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20.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Frankfurt (Oder) wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den Messung mit Hilfe eines spezialisierten …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Kilian Pallauf
Das Waffenrecht in Deutschland legt fest, wie der Umgang mit Waffen und Munition zu erfolgen hat, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten (§ 1 Abs. 1 Waffengesetz, WaffG). Es regelt nicht nur den Besitz und Erwerb, sondern auch das …
20.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Das LG Köln hatte mit Urteil vom 30.11.2021 über einen Fall entschieden, der den Kauf einer Rolex zum Gegenstand hatte (Az. 5 O 140/21). Hier verkaufte eine Uhrenhändlerin eine Rolex Submariner Date 116610 LV für 15.990 EUR an einen Mann, …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
GoldFx, eine Plattform, die auf den ersten Blick seriös erscheint, hat sich als trügerischer Online-Broker erwiesen. Viele Anleger, die auf die positiven Bewertungen und vermeintliche Seriosität der Plattform vertraut haben, machen bittere …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Wenn es zu einem Verkehrsunfall im Straßenverkehr kommt, haften der Halter, der Fahrer und die Haftpflichtversicherung des gegnerischen Fahrzeugs dem Geschädigten je nach den Umständen des Einzelfalls ganz oder teilweise für den …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die BaFin warnt aktuell vor einer Reihe von Online-Handelsplattformen und vor der Website alphastocking.com. Es besteht der Verdacht, dass diese ohne die erforderliche Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen in Deutschland …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Betrunken mit dem E-Scooter erwischt? Welche Rechtsfolge Ihnen im Falle einer Verurteilung droht, hängt auch maßgeblich davon, welches Gericht für Sie zuständig ist. Ob im Falle einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
1. Die Solarbranche boomt. Der Staat fördert die Installation von Solaranlagen durch die Befreiung von der Mehrwertsteuer, soweit die Solaranlage in der Nähe eines Wohngebäudes installiert wird. Dies führt zum Auftreten neuer …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein polizeiliches Führungszeugnis dient dazu, sicherzustellen, dass Personen, die eine bestimmte berufliche Tätigkeit ausüben, keine Vorstrafen haben, die ihre Eignung für den Job in Frage stellen könnten. Es handelt sich um ein wichtiges …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Kaufanbot beim Immobilienkauf in Österreich beim Immobilienkaufvertrag Ein Kaufanbot ist ein bedeutender Schritt beim Kauf einer Immobilie, der in Österreich rechtliche Bindungen schafft. Es handelt sich um ein schriftliches Angebot des …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Regelungen zum Maklerecht bei dem Verkauf von Einfamilienhäusern und Wohnungen sind nun schon fast 3 Jahre alt. Allerdings werden bei deren Anwendungen noch immer Fehler gemacht. Solche Fehler können dazu führen, dass sich die …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Das Amtsgericht – Insolvenzgericht – München hat mit Beschluss vom 01.03.2024 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der VRS Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (VRS Legal) eröffnet und Herrn Rechtsanwalt Michael Verken zum …
20.09.2024
von Anwalt Armin Gutschick
Im Zuge einer digitalen Erneuerung der Grundbuchämter von Ibiza fügt der Grundbuchbeamte („registrador“) seit diesem Jahr bei einem Eigentumswechsel der Kaufvertragsurkunde ein kurzes Registerzertifikat („certificación registral“) und nicht …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bundesgerichtshof äußert sich im Fall Tipico Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei entscheidende Fragen vorgelegt, um die Vereinbarkeit der deutschen Rechtsprechung zu Online-Glücksspielen mit der …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwältin Esra Duran & Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Der Erbstreit im Hause Müller liefert wichtige Erkenntnisse, die Unternehmer und Erblasser nicht ignorieren dürfen. Ein Konflikt, bei dem es nicht nur um Millionen ging, …
20.09.2024
von Anwältin (Indonesien) Grace Maharani
Wenn Sie sich freuen, ein Haustier von LSEK zu kaufen, und es dann ein paar Tage später offensichtliche Anzeichen von Krankheit zeigt, kann sich diese Freude sehr wohl in die Qual des Betrugs verwandeln. Deshalb rate ich jedem potenziellen …
20.09.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jüngeren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main haben erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltung von Webshops, Onlineformularen sowie gedruckten Formularen. Diese Urteile fordern von …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für zahlreiche Abmahnungen in Filesharing-Fällen, spricht auch im Spätsommer 2024 Abmahnungen für die LEONINE Licensing GmbH wegen unerlaubten Filesharings aus. Unter anderem geht es …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Im Wesentlichen ist das russische Gesellschaftsrecht in den folgenden drei Rechtsquellen enthalten: - in Kapitel 4 des russischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) und den sich darauf stützenden besonderen Vorschriften - des Gesetzes über die …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Frank Moser
Das OLG Frankfurt am Main hat am 24.07.2024 nochmals klar gestellt, dass die Ausschlagung einer Erbschaft bei einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses ausgeschlagen werden kann. Eine Frau hatte das Erbe ihrer alkoholkranken …
20.09.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Ein Disclaimer, auch Haftungsausschluss genannt, ist ein wichtiger Bestandteil vieler Websites, Verträge und anderer schriftlicher Dokumente. Er dient dazu, den Verfasser vor möglichen rechtlichen Ansprüchen zu schützen, …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Gedanke, dass nur Männer nach einer Scheidung oder Trennung Unterhalt zahlen müssen, ist lange überholt. Heute entscheidet allein die finanzielle Lage der Ex-Partner, wer zur Zahlung verpflichtet ist. Frauen können ebenso in der Pflicht …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 02.08.2024 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Hundehalters verpflichtet, an meine Mandantin für Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden einen Betrag in Höhe von insgesamt 23.638,41 Euro zu …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Yannic Ippolito
Wenn Sie als Angeklagter das erste Mal vor Gericht stehen, werden Sie nervös und angespannt sein. Das ist ganz normal. Denn Sie wissen nicht, was alles auf Sie zukommen und wie der heutige Tag enden wird. Und es steht meist sehr viel auf …