277 Ergebnisse

Suche wird geladen …

BGH: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter
BGH: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter
| 27.03.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen, wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds, erleben es immer wieder: Die Fondsgesellschaft meldet Insolvenz an, das investierte Geld ist verloren und dann fordert der Insolvenzverwalter auch noch die …
BGH: Änderung der Nutzung bei Teileigentumsgemeinschaften
BGH: Änderung der Nutzung bei Teileigentumsgemeinschaften
| 23.03.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Mitglied einer Teileigentumsgemeinschaft kann nicht eigenmächtig den Nutzungszweck seines Teileigentums ändern. Bei schwerwiegenden Gründen kann aber eine Anpassung durchgesetzt werden. Der Anpassungsanspruch müsse dann aber im Wege der …
Minijob und Dienstwagen für den Ehepartner – das FG Köln hat nichts dagegen
Minijob und Dienstwagen für den Ehepartner – das FG Köln hat nichts dagegen
| 22.03.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Den Ehepartner mit einem Minijob in der eigenen Firma zu beschäftigen und ihm auch einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen, ist zwar ungewöhnlich aber aus steuerrechtlicher Sicht durchaus machbar. Das hat zumindest das Finanzgericht Köln …
BSG: GmbH-Geschäftsführer sind in der Regel sozialversicherungspflichtig
BSG: GmbH-Geschäftsführer sind in der Regel sozialversicherungspflichtig
| 16.03.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Geschäftsführer sollten dringend prüfen, ob sie der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Bundessozialgericht hat seine hohen Anforderungen an die Selbstständigkeit eines Geschäftsführers erneut bestätigt“, sagt Rechtsanwalt Markus …
Eigentümerversammlung – Nur der Wohnungseigentümer oder sein Vertreter darf teilnehmen
Eigentümerversammlung – Nur der Wohnungseigentümer oder sein Vertreter darf teilnehmen
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für Wohnungseigentümer sind die Eigentümerversammlungen regelmäßig ein Termin, den Sie nicht verpassen sollten. Hier werden die wichtigen Beschlüsse getroffen. Ist ein Wohnungseigentümer verhindert, kann er sich vertreten lassen. Dann kann …
Immobiliendarlehen zu spät widerrufen - Regress gegen Rechtsanwälte möglich?
Immobiliendarlehen zu spät widerrufen - Regress gegen Rechtsanwälte möglich?
| 08.02.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Immobiliendarlehen, die zwischen dem 1. September 2002 und 10. Juni 2010 geschlossen wurden, konnten widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hatte. Dieses sog. „ewige Widerrufsrecht“ …
Insolvenzverwalter kann Ausschüttungen nicht zurückfordern – LG Hamburg weist Klage ab
Insolvenzverwalter kann Ausschüttungen nicht zurückfordern – LG Hamburg weist Klage ab
| 05.02.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Etliche Schiffsfonds sind in den vergangenen Jahren in die Insolvenz geraten. Insolvenzverwalter der Fondsgesellschaften versuchen immer wieder, geleistete Ausschüttungen von den Anlegern zurückzuholen. Dieses Vorgehen ist jedoch oft genug …
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht
| 03.02.2018 von Rechtsanwältin Melanie Pferdehirt
Wer durch Unfall oder Krankheit seine Entscheidungen oder Angelegenheiten des täglichen Lebens nicht mehr selbst erledigen kann, sollte vorgesorgt haben. Denn nur durch eine Patienten- Betreuungs- oder Vorsorgevollmacht kann sicher sein, …
Anleger können sich gegen Rückforderung von Ausschüttungen wehren
Anleger können sich gegen Rückforderung von Ausschüttungen wehren
| 03.02.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger, die ihr Geld in Schiffsfonds angelegt haben, sind oft leidgeprüft. Seit dem Beginn der Schifffahrtkrise gerieten etliche Fondsgesellschaften in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ausbleibende Ausschüttungen, Insolvenzen und hohe …
Zinssatz von 18,99 Prozent – Bank muss nach BGH-Urteil über Wechselkursrisiko aufklären
Zinssatz von 18,99 Prozent – Bank muss nach BGH-Urteil über Wechselkursrisiko aufklären
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Stolze 18,99 Prozent Zinsen sollte eine Gemeinde aus NRW für ein Darlehen über rund drei Millionen Euro zahlen. Dagegen klagte sie und das Urteil des BGH vom 19. Dezember 2017 (Az.: XI ZR 152/17) gibt der Gemeinde wieder Hoffnung, um diese …
BGH: Zwangsversteigerung aus Grundschuldzinsen erst nach Frist von sechs Monaten
BGH: Zwangsversteigerung aus Grundschuldzinsen erst nach Frist von sechs Monaten
| 11.12.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Immer wieder kommt es aus unterschiedlichen Gründen vor, dass Verbraucher sich mit dem Kauf einer Immobilie finanziell übernehmen und ihr Darlehen nicht mehr bedienen können. Am Ende steht dann häufig die Zwangsversteigerung. Mit Beschluss …
BGH: Darlehensnehmer hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf Austausch der Sicherheiten
BGH: Darlehensnehmer hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf Austausch der Sicherheiten
| 07.12.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer ein Darlehen bei einer Bank aufnimmt, bietet dem Kreditinstitut in der Regel Sicherheiten an, um das Darlehen zu bekommen. Den Austausch der vereinbarten Sicherheit gegen eine andere, kann er nicht ohne Weiteres verlangen. Dafür gebe es …
Widerruf von Darlehen – BGH stärkt Schutzwürdigkeit der Bank
Widerruf von Darlehen – BGH stärkt Schutzwürdigkeit der Bank
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Auch wenn die Bank bei einem Verbraucherdarlehen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, kann das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers verwirkt sein. Das stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Oktober 2017 klar (Az.: XI …
Autark Invest – Anleger stehen im Risiko
Autark Invest – Anleger stehen im Risiko
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer in Nachrangdarlehen investiert, geht ein hohes Verlustrisiko ein. Auch der Totalverlust des investierten Geldes ist möglich. Nachdem es immer wieder undurchsichtige Vorgänge rund um die Autark Group AG gab, haben zahlreiche Anleger der …
BGH: Korrekte Widerrufsbelehrung wird durch Zusatz nicht automatisch fehlerhaft
BGH: Korrekte Widerrufsbelehrung wird durch Zusatz nicht automatisch fehlerhaft
| 01.12.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Bank haben vielen Verbrauchern den Widerruf ihres Darlehens ermöglicht. Allerdings wird eine an sich ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht schon dadurch fehlerhaft, wenn an anderer Stelle des …
EuGH: Verbraucher muss über Risiken bei Fremdwährungsdarlehen aufgeklärt werden
EuGH: Verbraucher muss über Risiken bei Fremdwährungsdarlehen aufgeklärt werden
| 21.11.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Europäische Gerichtshof hat die Verbraucherrechte bei Fremdwährungsdarlehen gestärkt. Der EuGH entschied, dass die Verbraucher über das Risiko von Wechselkursverlusten umfassend informiert werden müssen (Az.: C-186/16). „Wurden die …
Emissionsprospekt nicht übergeben? BGH zur Beweislast
Emissionsprospekt nicht übergeben? BGH zur Beweislast
| 18.11.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Emissionsprospekte dienen dazu, den Anleger über alle wesentlichen Umstände für seine Anlageentscheidung aufzuklären. Dazu gehören auch die Informationen zu den bestehenden Risiken der Geldanlage. Bei Schadensersatzklagen der Anleger geht …
BGH: Prospekt des Dachfonds muss nicht über die genauen Kosten der Zielfonds aufklären
BGH: Prospekt des Dachfonds muss nicht über die genauen Kosten der Zielfonds aufklären
| 16.11.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Dachfonds investieren in mehrere Zielfonds. Dabei ist es nicht erforderlich, dass im Emissionsprospekt des Dachfonds die Höhe der anfallenden Kosten der jeweiligen Zielfonds genau angegeben ist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom …
BGH: Anleger muss über hohe Vertriebsprovisionen einschließlich Agio aufgeklärt werden
BGH: Anleger muss über hohe Vertriebsprovisionen einschließlich Agio aufgeklärt werden
| 15.11.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Überschreiten die Vertriebsprovisionen 15 Prozent der Anlagesumme, müssen Anlageberater und Anlagevermittler den Anleger unaufgefordert über die Höhe der Provisionen aufklären. Dabei ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs …
Unrentable Lebensversicherung? – Widerspruch prüfen und Geld zurückholen
Unrentable Lebensversicherung? – Widerspruch prüfen und Geld zurückholen
| 14.11.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Lebensversicherung hat bei vielen Verbrauchern ihren Stellenwert als wichtiger Baustein der Altersvorsorge verloren. Nach Medienberichten scheinen sich inzwischen auch verschiedene große Versicherungskonzerne vom Geschäft mit den …
Abgasskandal: Schadensersatzklagen der Porsche- und VW-Aktionäre – Zuständigkeit der Gerichte
Abgasskandal: Schadensersatzklagen der Porsche- und VW-Aktionäre – Zuständigkeit der Gerichte
| 13.11.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Abgasskandal hat VW-Aktionäre empfindlich getroffen. Ebenso Porsche-Aktionäre. Und natürlich auch die Anleger, die sowohl in Volkswagen- als auch in Porsche-Aktien investiert haben. „Die betroffenen Anleger können Ansprüche auf …
Riskante Mittelstandsanleihen – Möglichkeiten der geschädigten Anleger
Riskante Mittelstandsanleihen – Möglichkeiten der geschädigten Anleger
| 09.11.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mittelstandsanleihen sind für Anleger häufig ein riskantes Geschäft. Das haben zuletzt die Anleger der Air Berlin-Anleihen oder der Rickmers-Anleihe schmerzlich erfahren. In der Vergangenheit gibt es zahlreiche Beispiele für …
Fenstersturz einer dementen Krankenhauspatientin
Fenstersturz einer dementen Krankenhauspatientin
| 26.09.2017 von Rechtsanwalt Christian Lüken
Ein Krankenhaus ist zum Ersatz des Schadens einer dementen Patientin verpflichtet, den sich diese zugezogen hat, weil sie aus einem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers klettert und dabei abstürzt (OLG Hamm 17.01.17, 26 U 30/16) . …
OLG Dresden: Behandelndem Zahnarzt muss Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden
OLG Dresden: Behandelndem Zahnarzt muss Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer einem Zahnarzt keine Gelegenheit zur Nachbesserung gibt, verliert auch alle Mängelansprüche. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2016 hervor (Az.: 4 U 1119/16) . Ein Patient kann nach einer …