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OLG Karlsruhe: Pauschale Provisionsvorschüsse müssen nicht zurück gezahlt werden
OLG Karlsruhe: Pauschale Provisionsvorschüsse müssen nicht zurück gezahlt werden
| 17.05.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.02.2010 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass pauschale Provisionsvorschüsse nicht zurückgefordert werden dürfen. Wenn pauschale Provisionsvorschüsse zurückgefordert werden, führt eine solche Ausgestaltung faktisch dazu, …
Abmahnung FAREDS für für die Aergo Trade GmbH, Titel: Other Ego - Born this Way auf Dream Dance 59
Abmahnung FAREDS für für die Aergo Trade GmbH, Titel: Other Ego - Born this Way auf Dream Dance 59
| 16.05.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei FAREDS aus Hamburg vor. Abgemahnt wird für die Aergo Trade GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist der Titel „Other Ego - Born this Way" , welcher auf dem Sampler Dream Dance Vol. 59 enthalten ist. …
Abmahnung Kanzlei Schroeder für David de Boer
Abmahnung Kanzlei Schroeder für David de Boer
| 13.05.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten tausendfach Mandanten im Zusammenhang mit sog. Tauschbörsen- oder Filesharing. Uns liegen dabei verschiedene Abmahnungen der Kanzlei Schroeder -Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel u.a. für folgende Rechteinhaber vor: Paul …
Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH + Co
Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH + Co
| 10.05.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München vor. Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt in diesem Fall die unerlaubte Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen für die Tele München Fernseh GmbH ab. …
Abmahnung FAREDS für Daniel Eisenlohr  - "Bullmeister - Girls Beautiful"
Abmahnung FAREDS für Daniel Eisenlohr - "Bullmeister - Girls Beautiful"
| 26.04.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS aus Hamburg vor. Die Rechtsanwälte FAREDS mahnen hier für Herrn Daniel Eisenlohr aus 12435 Berlin den Titel „Bullmeister - Girls Beautiful" ab. Es wird die Abgabe einer …
Abmahnung FAREDS für Geto Gold Musikverlag GbR "Die Atzen mit Nena - Strobo Pop"
Abmahnung FAREDS für Geto Gold Musikverlag GbR "Die Atzen mit Nena - Strobo Pop"
| 20.04.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei FAREDS für die Geto Gold Musikverlag GbR vor. Es wird der Titel "Die Atzen mit Nena - Strobo Pop" abgemahnt. Des Weiteren wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines …
Abmahnung stadtplan.net
Abmahnung stadtplan.net
| 14.04.2011 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Verwaltungs-Verlag GmbH mahnt weiter widerrechtliche Verwendungen ihrer Kartografien bzw. interaktive Pläne ab, welche sie u.a. unter der Internetadresse www.stadtplan.net veröffentlicht. Das Herantreten an den Verletzer kann hier …
Filesharing Abmahnung - wegweisender Beschluss des OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11
Filesharing Abmahnung - wegweisender Beschluss des OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11
| 31.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Köln entschieden, dass die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil …
ESCROW - Insolvenzfeste Software-Hinterlegung
ESCROW - Insolvenzfeste Software-Hinterlegung
| 29.03.2011 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Erhältlichkeit bestimmter und spezieller Software hat für viele Firmen längst existenzielle Bedeutung erlangt. In vielen Branchen ist man dabei auf das Zurverfügungstellen von Fremdsoftware angewiesen. Je spezieller und schwerer zu …
Eskalationsschreiben der Rechtsanwälte U + C aus Regensburg
Eskalationsschreiben der Rechtsanwälte U + C aus Regensburg
| 25.03.2011 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Mir liegt ein Schreiben der Kanzlei U + C vor, in welchem diese einen ursprünglich angebotenen „Vergleichsbetrag” von 650,- Euro zurücknehmen und nun einen Betrag von 1.286,80 Euro fordern. Ein derartiges Vorgehen der Kollegen ist nicht …
Weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller für die KT-DVD Videoproduction
Weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller für die KT-DVD Videoproduction
| 25.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten tausendfach Mandanten im Zusammenhang mit sog. Tauschbörsen- oder Filesharing- Abmahnungen und eine Vielzahl von Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg. Uns liegen …
Mahnbescheid Rechtsanwälte Rainer Haas & Kollegen für Studija Monolit GmbH (Abmahnung Kruse)
Mahnbescheid Rechtsanwälte Rainer Haas & Kollegen für Studija Monolit GmbH (Abmahnung Kruse)
| 15.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen wieder Mahnbescheide der Rechtsanwälte Hass & Kollegen Ra GmbH vor. Den Anträgen liegen Abmahnungen der Rechtsanwältin Doreen Kruse* aus Dortmund für Studija Monolit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung zugrunde. Die …
Filesharing Abmahnung U + C Rechtsanwälte für Mulit Media Verlag
Filesharing Abmahnung U + C Rechtsanwälte für Mulit Media Verlag
| 03.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Urmann und Collegen (U + C) für die Multi Media Verlag GmbH vor. Abgemahnt wird wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. Es wird zur Zahlung von 650,00 € und zur Abgabe einer …
Abmahnung der Kanzlei Schroeder Rechtsanwalt Lutz Schroeder für Paul Elcombe
Abmahnung der Kanzlei Schroeder Rechtsanwalt Lutz Schroeder für Paul Elcombe
| 02.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Schröder - Rechtsanwalt Lutz Schröder für Paul Elcombe vor. Abgemahnt wird die Verletzung des Urheberrechts im Internet. Es wird ein Abgeltungsbetrag i. H. v. 750,00 € sowie die Abgabe einer …
Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte U + C wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung
Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte U + C wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte U + C wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung von Werken der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien vor. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 650,00 € …
Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH - "Barbra Streisand"
Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH - "Barbra Streisand"
| 23.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Verwertung des Werkes „Duck Sauce - Barbra Streisand” enthalten auf dem Sampler „Disco-Boys Vol.11”. Es wird die Abgabe …
Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH
Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH
| 22.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH vor. Abgemahnt wird die unerlaubte Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. Abgemahnt wird das Werk "Die Superbullen". Es wird die …
Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH
Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH
| 21.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen angeblicher unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen vor. Konkret wird das Album „Hard Knocks” von Joe Cocker …
Ausgeschiedener Vertreter kann sich gegen konkurrierende Bestandsnachfolge wehren
Ausgeschiedener Vertreter kann sich gegen konkurrierende Bestandsnachfolge wehren
| 02.02.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Urteil des Landgerichts München: Versicherungsunternehmen dürfen eigenen Vertriebe nicht bevorzugen! Ein Versicherungsmakler hatte seinen alten Vertrieb verlassen und sich dann als Makler angemeldet. Der von ihm vormals betreute Bestand …
Provisionsabrechnung ist Anerkenntnis
Provisionsabrechnung ist Anerkenntnis
| 23.12.2010 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Bereits am 13.06.2006 entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem Rechtsstreit der DVAG gegen einen Vermögensberater (Aktenzeichen 3 -5 O 17/06), dass die Provisionsabrechnung ein abstraktes Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB …
Kündigungen von Handelsvertretern müssen von Bevollmächtigten unterschrieben sein
Kündigungen von Handelsvertretern müssen von Bevollmächtigten unterschrieben sein
| 02.12.2010 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 03.11.2010 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine Kündigung, ausgesprochen durch die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, falsch unterschrieben wurde. Die streitgegenständliche Kündigung erfolgte durch Vertreter, die …
Schmerzensgeld auf dem Spielfeld?
Schmerzensgeld auf dem Spielfeld?
| 09.07.2009 von Rechtsanwalt André Breddermann
Das Sportrecht ist ein vergleichsweise junges Rechtsgebiet. Durch die immer größere Popularität des Sports tritt aber auch gleichzeitig eine Kommerzialisierung ein. Diese Tendenz ist nicht nur im Profisport zu erkennen, sondern kann auch im …
Strafrechtliche Folgen des Bafög-Betruges
Strafrechtliche Folgen des Bafög-Betruges
| 08.07.2009 von Rechtsanwalt André Breddermann
Mit Entscheidung des 1. BayObLG (AZ 1 STRR 129/04) stellte das Gericht klar, dass die Nichtangabe von Vermögen in einem Bafög-Antrag als Betrug im Sinne des § 263 StGB zu bewerten ist. Ob diese Rechtsansicht des Bayrischen Obersten …