112.335 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach dem dritten Lebensjahr
Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach dem dritten Lebensjahr
| 02.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die …
Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt
Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt
| 02.08.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung …
Beamtenrecht - Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Beamtenrecht - Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
| 02.08.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Erfolg wandte sich ein an einem Plasmozytom erkrankter Polizeioberkommissar gegen die sofortige Vollziehung seiner Versetzung in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied mit Beschluss vom 15.12.2010, dass der Bescheid …
Kosten des Zivilprozesses bei ausreichenden Erfolgsaussichten steuerlich nun absetzbar!
Kosten des Zivilprozesses bei ausreichenden Erfolgsaussichten steuerlich nun absetzbar!
| 02.08.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Entscheidung vom 12. Mai 2011 (Az.: VI R 42/10) hat der BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses (unabhängig von dessen Gegenstand) bei der Einkommensteuer Berücksichtigung finden und von den Einkünften als außergewöhnliche …
Schadensersatzforderung seitens Kanzlei KSP für die dapd nachrichtenagentur GmbH
Schadensersatzforderung seitens Kanzlei KSP für die dapd nachrichtenagentur GmbH
| 02.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die „KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbh" macht für die dapd nachrichtenagentur GmbH Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen (angeblich) unberechtigter Nutzung von „URL-Texten" gegen …
Abmahnung Nümann+Lang im Auftrag von Matthew Tasa: Weit Gekommen (Bravo Black Hits Vol 20)
Abmahnung Nümann+Lang im Auftrag von Matthew Tasa: Weit Gekommen (Bravo Black Hits Vol 20)
| 02.08.2011 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Nümann + Lang Rechtsanwälte im Auftrag von Matthew Tasa: Weit Gekommen (Bravo Black Hits Vol. 20) Nümann + Lang Rechtsanwälte gehen im Auftrag des Komponisten Matthew Tasa wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke erneut …
Klage von Waldorf Frommer Rechtsanwälte zu befürchten? Hat Waldorf Frommer Sie verklagt?
Klage von Waldorf Frommer Rechtsanwälte zu befürchten? Hat Waldorf Frommer Sie verklagt?
| 02.08.2011 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Wahrscheinlichkeit von der Kanzlei Waldorf Frommer verklagt zu werden steigt unseren Erfahrungen nach momentan an. Immer mehr Betroffene denen eine Klage oder ein Mahnbescheid der Rechtsanwälte Waldorf Frommer zugestellt wurde melden …
Premium Management Immobilien Anlage und Commerzbank  - Expertenrat: handeln Sie jetzt!
Premium Management Immobilien Anlage und Commerzbank - Expertenrat: handeln Sie jetzt!
| 02.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zuletzt wurde in Spiegel TV (auf NTV und RTL) und auf ZDF WISO von dem Premium Management Immobilien Anlage Immobilienfonds berichtet, der über die Commerzbank AG verkauft wurde. Anleger des Premium Management Immobilien Anlage Fonds sind …
Hausdurchsuchung - Was jetzt?
Hausdurchsuchung - Was jetzt?
| 02.08.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann droht mir eine Hausdurchsuchung? Die Staatsanwaltschaft und die ermittelnden Beamten schlagen meist am frühen Morgen (gegen 7:00 h) zu. Jedoch gelten folgende gesetzlich festgelegte Durchsuchungszeiten: Vom 01.04. bis 30.09. von 4.00 h …
Rücktrittsrecht bei „Montagsauto“
Rücktrittsrecht bei „Montagsauto“
| 02.08.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Käufer eines mit Mängeln behafteten Neuwagens ist nur dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung setzt. Das gilt auch für sogenannte „Montagsautos”. So …
Mietminderung wegen Flächenabweichung
Mietminderung wegen Flächenabweichung
| 01.08.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beträgt die Fläche einer Wohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent weniger, als im Mietvertrag angegeben, liegt ein Mangel vor, der die Miethöhe beeinflusst. In diesem Fall kann der Mieter von seinem Vermieter die Rückzahlung von …
Der Online-Kauf: Angaben sind verpflichtend!
Der Online-Kauf: Angaben sind verpflichtend!
01.08.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
In den letzten Jahren hat der Onlinehandel stark zugenommen. Man kann gemütlich von zu Hause aus shoppen, ohne lange die Geschäfte in der Stadt durchsuchen zu müssen. Das Kammergericht (KG) hat hierzu entschieden, dass die Angaben bei einem …
Achtung beim Linksabbiegen
Achtung beim Linksabbiegen
| 01.08.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer links abbiegt, soll sich zwar vor dem Abbiegen zur Mittellinie hin einordnen. Die Mittellinie darf jedoch nicht überfahren werden. Verstößt ein Autofahrer gegen diese Vorgabe, trägt er überwiegend die Schuld an einem dadurch …
Bußgeldbescheid im Ausland: Vollstreckung von Bußgeldern aus dem europäischen Ausland
Bußgeldbescheid im Ausland: Vollstreckung von Bußgeldern aus dem europäischen Ausland
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen” im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs ist, …
Argentinien-Anleihen: Reserven von 45 Mrd. $ bei der BIS deponiert
Argentinien-Anleihen: Reserven von 45 Mrd. $ bei der BIS deponiert
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In zahlreichen Fällen ist der argentinische Staat verurteilt worden, Forderungen aus Argentinien-Anleihen an deutsche Anleger zurückzuzahlen. Zunächst war die Zuständigkeit deutscher Gerichte umstritten gewesen. Es ging bei der …
Ehrenamtlich Tätige: Gesetzlich unfallversichert?
Ehrenamtlich Tätige: Gesetzlich unfallversichert?
| 01.08.2011 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich. Das Spektrum ist dabei weitläufig und nahezu unermesslich: Ehrenamtsträger sind in Sport-, Kleingarten- oder Karnevalsvereinen, in Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften usw. tätig. Jeder …
Notwehr: 77-jähriger Renter erschießt flüchtenden Räuber von hinten
Notwehr: 77-jähriger Renter erschießt flüchtenden Räuber von hinten
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Staatsanwaltschaft Stade hat ihre Ermittlungen eingestellt. Er handelte in Notwehr. Die Bande hatte den alleinlebenden alten Mann am Abend des 13. Dezembers 2010 auf seinem Grundstück überfallen. Er ging an Krücken und schien ein …
Schenken und Vererben bei Geschwistern, Neffen, Nichten, Onkeln und Tanten
Schenken und Vererben bei Geschwistern, Neffen, Nichten, Onkeln und Tanten
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Mit der Erbschaftsteuerreform 2009 wurden die Freibeträge in der Steuerklasse II für Erbschaften und Schenkungen an Bruder, Schwester, Neffe, Nichte, Onkel und Tante zwar auf 20.000 Euro angehoben. Nach Überschreiten dieser Beträge fallen …
Premium Management Immobilien Fonds - SpiegelTV berichtet und rät zu dringendem Handeln
Premium Management Immobilien Fonds - SpiegelTV berichtet und rät zu dringendem Handeln
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Premium Management, Commerzbank: laut SpiegelTV erhält Anlegerin vor Gericht nahezu ihr gesamtes eingezahltes Kapital zurück. SpiegelTV warnt vor der Verjährung: Anleger müssen sich beeilen. In einem Bericht am Sonntagabend in SpiegelTV rät …
Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin/Brandenburg zum Whistleblower-Fall
Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin/Brandenburg zum Whistleblower-Fall
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Kommentar zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland …
Telekom-Beamte: OVG Berlin-Brandenburg: Referent Managementsupport nicht amtsangemessen
Telekom-Beamte: OVG Berlin-Brandenburg: Referent Managementsupport nicht amtsangemessen
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss vom 04.07.2011 zur Frage der Amtsangemessenheit der Tätigkeit als Referentin Managementsupport Stellung genommen. Kern der Entscheidung ist die Bewertung der Arbeitsposten. Das OVG hält es …
Wenn das Fax bei Gericht nicht geht. Lassen Sie sich Zeit!
Wenn das Fax bei Gericht nicht geht. Lassen Sie sich Zeit!
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Keine Wiedereinsetzung wenn nur 30 Minuten eine Einreichung per Fax nicht gelingt! Hier muss man es länger versuchen. Soweit der BGH mit Beschluss vom 06.04.2011 die Rechtsbeschwerde des Anwalts gegen die Versagung der Wiedereinsetzung …
OLG München: Gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
OLG München: Gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Auch das OLG München musste sich mit der Frage befassen, wann das unerlaubte Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internettauschbörse (Filesharing) ein gewerbliches Ausmaß gem. § 101 Abs. 1 S. 2 UrhG annimmt. Der Senat …
Schadensersatzforderung und Abmahndrohung durch die Kanzlei ksp für die Lappan Verlag GmbH
Schadensersatzforderung und Abmahndrohung durch die Kanzlei ksp für die Lappan Verlag GmbH
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Kanzlei KSP macht für die Lappan Verlag GmbH Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen (angeblich) unberechtigter Nutzung von „URL-Texten” gegen Internetseitenbetreiber geltend und droht zudem mit der Geltendmachung von …