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Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren - Geht das überhaupt?
Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren - Geht das überhaupt?
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest nach § 111e StPO dient im Strafverfahren dazu, dem Betroffenen vorläufig den Zugriff auf Vermögenswerte zu entziehen. Hierdurch soll einerseits potenziellen Tätern der Anreiz für Straftaten genommen werden, andererseits …
Dieselskandal: Verdacht der Manipulationen beim Software-Update
Dieselskandal: Verdacht der Manipulationen beim Software-Update
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW droht im Abgasskandal neuer Ärger. Ausgerechnet bei einem Software-Update treten Probleme auf, die befürchten lassen, dass die neue Steuerungssoftware erneut Abschalteinrichtungen enthält. Heißt: Es könnte eine erneute Abgasmanipulation …
Abgasskandal: Schadensersatz beim VW Touareg
Abgasskandal: Schadensersatz beim VW Touareg
| 21.01.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der VW-Abgasskandal hat sich auch auf die großvolumigeren Fahrzeuge mit 3-Liter-Dieselmotor ausgedehnt. Auch in diesen Fällen können Betroffene Schadensersatz geltend machen. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 …
Schadensersatzansprüche im Dieselskandal sind noch nicht verjährt
Schadensersatzansprüche im Dieselskandal sind noch nicht verjährt
| 21.01.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Viele Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal sind am Jahresende 2018 noch nicht verjährt“, stellt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden klar. Heißt: Auch 2019 können Betroffene ihre Ansprüche noch …
Urteile LG Stuttgart: Mercedes muss wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Schadensersatz zahlen
Urteile LG Stuttgart: Mercedes muss wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Schadensersatz zahlen
| 21.01.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes hat die Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren stets bestritten. Das Landgericht Stuttgart sieht das anders und hat Mercedes nun in drei Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz …
Kürzung von Ansprüchen in der privaten Unfallversicherung wegen Vorschäden
Kürzung von Ansprüchen in der privaten Unfallversicherung wegen Vorschäden
| 12.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Das Wesen der privaten Unfallversicherung Eine private Unfallversicherung sichert gegen das Risiko einer unfallbedingten dauerhaften Beeinträchtigung der körperlichen und/oder geistigen Leistungsfähigkeit durch sogenannte …
Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung
Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung
| 11.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Private Krankenversicherungen (PKV) haben in der Regel ein umfangreiches Leistungsspektrum im Vergleich zu den gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Kehrseite der Medaille sind die in der jüngeren Vergangenheit mehrfach erfolgten …
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist
| 10.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Arbeitsverträge enthalten häufig Ausschlussfristen/Verfallsfristen, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (beispielsweise Lohn/Gehalt, Überstundenvergütung, Provisionen, Weihnachtsgeld etc.) nach Ablauf einer bestimmten Frist …
Ohne Winterreifen unterwegs – Ärger mit der Versicherung
Ohne Winterreifen unterwegs – Ärger mit der Versicherung
| 09.01.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Winter hält mit Schnee und Eis Einzug in weiten Teilen Deutschlands. Wer jetzt ohne Winterreifen unterwegs ist, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern im Fall eines Unfalls auch Einschränkungen beim Versicherungsschutz. Für die …
VW-Abgasskandal – Schadensersatzansprüche auch noch 2019 geltend machen
VW-Abgasskandal – Schadensersatzansprüche auch noch 2019 geltend machen
| 03.01.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal können auch 2019 noch geltend gemacht werden. „Das Thema ist auch im neuen Jahr noch aktuell. Viele Schadensersatzansprüche der geschädigten Verbraucher sind nicht am 31.12.2018 verjährt“, sagt …
Widerruf einer Autofinanzierung bei der VW Bank durchsetzen
Widerruf einer Autofinanzierung bei der VW Bank durchsetzen
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fehlerhafte Widerrufsinformationen ermöglichen in vielen Fällen den Widerruf einer Autofinanzierung auch noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags. Derartige Fehler sind u. a. der VW Bank unterlaufen. Das Landgericht Hamburg entschied am …
Diesel-Fahrverbot in Darmstadt kommt
Diesel-Fahrverbot in Darmstadt kommt
| 21.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Darmstadt wird es ab Juni 2019 ein Diesel-Fahrverbot geben. Das Fahrverbot ist zunächst auf zwei Straßen beschränkt und trifft die Hügelstraße und die Heinrichstraße. Gesperrt werden diese beiden Straßen für Diesel mit der Abgasnorm Euro …
EuG-Urteil: Fahrverbote auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 möglich
EuG-Urteil: Fahrverbote auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 möglich
| 20.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 13.12.2018 lässt Diesel-Fahrer aufhorchen: Nach der Entscheidung können Städte und Gemeinden auch Fahrverbote gegen Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 verhängen. Grund ist, dass die …
P&R-Container: Insolvenzverwaltung kontrolliert Vermögen des P&R-Gründers
P&R-Container: Insolvenzverwaltung kontrolliert Vermögen des P&R-Gründers
| 20.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Als einer der Hauptverdächtigen im Anlageskandal um P&R-Container gilt der Unternehmensgründer selbst. Er sitzt nicht nur seit Wochen in Untersuchungshaft, ihm wurde auch die Kontrolle über sein Privatvermögen entzogen. Das Amtsgericht …
VW-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen
VW-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen
| 19.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rechtsprechung im VW-Abgasskandal hat sich verbraucherfreundlich entwickelt. Immer mehr Gerichte haben inzwischen entschieden, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und deshalb …
Abgasskandal: VW muss Golf-Käufer Schadensersatz leisten – Urteil rechtskräftig
Abgasskandal: VW muss Golf-Käufer Schadensersatz leisten – Urteil rechtskräftig
| 19.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte VW verurteilt, einem vom Abgasskandal geschädigten Kunden Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu leisten. Erwartungsgemäß hatte die Volkswagen AG zunächst Berufung gegen dieses …
BGH-Verhandlung im Dieselskandal abgesagt
BGH-Verhandlung im Dieselskandal abgesagt
| 14.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Trotz zahlreicher Schadensersatzklagen ist es im Dieselskandal noch zu keinem Urteil des Bundesgerichtshofs gekommen. Das sollte sich 2019 ändern. Am 8. Januar sollte der BGH ursprünglich die Klage eines Verbrauchers verhandeln ( Az.: VIII …
VW muss Vorserienfahrzeuge zurückrufen – Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft
VW muss Vorserienfahrzeuge zurückrufen – Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft
| 14.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für VW kommt es immer dicker. Der Abgasskandal ist noch lange nicht abgeschlossen, da wird der nächste Skandal bekannt. Volkswagen hat über einen Zeitraum von mehreren Jahren sog. Vorserienfahrzeige verkauft. Nach Angaben des Konzerns …
Audi setzt Rückruf fort – Weitere 64.000 Diesel müssen in die Werkstatt
Audi setzt Rückruf fort – Weitere 64.000 Diesel müssen in die Werkstatt
| 11.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Audi ruft rund 64.000 Diesel-Fahrzeuge mit V-TDI-Motoren zurück, nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Software-Update für die betroffenen Modelle genehmigt hat. Der Rückruf ist Teil einer Serie von acht Rückrufen, bei denen insgesamt …
Schmerzensgeld bei fehlerhaften Hüftprothesen
Schmerzensgeld bei fehlerhaften Hüftprothesen
| 10.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit einer künstlichen Hüfte soll das Leben wieder einfacher werden. Bei einigen Patienten ist durch eine fehlerhafte Hüftprothese aber das Gegenteil eingetreten. Bei ihnen wurde eine künstliche Durom-Metasul-Hüfte implantiert – mit zum Teil …
VW Abgasskandal: OLG Hamburg sieht Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens
VW Abgasskandal: OLG Hamburg sieht Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens
| 04.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im VW-Abgasskandal darf sich der Käufer eines VW Tiguan berechtigte Hoffnung auf die Lieferung eines nagelneuen Tiguan machen. Mit Hinweis vom 26. Oktober 2018 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg angekündigt, dass es einer …
Landgericht Aurich: Widerruf eines Kredits bei der Opel-Bank erfolgreich
Landgericht Aurich: Widerruf eines Kredits bei der Opel-Bank erfolgreich
| 04.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker bietet Verbrauchern die Möglichkeit, aus ihren Autofinanzierungen auszusteigen und bereits gezahlte Raten von der Bank gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückzubekommen. Das Landgericht Aurich hat entschieden, dass auch der …
Landgericht Hamburg: Autokredit bei der VW Bank kann widerrufen werden
Landgericht Hamburg: Autokredit bei der VW Bank kann widerrufen werden
| 03.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Autofinanzierungen lassen sich vielfach noch Jahre nach Abschluss widerrufen, weil die Bank fehlerhafte Widerrufsinformationen verwendet hat. Solche Fehler sind auch der VW Bank unterlaufen, wie ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom …
VG München: Software-Update muss bei manipulierten Diesel-Fahrzeugen installiert werden
VG München: Software-Update muss bei manipulierten Diesel-Fahrzeugen installiert werden
| 03.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem der VW-Abgasskandal bekannt geworden war, hat das Kraftfahrt-Bundesamt einen verpflichtenden Rückruf für betroffene Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung in den …