55.649 Ergebnisse
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das AG Kirchheim hat mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az. 2 C 251/20) folgenden Fall entschieden: Eine unter Betreuung stehende Frau erhielt von ihrem Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen . Es bestand für die Mieterin eine Betreuung mit …
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01.05.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Die gestern veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshof EUGH ist insofern bemerkenswert, als dass der Europäische Gerichtshof mit Blick auf in einem Drittstaat erhobene Daten, die lediglich durch Beweistransfer in ein …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Weko Media LLC: Ein neuer Name in der Welt der Abofallen Ein neuer Akteur namens Weko Media LLC macht von sich reden, indem er auf altbekannte Tricks setzt, um insbesondere Kleinunternehmer, Selbständige und Freiberufler in teure …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Ingo Harms
Voraussetzungen für die Auszahlung des Neuwertanteils: Nach Eintritt eines Brand- oder sonstigen Sachschadens an einem zum Neuwert versicherten Gebäude kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass der Berechnung der Schadenhöhe nicht der …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Stoppen Sie alle Zahlungen an Trader Trust (trader-trust.eu) . Es gibt eine offizielle Warnung der österreichischen Finanzaufsicht vor diesem Anbieter, was bedeutet, dass Sie möglicherweise Ihr Geld nicht zurückerhalten. Es ist unklar, ob …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die zwielichtige Webseite Finanzeno (finanzeno.com) steht im Verdacht, betrügerisch zu sein. Eine betroffene Person hat mir berichtet, dass sie ihr Geld nicht abheben kann. Auch andere Quellen äußern sich kritisch über Finanzeno …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Brosco Holding AG (broscoag.ch) steht im Verdacht, ein betrügerisches Festgeldangebot zu sein. Lassen Sie sich nicht vom irreführenden Erscheinungsbild täuschen. Möglicherweise handelt es sich um einen frechen Betrug, bei dem Sie …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
1. Inhalt und Regelung des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), das die EU-Richtlinie DAC7 in deutsches Recht umsetzt, bringt eine erhebliche Änderung für den Online-Handel. Seit Januar 2023 …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma Quanta Capital, die unter der Domain quantacapital.co im Internet über ihre Webseite den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) und Währungspaaren (Forex-Handel) anbietet, bezeichnet sich auf ihrer Webseite als einer der führenden …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Jüngst hat die Finanzverwaltung auf Ihrer Webseite über den Besuch des Finanzaministers von NRW Dr. Marcus Optendrenk bei der Steuerfahndung in Bielefeld berichtet . Dabei wurden bedeutende Entwicklungen in der Bekämpfung von …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin stärkt Mieterrechte: Eine Kündigung aufgrund unerlaubter Gebrauchsüberlassung erfordert stichhaltige Beweise. Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 19. Oktober 2023 (Az: 65 S 134/22) wichtige Klarstellungen …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Betrüger nutzen das Interesse von Anlegerinnen und Anlegern an Börsengängen bekannter Unternehmen aus, um mit Angeboten zu angeblichen vorbörslichen Aktien abzuzocken. Dabei erhalten Anlegerinnen und Anleger unaufgeforderte Anrufe (Cold …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zu dem seit dem 1. April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz gibt es vom Bayrischen Oberlandesgericht eine erste Entscheidung betreffend das Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 10 KCanG (BayObLG, Beschl. v. 08.04.2024 – 203 …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wird gem. § 176b StGB bestraft. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk, Fachanwalt für Strafrecht in Coesfeld , nimmt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu diesem Straftatbestand und …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einem bemerkenswerten Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden hat, wurde illustriert, wie selbst ein scheinbar einfacher, auf einem Kneipenblock geschriebener Zettel als wirksames Testament gelten kann. Der Fall betraf …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Beziehung zwischen Schwiegerkindern und Schwiegereltern ist menschlich oft herausfordernd. Welche rechtlichen Beziehungen mit Schwiegersöhnen und Schwiegertöchtern bestehen, erfahren Sie in diesem Kurzbeitrag - zum Lesen oder als Video …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Deutliche Kritik des Landgerichts Berlin an N26 Das Landgericht Berlin hat zur Vorgehensweise der N26 Bank AG aus Berlin selten deutliche Worte im Zusammenhang mit einer Kontosperrung nach einer von der Bank ausgesprochenen …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.strafverteidiger-innsbruck.at office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 StGB wird als spezielle Form der Nötigung betrachtet, die darauf abzielt, die Organe des Staates zu schützen. …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sind Sie Eigentümer eines Kfz-Stellplatzes in einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") oder auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker")? Dann ist dieser Artikel für Sie interessant. In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hanau vom 22. November 2023 ( Az. 2 S 35/22 ) wirft Licht auf eine wichtige rechtliche Frage im Mietrecht: Muss der Mieter immer eine Nutzungsentschädigung bei verzögerter Rückgabe des Mietobjekts …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Haben Sie wenig Einkommen, können Sie sich trotzdem scheiden lassen, wenn Sie staatliche Verfahrenskostenhilfe beantragen. Dann übernimmt die Staatskasse die Verfahrensgebühren. Erfolgt die Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen, werden …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Bundesgesundheitsministerium hat in Umsetzung der Absprachen zwischen Bundesregierung und den Ländern zur Zustimmung des Bundesrates zum neuen Cannabisgesetz am 16.04.2024 – und auch unter Verweis auf die ausschließliche …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Im Rahmen der medizinischen und kosmetischen Versorgung haben Sie nicht nur das Recht auf eine qualitativ hochwertige Behandlung, sondern auch auf umfassende Informationen über geplante medizinische Maßnahmen. Behandlungsfehler oder …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was hat sich seit der Cannabis-Teillegalisierung geändert? Seit dem 1. April 2024 hat sich das Leben deutscher Cannabis-Konsumenten grundlegend gewandelt. Die Regierung hat bestimmte Mengen an Cannabis für den Eigenkonsum dekriminalisiert, …