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BGH entscheidet zur Kündigung von Bausparverträgen
BGH entscheidet zur Kündigung von Bausparverträgen
| 21.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Kündigungen von Bausparverträgen landen endgültig vor dem BGH. Am 21. Februar 2017 muss der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entscheiden, ob die Bausparkassen die Bauverträge wirksam gekündigt haben. „Es wird höchste Zeit, dass der BGH …
Urteil rechtskräftig: Klausel zu Individualgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig
Urteil rechtskräftig: Klausel zu Individualgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig
| 20.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Egal, welchen Namen die Banken dem Kind auch geben – unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren bleiben unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AJT …
Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten gelten nicht als Werbekosten
Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten gelten nicht als Werbekosten
| 18.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen, die zusammen mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen, zusammengerechnet werden müssen und eine Aufteilung der Gesamtkosten nicht zulässig ist. Übersteigt die …
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
| 17.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Um Steuerbetrügern im Rotlicht-Milieu auf die Schliche zu kommen, können Steuerfahnder schlecht an die Tür klopfen (an welche überhaupt?), um beweisträchtige Indizien zur Steuerhinterziehung zu finden oder gar ehrliche Auskünfte zu …
BGH: Mit dem Hauptschuldner verliert auch der Bürge die Einrede der Verjährung
BGH: Mit dem Hauptschuldner verliert auch der Bürge die Einrede der Verjährung
| 16.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Verliert der Hauptschuldner die Einrede der Verjährung, kann auch der Bürge die Verjährung der Forderungen nicht mehr geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. Juni 2016 entschieden (Az.: XI ZR 242/15) und damit seine …
Vermieter erhält Schadensersatz vom Abrechnungsdienstleister
Vermieter erhält Schadensersatz vom Abrechnungsdienstleister
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter sind verpflichtet, einmal pro Jahr eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Viele übergeben diese Aufgabe einem Abrechnungsdienstleister. Was passiert jedoch, wenn die Abrechnungen fehlerhaft sind und Ansprüche der Mieter gegen …
Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge unzulässig
Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge unzulässig
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesfinanzhof (BFH) bekräftigt nach Einwendung der Finanzverwaltung erneut, dass durch eine sogenannte gleitende Generationennachfolge, die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral möglich ist und damit die …
Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich
Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
In der so genannten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) arbeiten mehrere Mediziner unter einem Dach und jeder einzelne ist für seine Abrechnungen und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit seiner Arbeit selbst verantwortlich. Daran ändert sich …
Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern
Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern
| 11.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer sich eine eigene Praxis aufbaut, arbeitet an seinem persönlichen Lebenswerk. Doch irgendwann kommt der Tag, an dem dieses in andere Hände gegeben werden muss. Eine frühzeitige Übergabe- beziehungsweise Erbschaftsplanung ist unabdingbar …
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
| 10.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen Vergütung? Eine alleinerbende Ehefrau …
Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen
Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen
| 09.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bislang wird bei Preisabschlägen von Arzneimitteln, die pharmazeutische Unternehmen aufgrund gesetzlicher Vorgaben gewähren müssen, umsatzsteuerrechtlich danach unterschieden, ob der Preisabschlag zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse …
Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken
Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken
| 05.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt – allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. In einem aktuellen Urteil stellte das Bundessozialgericht fest, dass Vertragsärzte ihre Praxis zu den regulären Sprechstundenzeiten nicht …
Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages
Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages
| 03.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. Während dies in der nationalen Rechtsprechung teilweise …
Schenkungsteuer für Zuwendungen innerhalb einer ehelichen Gemeinschaft
Schenkungsteuer für Zuwendungen innerhalb einer ehelichen Gemeinschaft
| 02.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Auch für Ehepartner gilt: Bei separaten Einzelkonten geht das Finanzamt grundsätzlich davon aus, dass die jeweiligen Geldbeträge (Wertpapiere und sonstige Guthaben) dem Kontoinhaber allein zustehen und nicht Teil der Zugewinngemeinschaft …
„Gewerbliche Infizierung“ durch Itegrierte Versorgung
„Gewerbliche Infizierung“ durch Itegrierte Versorgung
| 01.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch Integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. Die betriebswirtschaftlichen Vorteile der Integrierten …
Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben
Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig ist. …
Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern
Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern
| 29.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein voreingestelltes Passwort bei der Router-Einrichtung zu übernehmen, ist sicher nicht der beste Weg zu einem sicheren WLAN – es ist aber auch nicht so abwegig, dass im Verfahren um sogenannte Störerhaftung daraus eine Verantwortlichkeit …
Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter
Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter
| 28.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein Unternehmerrisiko zu tragen ist. Sogenannte …
Digitale Zukunft der Steuerberatung
Digitale Zukunft der Steuerberatung
| 26.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das papierlose Büro ist ein erfüllbarer Traum und damit einher geht der Wunsch nach einer möglichst umfassenden Digitalisierung aller Geschäftsvorgänge. Ziel dabei: Das Leben einfacher machen, nicht komplizierter! In der …
Steuerermäßigungen bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen
Steuerermäßigungen bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen
| 25.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Thema produziert Streitfälle, denn die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse ist eine wahre Brutstätte für kreative Steuersparmodelle. Um einige besondere Steuerermäßigungsanlässe exemplarisch zu …
BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen vom August 2010
BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen vom August 2010
| 24.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Widerruf von Immobiliendarlehen ist noch lange nicht vom Tisch. Denn auch nach dem 10. Juni 2010 weisen die verwendeten Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen noch Fehler auf, die den Widerruf noch Jahre nach Abschluss ermöglichen. …
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden
| 23.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Um die Versicherungsbeiträge zu senken vereinbaren viele Versicherungsnehmer einen Selbstbehalt. Natürlich entstehen dann bei einem Krankheitsfall zusätzliche Kosten, die von ihm selbst getragen werden müssen. Diese wollte ein Vater nun für …
BAG: Gericht hat strittige Boni-Höhe zu berechnen
BAG: Gericht hat strittige Boni-Höhe zu berechnen
| 22.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine ausgebliebene Bonuszahlung eines deutschen Bank-Mitarbeiters wurde aktuell vom Bundesarbeitsgericht final entschieden. Der Kläger war Managing Director einer holländischen Bank in Deutschland und bezog neben einem Grundgehalt von …
Pensionszusagen: BayernLB kann langen Rechtsstreit beenden
Pensionszusagen: BayernLB kann langen Rechtsstreit beenden
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein langjähriger Streit um Pensionszusagen hat nun vor dem Bundesarbeitsgericht ein vorläufiges Ende genommen. Mitarbeiter der Bank, die eine Änderung ihrer Pensionszusagen zugestimmt hatten, können sich nicht mehr auf ihren Anspruch …