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08.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Genehmigungswidrige Nutzung als Ordnungswidrigkeit Nach den Bauordnungen der Länder bedürfen die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung, die Nutzungsänderung, der Abbruch und die Beseitigung von Anlagen oder von Teilen im …
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08.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Schlechte Erfahrungen liegen mir zu Korbitdata (korbitdata.com) vor. Ein Anleger erhält keine Auszahlung. Zunächst waren seine Eindrücke positiv, doch das ändert sich nun rapide. Es könnte sein, dass diese Website ein Betrug ist. Sozusagen …
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08.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich würde mich auf Smart Limited Group (smart-limited-group.com) an Ihrer Stelle nicht einlassen. Mir liegen negative Erfahrungen vor, die es in sich haben. Die ganze Website könnte ein Betrug sein. Keine Auszahlung. Es wird mit hohen …
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08.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über Tuxez (tuxez.com) sollten Sie lieber keine Investments vornehmen. Denn es könnte sich bei dieser Plattform um einen ausgemachten Betrug handeln. Dann können Sie ewig auf Ihre Auszahlung warten. Ein Anleger hat mir seine Erfahrungen …
08.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung ( JAV ) hat eine wichtige Rolle im Betrieb , um die Interessen der jungen Beschäftigten zu vertreten und ihre Belange zu vertreten. Um sicherzustellen, dass die JAV ihre Aufgaben unabhängig ausüben …
08.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform JPM Broker bietet unter der Domain jpmbroker.com verschiedenste Handelsgeschäfte an. Sie bezeichnet sich als internationalen Online-Broker, der Privatanlegern und institutionellen Anlegern Zugang zu über 130 …
08.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Erneut ist ein Portal, das Anlegern vermeintlich sichere Festgeldanlagen anbietet, im Visier der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin), nämlich cleverzins.de. CleverZins stellt sich als Anbieter dar, der Anlegern Anlagen in Form …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Für Ihre Scheidung: Was brauchen Sie dafür? Wann dürfen Sie sich scheiden lassen? Wie lange dauert alles und wie kann man die Kosten für die Scheidung kleinhalten? Nutzen Sie dieses kostenlose Informationsangebot inklusive aller verlinkten …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Straubing führt gegen Sie ein Verfahren? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann kann die Anfechtung der Messung zu einer …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht Dr. Alexander T. Schäfer erklärt, was es mit dem "Schmerzensgeld"-Anspruch für Angehörige und enge Freunde eines Getöteten auf sich hat. Seit dem Jahr 2017 gibt es einen neuen …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verständnis von Steuerbetrug: Eine klare Abgrenzung zur zulässigen Steuergestaltung Wissen Sie eigentlich, welche Steuergestaltungs-Maßnahmen zulässig sind und ab wann das Finanzamt von einem Steuerbetrug ausgeht? Ist das überhaupt genau …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Ihre Rechte als Angehörige nach einem Tötungsdelikt: Einblick in die Strafprozessordnung Nach der deutschen Strafprozessordnung haben Angehörige eines getöteten Opfers das Recht, als Nebenkläger im Strafverfahren aufzutreten. Als …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 06.06.2024. Viele Kunden sind mit ihren Basis-Rentenversicherungsverträgen, besser bekannt als Rürup-Rente, unzufrieden. Möglichkeiten, diese Verträge vorzeitig zu beenden, gibt es kaum. Doch der Bundesgerichtshof hat in seinen …
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07.06.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am heutigen Tag vor Angeboten der Gesellschaft von Bit-Wise. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das Unternehmen auf seiner Website bit-wise.co Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. …
07.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Vorfälligkeitsentschädigungen können eine enorme finanzielle Belastung sein. Umso erfreulicher war es für zwei Verbraucher, dass das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die Sparkasse am 7. Februar 2024 zur Rückzahlung einer …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Jahr 2018 erlebten Anleger der Thomas Lloyd Fonds beunruhigende Entwicklungen: Ihre Investitionen wurden zunächst „temporär auf ein Minimum abgewertet“, bevor sie durch eine Verschmelzung auf die CT Infrastructure Holding Ltd. in London …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Sie haben Post von KLAKA Rechtsanwälten aus München bekommen und Ihnen wird vorgeworfen, das BMW Logo unrechtmäßig genutzt zu haben? Keine Panik, aber handeln Sie jetzt! Eine solche Abmahnung ist ernst zu nehmen, denn der …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform Financial asset management (FIN-AM) steht im Fokus zahlreicher Warnungen und Bewertungen. Erfahrungen haben gezeigt, dass diese vermeintlich seriöse Website, die unter fin-am.com operiert, tatsächlich betrügerische Aktivitäten …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen der sich "Terri Finance" nennt und unter der Website, www.terri-finance.ch agiert, angeblich ansässig in Frankfurt am Main und Lumbrein, Schweiz, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Rund 25.000 € durch Falschberatung verloren – Emsländische Volksbank eG zu Schadensersatz wegen unterbliebener Aufklärung über negative Presseberichterstattung zu Wirecard verurteilt Die juristische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals ist …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 06.07.2024 hat der Bundestag eine Änderung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) beschlossen und damit noch vor Inkrafttreten der Regelungen zu den CSCs Anpassungen an dem Gesetz vorgenommen. Dies geht im Wesentlichen auf die …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 20/7 R Sie erhalten eine Zahlung der Haftpflichtversicherung, der Hausratversicherung oder anderweitige Schadensersatzzahlungen und fragen sich nun, ob diese Zahlungen womöglich als Einkommen gem. § 11 I 1 SGB II …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Ausstieg aus einem Unternehmen, sei es als Einzelunternehmer, Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Anteilsinhaber einer Kapitalgesellschaft, kann viele Gründe haben. Persönliche Veränderungen, strategische Neuausrichtungen, …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
OLG Schleswig zur Abtretung des Freistellungsanspruchs, Az. 16 U 93/23 Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs aus der D&O-Versicherung hemmt die Verjährung des Haftungsanspruchs des geschädigten Unternehmens. Das hat das …