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07.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 04.12.2019 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro zu zahlen. Der 1955 geborenen Angestellten wurde an der linken Hüfte ein neues künstliches Gelenk eingesetzt, weil sich die Pfanne der alten …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Falls Sie mit negativen Bewertungen auf Kununu zu kämpfen haben, stellen Sie sich vermutlich die Frage, welcher Aufwand und welche Kosten mit dem Löschen solcher Negativeinträge verbunden sein werden. Dies kommt vor allem darauf an, ob Sie …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg im Auftrag der Toolport GmbH aus Norderstedt wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern. Die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg vertreten die Interessen der Toolport GmbH, …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Problem Videokameras erleben einen Boom. Durch die dramatisch gesunkenen Preise installieren immer mehr Grundstückseigentümer eine Videoüberwachung ihres Grundstücks. Dies ist aus Sicherheitsgründen durchaus verständlich. Problematisch …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Zum Bereich des Wirtschaftsstrafrechts zählen alle Straftaten, die einen Bezug zum Wirtschaftsleben aufweisen. Hierzu gehören Delikte wie Betrug, Insolvenzverschleppung, Korruption, Untreue und Geldwäsche. Weitere relevante …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Derzeit ist die Neuregelung des Bußgeldkatalogs von den meisten Bundesländern aufgehoben, insbesondere auch im Hinblick auf die Verschärfung der Verhängung von Fahrverboten bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen von zum Beispiel 21 …
07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Generalunternehmer (AG) beauftragt bei seinem Auftragnehmer (AN) Abdichtungsarbeiten. Der AN weist den AG darauf hin, dass die Vorleistung mangelhaft sei. Er schlägt dem Bauleiter des AG eine Ausführung der Leistung vor, die aber selbst …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Europäische Union hat neue Regeln eingeführt, für Unabhängigkeit und mehr Qualität bei der Prüfung, bevor ein Fahrzeug in den Verkehr gebracht wird, zu sorgen. Die EU-Kommission kann damit EU-weite Rückrufe anordnen und Sanktionen in …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Grundsätze der Strafzumessung Wenn das Gericht von der Schuld des Angeklagten zweifelsfrei überzeugt ist, so muss es die Frage beantworten, wie die Tat zu bestrafen ist. Dabei ist das Gericht einzig an das Gesetz gebunden. Das Gesetz macht …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Auf der BAB 111 bei Kilometer 0,65 in Fahrtrichtung Berlin befindet sich eine neue Messstelle. Falls Sie hier geblitzt wurden, erhalten Sie innerhalb von drei Monaten einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im März 2020 hat das Landgericht Düsseldorf ein erstes und damit maßgebendes Urteil gegen die Bayerische Motoren Werke AG verkündet! Danach wurde einem Verbraucher, welcher Eigentümer eines BMW Modell X1 ist, ein Schadensersatzanspruch …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. An dieser Strecke werden mittels zweier Blitzer Geschwindigkeit- und Rotlichtverstöße …
06.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer setzen ihre Ansprüche gegen den Arbeitgeber nicht durch aufgrund von Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag. Der …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Deutsche Umwelthilfe hat bei eigenen Messungen festgestellt, dass große und mit Steuererleichterungen begünstigte Hybrid-Plug-Ins insbesondere im Sport-Modus deutlich mehr Co2 produzieren, als es die aktuellen EU-Flottengrenzwerte …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die E.V.I. GmbH mahnt mit Hilfe der Kanzlei rwzh Rechtsanwälte Wachinger, Zoebisch, Partnerschaft mbB aus München wegen behaupteter Markenverletzungen bzgl. der Marke „QUIXX “ ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Abschlussprüfer verweigerte für die Wirecard AG das Abschlusstestat für 2019, weil er keine Nachweise für die Existenz von Guthaben in Höhe von 1,9 Mrd. Euro bei asiatischen Partnerbanken gefunden hatte. Es sollen falsche …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass …
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06.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit aktuellem Urteil vom 28. Juli 2020 (Aktenzeichen XI ZR 288/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Verbraucherdarlehen keine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt, wenn die Angaben zur Methode der Berechnung der …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 deutet darauf hin. Es stellt eine erste Grundlage für die erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die BMW AG dar. Rechtsanwalt Felix Fehrenbach macht …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Internationale Markenregistrierung (WIPO) - Sinn & Zweck, Ablauf & Kosten einfach erklärt Als Unternehmer fragen Sie sich vielleicht, ob Sie Ihre internationale Markenanmeldung in den China selbst vornehmen oder einen Anwalt damit …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Was passiert, wenn sich die getrennt lebenden Eltern nicht auf eine Schule einigen können und gemeinsames Sorgerecht besteht ? Einen häufig vorkommenden Fall hatte das Amtsgericht Frankenthal zu entscheiden. Die getrennt lebenden Eltern mit …
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06.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.03.2020 (5 AZR 387/19) entschieden, dass ein Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer, die Vergütung wegen Annahmeverzugslohn fordern, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit …
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06.09.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Der in § 113 BetrVG geregelte Anspruch auf Gewährung eines Nachteilsausgleichs ist eine wenig bekannte Regelung. Dabei ist gerade diese Norm besonders interessant, weil darin die Möglichkeit einer Abfindungszahlung als Wiedergutmachung für …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht München hat ein weiteres T6-Urteil gesprochen – wieder erstritten von einem Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal. Frederick Gisevius, der die ersten beiden Verfahren erfolgreich begleitete, freut sich , dass es nun einem …