144 Ergebnisse
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Wenn Sie ein Auto mit dem EA189-Motor haben, sind Sie von dem so genannten „VW-Abgasskandal“ betroffen, egal, wer Hersteller des Fahrzeugs ist (VW, Seat, Skoda oder Audi). Stichtag 31.12.2019 Während – zum Teil vermutlich im Sinne der …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014, AZ.: 21 U 159/12 Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm stellt in seiner Entscheidung vom 27.02.2014 die Anforderungen an die Überwachungspflichten des Architekten kompakt und verständlich wie folgt …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitet man länger bzw. mehr als vertraglich vorgesehen, dann liegen Überstunden (juristisch auch Mehrarbeit genannt) vor. Die Überstunden müssen grundsätzlich bezahlt werden. Ein Zuschlag auf die Überstunden ist aber nicht gesetzlich …
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16.07.2021
OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.09.2016, AZ: 7 U 51/14 Erwerber eines neu gebauten Einfamilienhauses haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Elektroinstallationspläne – so entschied die 7. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Zweibrücken. …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Durch aktuelle Rechtsprechung hat sich im Urlaubsrecht einiges verändert, z. B.: Urlaub verfällt nicht, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht beantragt Der EuGH hat entschieden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzen muss, …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Bereich des Arbeitsrechts gibt es in unterschiedlichen Gesetzen eine Vielzahl von Schwellenwerten, an die sich Rechtsfolgen knüpfen. Einiger der wichtigsten möchte ich kurz darstellen: 2 Arbeitnehmer*: ein Ersthelfer* muss (ausgebildet) …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017, AZ: 5 U 101/17 Die 25. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Köln befasste sich mit der Frage, in welchem Umfang die ärztliche Diagnostik mittels Röntgen- und Computertomographie-Verfahren (= CT) im Falle …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 06.10.2016, Az.: VII ZR 185/13 Bauherren sollten bei Beauftragung eines Architekten mit diesem eine Baukostenobergrenze festlegen. Der BGH entschied nämlich, dass bei entsprechender Vereinbarung bei der Berechnung des …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2018, 26 U 76/17 Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm bestätigte in seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung zu den besonderen Anforderungen an die Patientenaufklärung bei sog. Neulandmethoden. …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
LG Berlin, Urteil vom 12.03.2019, 67 S 345/18 Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat eine Räumungsklage aufgrund Eigenbedarfskündigung gegen ein hochbetagtes Ehepaar abgewiesen. Es wurde die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf …
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08.04.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 19.02.2019, VI ZR 505/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 19.02.2019 ausführlich zu den Anforderungen an die jeweiligen Darlegungslasten von Patient und Behandlungsseite bei …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Es gibt an mehreren Stellen im Steuerrecht gesetzlich festgeschriebe Zinssätze. Diese sind seit geraumer Zeit festgeschrieben und entsprechen bereits seit Jahren nicht dem marktgerechten Zinsniveau. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob diese …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 08.01.2018 , 5 U 144/17 Für Patienten gibt es Beweiserleichterungen, wenn eine aus medizinischen – und nicht aus juristischen – Gründen erforderliche ärztliche Dokumentation der wesentlichen medizinischen …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 07.11.2018 – IV ZR 14/17 Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, inwieweit eine private Krankenversicherung die Kosten für Wartungs- und Montagearbeiten an einer computergesteuerten Beinprothese zu erstatten habe. …
Off-Label-Behandlung eines Kindes mit einem Schmerzmedikament, das nur für Erwachsene zugelassen ist
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Dresden, Urteil vom 15.05.2018, 4 U 248/16 In einem Berufungsverfahren befasste sich der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit dem Vorwurf eines 13-jährigen Klägers, dass ihm im Rahmen der Behandlung einer Rückenverletzung …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Seit Beginn des Jahres häufen sich wieder die Anfragen wegen Abmahnungen von Online-Shops bei eBay, insbesondere im Bereich der Kfz-Teile mehren sich die Fälle. Über zwei Fälle möchte ich daher informieren, um auf die Gefahren keiner und …
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19.02.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 20.04.2017, VII ZR 194/13 In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall gab es während der Bauausführung in den Monaten Januar und Februar 2010 eine außergewöhnlich lange Periode mit Frost, Eis und Schnee, die deutlich …
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11.02.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Beschluss vom 15.05.2018, VI ZR 287/17 Eigentlich gilt der Grundsatz, dass Ärzten kein Behandlungsfehler vorgeworfen werden kann, wenn der Patient die medizinisch gebotene Maßnahme abgelehnt hat. Ein Behandlungsfehler kann zu verneinen …
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04.02.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BSG, Urteil vom 31.08.2017 – B 2 U 11/16 R Für Unfälle, die auf dem direkten Weg zur oder von der Arbeitsstätte geschehen, erfährt der Verletzte Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das Sozialgesetzbuch VII (SGB …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Nicht jeder Kinderwunsch geht auf natürliche Weise in Erfüllung; vermehrt sind Paare mit Kinderwunsch auf die Hilfe der sog. „Reproduktionsmedizin“ angewiesen. Diese ist mit erheblichen Kosten verbunden, die nicht ohne Weiteres von der …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 13.09.2018, III ZR 294/16 Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, ob das Zahnarzthonorar gezahlt werden muss, wenn die Leistungen des Zahnarztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar sind. In dem …
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 14.11.2017, VII ZR 65/14 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasste sich mit einem Fall, bei dem sich die Regeln der Technik im Zuge der Baumaßnahme verschärft hatten. Streitgegenstand war ein Auftrag zur Errichtung …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 28.08.2018, VI ZR 509/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasste sich mit einer Schadensersatzforderung resultierend aus einer Geburt, unter der ein Kind eine Gehirnschädigung mit der Folge einer schweren …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine bisherige Rechtsprechung zu den sog. „fiktiven Mangelbeseitigungskosten“ aufgegeben. Zu Beginn seiner Entscheidung vom 22.02.2018 sind die …