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25.01.2011
von anwaltsbüro47
Wird bei einem eBay-Kauf versehentlich die „Sofort-Kauf" Option gewählt, hat der Käufer keinen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages. Im zugrundeliegenden Fall war ein Whirlpool Kaufgegenstand einer eBay-Auktion. Der Verkäufer stellte …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im deutschen Rechtskreis wird unter dem Oberbegriff „Gewerblicher Rechtsschutz” das Recht des „geistiges Eigentums” (auch als „Intellectual Property Law oder IP-Law” bezeichnet) zusammengefasst. Der „Gewerbliche Rechtsschutz” umfasst damit …
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Sie wegen einer nicht schwerwiegenden Tat wie Diebstahl, Beleidigung etc. verurteilt werden (und nicht zahlreiche Vorstrafen haben), dann ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe sehr wahrscheinlich. Dabei wird dann nicht ein …
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24.01.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) hat das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen …
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24.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Man stelle sich vor: Ein 17-jähriger Junge überfällt einen gleichaltrigen Mitschüler oder einen Erwachsenen in einem Bahnhof. Das Opfer wehrt sich und wird durch ein Messer des Täters an der Hand schwer verletzt. Der Täter erbeutet ein …
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24.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer Entscheidung vom 21.12.2010 (Az.: S 29 AS 6486/10) führt das Sozialgericht Dresden aus, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgericht entspricht. Kosten …
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 22.04.2010 (AZ: 4 U 205/09) in seinem Urteil verkündet, dass ein kommentarloses Internetangebot bei den Käufern die Vorstellung hervorruft, dass die beworbene Ware unverzüglich …
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Kriminalitätsprognose unter Berücksichtigung der Tat- und Schuldaufarbeitung des Verurteilten (OLG Hamm, 2. Strafsenat, Beschluss v. 17.02.2010, Az.: 2 Ws 32/10). Bei Verurteilungen, die im Zusammenhang …
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24.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
LG Frankfurt am Main spricht Anlegern der Inncona GmbH & Co. Achtundsiebzigste Leasingfonds KG und Inncona GmbH & Co. Neunundsiebzigste Leasingfonds KG Schadensersatz in Höhe von über € 124.000,00 zu. In einem von der Kanzlei CLLB …
24.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Rasch klagt gegen Nutzer sog. Tauschbörsen. So sollen gleich mehrere Klagen am Kölner Landgericht anhängig gemacht worden sein. Aktuell mahnt die Kanzlei Rasch neben Urheberrechtsverletzungen an dem Album „Progress" der …
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24.01.2011
von anwaltsbüro47
Für Lebensmittelbereiche wie Wurst, Eier, Obst und Gemüse ist „Naturplus" nicht als Marke eintragungsfähig. Dieser Bezeichnung fehlt die notwendige Unterscheidungskraft. Das Wort „Natur" hat gerade in der Lebensmittelbranche eine …
24.01.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Um die Kosten eines Seniorenheimes steuerlich abzusetzen, muss nicht unbedingt eine ständige Pflegebedürftigkeit bestehen. Auch wer krankheitsbedingt den Umzug in ein Seniorenheim vornimmt, kann nämlich die Kosten absetzen. Zu dieser …
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24.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Kennen Sie den Wert Ihrer Marke? Der Markenwert spielt die zentrale Rolle etwa bei der Bestimmung von Lizenzgebühren bei der Lizenzierung einer Marke und bei der Bestimmung des Kaufpreises beim Markenkauf oder -verkauf. Der Wert einer Marke …
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21.01.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Wenn qualifizierte Mitarbeiter rar sind, werden diese gerne über Nebenleistungen an das Unternehmen gebunden. Eines der in Deutschland beliebtesten Extras ist der Dienstwagen. Dieser wird häufig dem Mitarbeiter nicht nur zur geschäftlichen …
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21.01.2011
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Wer für die eigenen Kinder, für den (früheren) Ehegatten, aber auch für Eltern oder Großeltern Unterhalt zahlen muss, darf darauf hoffen, im neuen Jahr etwas mehr von seinem Einkommen behalten zu dürfen. Wofür steht die Düsseldorfer …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Czech
Was geschieht bei betriebsbedingten Kündigungen? Arbeitnehmer fragen sich oft: Habe ich Chancen, gegen eine Kündigung vorzugehen? Muss ich Klage erheben? Was muss ich prozessual beachten? Bekomme ich eine Abfindung? Was würde die …
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21.01.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Wenn Anleger ihr Geld in windige Unternehmen investiert haben und diese Pleite gehen, kann bei erkennbarer Falschberatung auch der Vermittler des Anlagemodells in die Haftung genommen werden. Darauf weist der Heidelberger Fachanwalt für …
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21.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Kosten, die auf Grund eines krankheitsbedingten Aufenthaltes in einem Seniorenheim entstehen, sind auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine zusätzlichen Kosten für Pflegeleistungen angefallen sind …
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21.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die grundsätzlichen Verhaltensregeln im Straßenverkehr sind nahezu jedem geläufig. Ein Verstoß beispielsweise gegen die Vorfahrtsregel der Straßenverkehrsordnung (StVO) führt regelmäßig zu einem Haftpflichtanspruch des Geschädigten. Auch …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Großes Aufsehen erregte das LAG Köln mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 18.08.2010 (AZ: 2 BV 104/09). Das Landesarbeitsgericht hatte festgestellt, dass ein Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Ausgestaltung eines …
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21.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 19.01.2011. Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt sollten Teilschuldverschreibungen i. H. v. € 25 …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Bewertungen (auch negative Bewertungen) des Verkäufers bei eBay sind sein Aushängeschild. Mangels persönlichen Kontakts kann sich ein potentieller Käufer nur anhand von Bewertungen ein Bild über den Verkäufer machen. Eine unberechtigte …
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21.01.2011
von anwaltsbüro47
Eine Website, die sich noch im Aufbau befindet und keinerlei Inhalte oder geschäftlichen Betätigungen aufweist, hat keine Impressumspflicht. Sowohl beim Kläger als auch beim Beklagten handelt es sich um Werbeagenturen. Die beklagte Agentur …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wenn durch eine fachanwaltliche Überwachung Ihrer Marke (Lesen Sie hierzu u.a. den Ratgeber-Artikel „Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG” ) festgestellt wurde, dass Dritte Ihre Marke verletzen, bestehen verschiedene …