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31.08.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Zum wiederholten Male hat sich der Bundesgerichtshof am 11.02.2020 in einem Urteil zum Vorsatz bei Steuerhinterziehung geäußert. Der Lehrsatz zum Vorsatz lautet bekanntlich „Vorsatz ist Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“. …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Situation der Eltern, die bei uns anrufen ist stets ähnlich. Der Neuköllner Kita-Navigator zeigt freie Plätze, bei Ihrem Anruf in der Kita wird aber auf eine Warteliste verwiesen – die angezeigten freien Plätze könnten mangels …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abmahnung vom Profi checken lassen! Waldorf Frommer mit Sitz in München ist in Deutschland die größte & insbesondere die bekannteste Anwaltskanzlei, wenn es um Abmahnungen im Urheberrecht geht. Seit sehr vielen Jahren setzen sich die …
31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist das der Beginn des Abgasskandals 3.0? Nachdem bekannt worden war, dass der Hersteller Audi nicht nur bei Dieselfahrzeugen, sondern auch bei Benzinern die Abgaswerte manipuliert haben soll, ist jetzt auch Porsche an der Reihe. Betroffen …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Uns erreichen vermehrt Anfragen betreffend Kreditverträgen mit sehr hohen Zinsen. So liegen uns beispielsweise Konsumentenkredite der SWK Bank vor, die über die Kreditvermittlerin auxmoney GmbH abgeschlossen wurden und Zinsen von über 19 % …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
In den letzten Tagen sind immer stärker auch die Folgen des shut-downs in den Blick genommen worden. Insbesondere in Bezug auf die Kinder sind viele Fragen, Sorgen und Ängste deutlich geworden. Doch nicht nur die Kinder, die jüngeren …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Die Kontaktsperre hat vielen Vereinen gezeigt, dass eine Satzungsregelung über eine virtuelle Mitgliederversammlung eine gute Sache gewesen wäre. In den meisten Vereinssatzungen ist dies aber nicht vorgesehen. Deshalb hat der Gesetzgeber …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Es geht auch ohne teure Gutachten! So könnte man das Urteil des BGH vom 23.6.2020 – VI ZR 435/19 zusammenfassen. HWS-Distorsionen (umgangssprachlich: Schleudertraumata) sind typische Verletzungsfolgen eines Verkehrsunfalles. In der …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Erneut verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal. Besonderheit in diesem Fall: Das streitgegenständliche Fahrzeug – eine B-Klasse mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 – war bisher noch …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mercedes muss weltweit fast 6.500 Diesel-Fahrzeuge der E-Klasse zurückrufen. In Deutschland sind es mehr als 1.700 Pkw. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 24. August 2020 veröffentlicht. Grund für den Rückruf, …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Was tun wenn der Schuldner nicht zahlt und im Ausland sitzt? Beinahe jeder Geschäftsmann kennt das: Ihr Vertragspartner hat die bestellte Lieferung oder Dienstleistung erhalten und zahlt einfach nicht, oder er behauptet, Sie hätten …
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11.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das OVG Lüneburg hatte mit Beschluss vom 28.08.20 die Corona-Verordnung in Bezug auf die Schließung von Prostitutionsstätten in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.08.20, Az.: 13 MN 307/20). Der …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG hat am 24. August 2020 im Diesel-Abgasskandal den 18. Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hinnehmen müssen. Wieder sind laut KBA illegale Abschaltvorrichtung zur Abgasmanipulation in dem Motor OM651 verbaut worden. …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Ein wichtiger Schritt im Leben Ihres Kindes steht bevor. Die Einschulung in die Grundschule. Nach dem Berliner Schulgesetz gibt es für jedes Kind eine zuständige Grundschule, die das Kind grundsätzlich zu besuchen hat. Sie wünschen sich …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der PMX Powerparts UG über Rechtsanwalt Gerhard Doll zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Als Rechtsanwältin habe ich dem Verfahren vor dem Familiengericht und dem OLG Frankfurt am Main den Kindesvater vertreten. Zwischen den Kindeseltern wurde als Vergleich eine Umgangsregelung getroffen. Die Kindesmutter lehnte den Umgang mit …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie (VDFI) e.V. geht gegen Onlinehändler von Dauen- und Federwaren wettbewerbsrechtlich vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Der VDFI …
31.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die derzeit noch laufenden sowie die bereits abgeschlossenen staatsanwaltlichen Untersuchungen im Abgasskandal richten sich nicht nur gegen die Hersteller der Autos, sondern auch gegen die bedeutenden Zulieferer. Aktuell wurde bekannt, dass …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Rambo V - Last Blood" abgemahnt wird. Der Film "Rambo V - Last Blood" ist ein Actionthriller von …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie als Arbeitgeber mit negativen oder kritischen Kununu-Einträgen zu kämpfen haben, ist es sinnvoll, sich mit den rechtlichen Begebenheiten auseinanderzusetzen. Denn eine negative Kununu-Bewertung muss sich an rechtlichen …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Nach dem Bundesgerichtshof sind diese bei einer unrenoviert überlassenen Wohnung Sache beider Mietparteien. Die beiden neuesten Urteile des Bundesgerichtshofes vom 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 sind weitere Bausteine bei …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit nunmehr rechtskräftigem Urteil vom 18.11.2019 (Az. 23 U 89/1 8) die Widerrufsbelehrung eines Immobiliardarlehensvertrages der Commerzbank aus dem Jahre 2010 für fehlerhaft erklärt. Der …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer (AN) war mit der Eindeckung des Daches eines Seniorenzentrums beauftragt einschließlich der Herstellung des Unterdaches. Der AN führt aus und versieht das Dach mit einem regensicheren Unterdach der Klasse 3. Es stellt sich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Bundesrepublik versteht bei Verstößen gegen §86a keinen Spaß! Der Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen, gerade hinsichtlich des §86a „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, gleicht einem dauerhaften …