37 Ergebnisse für Konkludentes Handeln
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… konkludentes Handeln) die bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übrig lassen, dass ein bestimmter Wille vorliegt. Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass die Willenserklärung auch durch verschiedene …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Tarifliches Schriftformgebot führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf des sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung § 177 StGB
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… Nötigung Von sexueller Nötigung spricht man zum einen in den Fällen, in denen der Täter die sexuelle Handlung durch ausdrückliche oder konkludente Drohung mit einem „empfindlichen Übel“ durchsetzt, dem Opfer die Konsequenzen seiner Weigerung also …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… kann auch mündlich oder durch konkludentes Handeln gefasst werden. So genügt die wechselseitige, aufeinander bezogene Kündigung des Gesellschaftsvertrags durch sämtliche Gesellschafter oder die Unterzeichnung einer Anmeldung der Auflösung …
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04.04.2018
von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
… aus Beweiszwecken schriftlich in einem Protokoll festgehalten werden. Die Abnahme kann ausdrücklich, förmlich oder sogar durch konkludentes Handeln (z. B. Ingebrauchnahme) erfolgen. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei stets das Vorliegen …
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12.10.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
… hinausgehen und es darf sich nicht um Dienstleistungen handeln, die im Rahmen der Unterhaltspflicht geschuldet sind. Ehebedingte Zuwendungen Auch gibt es die Möglichkeit, dass Ausgleichsansprüche aus einer ehebedingten Zuwendung bestehen …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… auch der Bundesgerichtshof dieses in dem Urteil vom 1. März 2013, Az. V ZR 279/11 (openJur 2013, 21507), klargestellt. Ein Vermittler kann bei der Beratung zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln und haften: „Ausreichend für die Annahme …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… sie im Einzelfall vertreiben –, ist entscheidend, ob der jeweilige Finanzdienstleister hinreichend deutlich gemacht hat, dass er im konkreten Fall für ein bestimmtes Unternehmen handeln will und nicht im eigenen Namen. Dies geschah …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… ein Foto bei Facebook veröffentlicht und jedermann sich dieses ansehen kann, weil der Abgebildete die Privatsphäreneinstellungen von Facebook nicht nutzt. Hier geht die Rechtsprechung von einer konkludenten, durch schlüssiges Verhalten …
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20.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… sind, Personen, die ordentlich handeln können. Das bulgarische Erbrecht gibt dem Erblasser die Gelegenheit, sein gesamtes Erbe schon zu Lebzeiten aufzuteilen. Vorbehalte sind gem. Art. 28 I i. V. m. 14 EG für den Pflichtteil der Verwandten ersten …
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02.01.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… entschieden, daß ein Vermittler bei der Beratung in seinem eigenen und im fremden Namen handeln und haften kann. Der Fall den der BGH zu entscheiden hatte, betrifft zwar die Vermittlung einer Immobilie als Kapitalanlage, jedoch dürfte …
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06.12.2013
von Kanzlei Recht und Recht
… Ein solcher Vertrag kommt meist mündlich oder konkludent zustande. Die Kosten für eine Erstellung durch einen Anwalt werden oft gescheut oder als unnötige Ausgabe betrachtet. Dieser Artikel soll einen Überblick darüber geben, dass es sowohl für …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in Betracht, der von der Rechtsprechung im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses entweder durch konkludentes Verhalten der Vertragsparteien oder über die ergänzende Vertragsauslegung hergeleitet wird. Ein stillschweigender Haftungsausschluss …