1.860 Ergebnisse
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Becker & Haumann für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Behauptung, der Angeschriebene habe durch einen privaten Weiterverkauf seiner Eintrittskarte über …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden vielfach Titel aus sogenannten Chart Containern abgemahnt. Neu ist eine Abmahnung der bekannten Kanzlei FAREDS aus Hamburg für die Herren Martin Brandl und Matthias Dünckelmeyer wegen eines Musikwerkes, welches sich …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten tausendfach Mandanten im Zusammenhang mit sog. Tauschbörsen- oder Filesharing- Abmahnungen sowie Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Vahrenwald & Kretschmer aus Berlin. Uns liegen dabei verschiedene …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Weitere Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Netzwerken durch die Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte für Frau Caroline von Brünken und Herrn Jens Ophälders. Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei …
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27.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Fareds RA GmbH vor. In den aktuellen Fällen werden wieder Urheberrechtsverletzungen über Internettauschbörsen abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung ist der Titel „Ell & Nikki – Running …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lubberger - Lehment aus Berlin für die Clarins GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, der Händler habe markenrechtlich geschützte Produkte angeboten, die erstmals außerhalb des …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden vielfach Titel aus sogenannten Chart Containern bzw. Samplern abgemahnt. Uns liegen dabei u.a. Abmahnungen aus folgenden Chartcontainer bzw. Samplern vor: German TOP 100 Single Charts The Dome Bravo Hits Future …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Weitere Abmahnung der VW AG - „VW im Kreis" und „VW Bus - dreidimensional" Uns liegen weitere Abmahnungen der VW AG durch Kanzlei Remmen Rechtsanwälte aus Düsseldorf vor. Gegenstand der Abmahnung ist wieder eine Verletzung der deutschen …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lampmann Behn und Rosenbaum aus Köln für die Stiefelparadies GmbH aus Mönchengladbach vor. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und insbesondere gegen das …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.02.2012 entschied das Bundesarbeitsgericht über die Frage, ob ein Lagerleiter in einer Spedition Anspruch auf Zahlung von Überstunden hat. Im Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden geregelt bei einem …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.11.2006 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag wirksam ist. Vereinbart war, dass ein unbefristetes Wettbewerbsverbot bestehen soll. Dem Handelsvertreter wurden …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 12.12.2011 entschied das Landgericht Koblenz in einem Rechtsstreit der OVB Vermögensberatung mit einem Handelsvertreter, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Die Frage, ob das ordentliche Gericht oder das …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein richtungsweisendes und äußerst interessantes Urteil: Es stritten sich ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter mit seiner ehemaligen Gesellschaft über Ausgleichsansprüche gem. § 89 HGB. In dem …
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Kürzlich hatte das Arbeitsgericht Magdeburg darüber zu entscheiden, ob ein ausgeschiedener Handelsvertreter eines Strukturvertriebes Provisionen hat zurückzahlen müssen. Ich hatte wiederholt in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 02.11.2010 entschied das Landgericht Coburg: Unterlässt ein Vermittler von Finanzdienstleistungen bei der Vermittlung die Überprüfung der wirtschaftlichen Plausibilität, so ist er in vollem Umfang haftbar zu machen. Ein Vermittler hatte …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Remmen Rechtsanwälte Steuerberater aus Düsseldorf für die Volkswagen AG wegen angeblicher Verletzung der deutschen Marke 399 30 000 und der korrespondierenden EU-Marke 000 703 983 „VW” sowie „VW im …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg mahnen ganz offensichtlich weiterhin in hoher Stückzahl für die eigene Mandantschaft ab. Bei jedem der 13 Werke, welche den Unterzeichner von dieser Kanzlei innerhalb eines Tage …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt derzeit offenbar in hohem Maße ab, wie vielfach eintreffende Abmahnschreiben täglich zeigen. Unter anderem werden hier tatsächliche oder angebliche Rechte der DigiRights Administration GmbH …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wer feststellt, dass selbst erstellte Fotografien oder Lichtbilder von einem Dritten ohne Einwilligung verwendet werden, fragt sich in der Regel, welche rechtliche Handhabe hier besteht. 1. Rechtslage: Die Rechtslage ist eindeutig. Das …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Sony Music Entertainment Germany GmbH vor. Abgemahnt wird die unerlaubte Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. Im vorliegenden Fall geht es um das Werk: „Bel …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.08.2010 entschied das Landgericht Köln in einem Berufungsverfahren, dass ein gekündigter Versicherungsvertrag nicht mehr widerrufen werden kann. Wenn der Versicherungsnehmer nicht alle Verbraucherinformationen oder auch die …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht München I hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 19.07.2011 über einen sehr interessanten Fall zu entscheiden. Ein Handelsvertreter fühlte sich zu Unrecht mit einer AVAD-Negativinformation belastet. Dagegen …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein führender Mitarbeiter hatte eine Kündigung unterschrieben. Das Bundesarbeitsgericht hatte dazu in einem Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass nicht einmal die Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass dieser Mitarbeiter kündigen dürfe, …
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07.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Baek Law aus Hamburg mahnen aktuell nun auch für die Firma Ari Media Promotion ab. Gegenstand der Abmahnungen sind tatsächliche oder angebliche urheberrechtliche Verstöße an Werken der Rechteinhaberin; vorliegend ging es …