Technologien zur Abgasreinigung abgesprochen haben und so Innovationen im Weg standen. Das ist das …
OLG Köln: Kreditvertrag kann wegen fehlerhafter Angaben zum Effektivzins widerrufen werden
OLG Köln: Kreditvertrag kann wegen fehlerhafter Angaben zum Effektivzins widerrufen werden
| 11.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine fehlerhafte Angabe zum Effektivzins kann zum Widerruf des Darlehensvertrags berechtigen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 26. März 2019 entschieden ( Az.: I-4 U 102/18 ). „Das Urteil zeigt, dass der Widerrufsjoker bei …
Schadensersatz beim Audi A5 wegen Abgasmanipulationen
Schadensersatz beim Audi A5 wegen Abgasmanipulationen
| 09.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verschiedene Audi-Modelle mit dem 3,0 Liter Dieselmotor Euro 6 sind von einer Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen. Die Behörde hat bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung festgestellt, die …
Lkw-Kartell: OLG Stuttgart bestätigt Schadensersatzanspruch gegen Daimler
Lkw-Kartell: OLG Stuttgart bestätigt Schadensersatzanspruch gegen Daimler
| 09.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das sog. Lkw-Kartell war im Jahr 2011 aufgeflogen. Im Juli 2016 verhängte die EU-Kommission gegen die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco ein Bußgeld in Milliardenhöhe wegen illegaler Absprachen. Die Kartellanten …
Unwirksamer Gewährleistungsausschluss beim Immobilienkaufvertrag
Unwirksamer Gewährleistungsausschluss beim Immobilienkaufvertrag
| 07.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei notariellen Immobilienkaufverträgen wird in der Regel ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Gewährleistungsausschluss kann allerdings unwirksam sein, wenn der Verkäufer Mängel an der Immobilie arglistig verschwiegen hat. Mit dem …
Widerruf Immobiliendarlehen: OLG Frankfurt erkennt fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Commerzbank
Widerruf Immobiliendarlehen: OLG Frankfurt erkennt fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Commerzbank
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei Immobiliendarlehen kann immer noch der Widerrufsjoker gezogen werden. Durch einen erfolgreichen Widerruf kann die Zinslast deutlich gesenkt und der Verbraucher erheblich entlastet werden. Möglich ist der Widerruf, wenn die Bank eine …
VGH Kassel: Fahrzeuge mit illegaler Abschalteinrichtung dürfen stillgelegt werden
VGH Kassel: Fahrzeuge mit illegaler Abschalteinrichtung dürfen stillgelegt werden
| 29.03.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Abgasskandal wird die Luft für Dieselfahrer ohne Software-Update immer dünner. Sie müssen damit rechnen, dass die Behörden ihr Fahrzeug aufgrund der illegalen Abschalteinrichtung stilllegen. Diese Zwangsstilllegung sei rechtmäßig, hat …
LG Berlin: Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen – kein Nutzungsersatz
LG Berlin: Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen – kein Nutzungsersatz
| 27.03.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die gescheiterte Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank bedeutet nicht das Aus für den Widerrufsjoker bei Autokrediten. Dass Autofinanzierungen mit der Mercedes-Bank widerrufen werden können, zeigt ein aktuelles Urteil des …
Das Auskunft- und Einsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters
Das Auskunft- und Einsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters
| 26.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Gesellschafter einer GmbH, die nicht zugleich auch Geschäftsführer sind, haben häufig das Problem, dass sie über Vorgänge der Gesellschaft nicht umfassend informiert werden. Dieses Problem hat auch der Gesetzgeber erkannt und mit § 51a …
LG Koblenz: Käufer eines VW Tiguan mit manipulierten Abgaswerten hat Anspruch auf Schadensersatz
LG Koblenz: Käufer eines VW Tiguan mit manipulierten Abgaswerten hat Anspruch auf Schadensersatz
| 26.03.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schadensersatzansprüche gegen VW im Abgasskandal sind noch nicht verjährt und können nach wie vor geltend gemacht werden. „Die Chancen, Ansprüche gegen VW durchzusetzen, werden immer besser, wie inzwischen eine Fülle von Urteilen oder auch …
Bayer – Aktienkurs bricht nach Urteil im Glyphosat-Prozess ein
Bayer – Aktienkurs bricht nach Urteil im Glyphosat-Prozess ein
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Übernahme von Monsanto könnte Bayer teuer zu stehen kommen. Vor einem Geschworenengericht in den USA musste der Konzern im Zusammenhang mit Glyphosat in dem Unkrautvernichter „Roundup“ eine herbe Niederlage einstecken. Der Kurs der …
Dieselskandal: Käufer erhält neuen Audi Q3 und muss keinen Nutzungsersatz zahlen
Dieselskandal: Käufer erhält neuen Audi Q3 und muss keinen Nutzungsersatz zahlen
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hat mit seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar die Position der geschädigten Verbraucher im Dieselskandal gestärkt. Gut möglich, dass dieser Beschluss schon erste Auswirkungen zeigt und Schadensersatzklagen gegen Händler und / oder …
Glyphosat – Bayer erleidet herbe Niederlage vor US-Gericht
Glyphosat – Bayer erleidet herbe Niederlage vor US-Gericht
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bayer musste in den USA eine weitere bittere Pille schlucken. Der Pharmakonzern hat einen Teilprozess um vermeintliche Krebsrisiken eines Unkrautvernichters der Konzerntochter Monsanto verloren. In dem Unkrautvernichter „Roundup“ ist der …
Abgasskandal – OLG Köln bestätigt erneut Schadensersatzanspruch gegen VW
Abgasskandal – OLG Köln bestätigt erneut Schadensersatzanspruch gegen VW
| 22.03.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 01. März 2019 erneut bestätigt, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 16 U 146/18). Damit hat das OLG Köln in diesem Jahr schon zum zweiten Mal klar Stellung im …
OLG Stuttgart weist Musterklage gegen Mercedes-Benz-Bank ab – Widerruf Autokredit trotzdem möglich
OLG Stuttgart weist Musterklage gegen Mercedes-Benz-Bank ab – Widerruf Autokredit trotzdem möglich
| 21.03.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank ist gescheitert. Das OLG Stuttgart hat die Musterklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. am 20. März 2019 für unzulässig erklärt und …
Widerruf Autokredit bei der Mercedes-Benz-Bank – Einzelklage statt Musterklage
Widerruf Autokredit bei der Mercedes-Benz-Bank – Einzelklage statt Musterklage
| 19.03.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokrediten der Mercedes-Benz-Bank wird voraussichtlich scheitern. Vermutlich wird das zuständige OLG Stuttgart seine Entscheidung am 20. März bekanntgeben und es wird allgemein damit …