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Grundbuchprobleme bei Grundstücksverkäufen: OLG Braunschweig setzt klare Maßstäbe
Grundbuchprobleme bei Grundstücksverkäufen: OLG Braunschweig setzt klare Maßstäbe
04.06.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Verkauf eines Grundstücks kann mit unerwarteten juristischen Herausforderungen verbunden sein. Dies zeigt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig eindrucksvoll. Der Fall dreht sich um die Löschung eines …
Was tun, wenn die Polizei wegen Ermittlungen zum Glücksspiel anruft?
Was tun, wenn die Polizei wegen Ermittlungen zum Glücksspiel anruft?
| 04.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Ein Anruf von der Polizei kann beunruhigend sein, besonders wenn es um Ermittlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel geht. Viele wissen nicht, wie sie in einer solchen Situation reagieren sollen. In diesem Artikel erklären wir, …
🚨 Einstellung des Strafverfahrens trotz großer Cannabis-Plantage 🚨
🚨 Einstellung des Strafverfahrens trotz großer Cannabis-Plantage 🚨
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem bemerkenswerten Fall, bearbeitet von Rechtsanwalt Benjamin Grunst im Bereich Drogenstrafrecht, wurde ein Verfahren am Amtsgericht Tiergarten gegen Geldauflage eingestellt. In einem komplexen Fall zeigt sich erneut, wie die langsame …
Circumventing EU sanctions against Russia with cryptocurrencies
Circumventing EU sanctions against Russia with cryptocurrencies
04.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Due to their technical basis (decentralization and cryptography), blockchain-based cryptocurrencies are generally suitable for circumventing the sanctions imposed by the European Union in connection with the Russian attack on Ukraine. …
Psychisch kranke junge Erwachsene - Die Rechtslage für die Eltern
Psychisch kranke junge Erwachsene - Die Rechtslage für die Eltern
04.06.2024 von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Die Tatsache, dass jeder Volljährige mit Eintritt des 18. Lebensjahres für sich selbst verantwortlich ist und die gesetzliche Vertretungsmacht für die Eltern ab diesem Zeitpunkt wegfällt, ist vielen Familien nicht bewusst. Dass es zum …
Ermittlungsverfahren: Ablauf, Zweck und anwaltliche Unterstützung
Ermittlungsverfahren: Ablauf, Zweck und anwaltliche Unterstützung
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Ermittlungsverfahren sind zentrale Elemente des Strafverfolgungssystems und dienen der Aufklärung von Straftaten. Sie sind komplexe Prozesse, bei denen verschiedene Akteure und Verfahrensschritte involviert sind. In diesem Artikel erklären …
Arbeitsrecht: Gegen die Kündigung klagen? Kündigungsschutzklage, ja oder nein?
Arbeitsrecht: Gegen die Kündigung klagen? Kündigungsschutzklage, ja oder nein?
04.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Mike Schulz
1. Grundfrage: Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz Im Vorfeld ist immer die Frage zu klären: Falle ich unter den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes? Nur wenn Sie die Frage mit ja beantworten können, macht in der Regel die …
Erbschaft und Steuersparmodelle: Mythos oder Realität? Wie Sie legal Ihr Vermögen schützen und vererben
Erbschaft und Steuersparmodelle: Mythos oder Realität? Wie Sie legal Ihr Vermögen schützen und vererben
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Erbschaft und Erbschaftssteuer sind Themen, die viele Menschen beschäftigen, insbesondere wenn es darum geht, Vermögen für die nächste Generation zu bewahren. Oftmals wird diskutiert, wie man legal Steuern sparen und das Vermögen effizient …
Die Meinungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Meinungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
04.06.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der freiheitlichen Demokratie. Ohne eine offene Meinungsbildung ist es praktisch nicht möglich, auf demokratische Weise Entscheidungen zu finden. Auch das …
Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung trotz einer Vereinbarung mit der Bank über die Rückzahlung
Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung trotz einer Vereinbarung mit der Bank über die Rückzahlung
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
1. Ausgangspunkt: Hat ein Darlehensnehmer als Verbraucher im Sinne von § 500 Abs. 2 S. 2 BGB ein berechtigtes Interesse an der Rückzahlung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens, so steht ihm ein Recht auf vorzeitige Rückzahlung …
Lasbert ist Anlagebetrug – unsere Bewertung spricht Bände!
Lasbert ist Anlagebetrug – unsere Bewertung spricht Bände!
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform Lasbert (lasbert.ltd) hat jüngst verstärkte Aufmerksamkeit auf sich gezogen, jedoch nicht aus guten Gründen – unsere umfangreiche Erfahrung und hier aufgeführte, detaillierte Bewertung zeigen, dass Lasbert keineswegs seriös …
(außer-)gerichtlicher Vergleich nach Totgeburt über EUR 12.500,-
(außer-)gerichtlicher Vergleich nach Totgeburt über EUR 12.500,-
04.06.2024 von Rechtsanwalt Rainer Beer
Mutter bekannte Hochrisiko-Pat. - placenta praevia BHD und Blutungen Totgeburt in SSW 30+3 trotz Notkaiserschnitt Vermutet wurde ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen [im Sinne einer vermeidbaren „ Behandlungsverzögerung “] während eines …
Anwaltshaftung: Pflichtverletzungen und Schadensersatz
Anwaltshaftung: Pflichtverletzungen und Schadensersatz
04.06.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Bei einem Anwaltsfehler in einem gerichtlichen Verfahren muss überprüft werden, ob der Rechtsstreit ohne die Pflichtverletzung des Anwalts zugunsten des Mandanten ausgegangen wäre. Im Fall einer Regressnahme übernimmt der fehlerhafte Anwalt …
Was passiert in der Insolvenz mit dem Arbeitsverhältnis?
Was passiert in der Insolvenz mit dem Arbeitsverhältnis?
04.06.2024 von Rechtsanwältin Julia Ehmer
Insolvenz im Arbeitsrecht ist ein komplexes Thema, das sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. In Fällen von Insolvenz müssen rechtliche Bestimmungen eingehalten werden, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und eine …
B4H Brennstoffzelle4Home GmbH – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
B4H Brennstoffzelle4Home GmbH – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
04.06.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung hat das Amtsgericht Cottbus am 1. Juni 2024 das Insolvenzverfahren über die B4H Brennstoffzelle4Home GmbH regulär eröffnet (Az. 63 IN 130/24). Gläubiger und Anleger der sog. Vissolar-Anleihe …
Weitere Abmahnungen der FC Bayern München AG (Kleinanzeigen) Lentze Stopper Rechtsanwälte
Weitere Abmahnungen der FC Bayern München AG (Kleinanzeigen) Lentze Stopper Rechtsanwälte
04.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Bundesligasaison 2023/2024 ist gerade zu Ende gegangen, schon werden erneut Abmahnungen wegen Tickethandels ausgesprochen. Aktuell liegen mir zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen der FC Bayern München AG, ausgesprochen durch die Lentze …
Nicht geringe Menge - was ändert sich durch die Cannabis-Legalisierung?
Nicht geringe Menge - was ändert sich durch die Cannabis-Legalisierung?
04.06.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Nicht geringe Menge nach dem BtMG Jeder unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln ist erst einmal strafbar (vgl. § 29 BtMG). Auf die Menge kommt es nicht an. Beim Besitz geringer Mengen kann allenfalls ein Verfahren eingestellt werden. Mit …
Betrug mit angeblichem Festgeld
Betrug mit angeblichem Festgeld
04.06.2024 von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Viele Anlageinteressenten recherchieren im Internet nach einer sicheren Geldanlage mit einem lukrativen Festzins. Dabei werden die Internetnutzer auf Websites umgeleitet, die mit einer Vermittlung von Feldgeldkonten bei verschiedenen Banken …
Steuerhinterziehung: Das Gericht muss die Besteuerungsgrundlagen selbst prüfen!
Steuerhinterziehung: Das Gericht muss die Besteuerungsgrundlagen selbst prüfen!
04.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung In einem Fall hat das Landgericht Bochum (Urteil vom 1. Juni 2023, II-6 KLs 3/21) einen Mann wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen verurteilt. Dabei ging es um die Jahre 2013 bis 2015 und verschiedene Steuerarten wie …
Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung
Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung
04.06.2024 von Rechtsanwältin Imke König
Eine krankheitsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber ist in Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Diese Voraussetzungen sind durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und gesetzliche Regelungen …
Verkehrsregeln gelten für ALLE! - TRAFFIC RULES APPLY TO EVERYONE!
Verkehrsregeln gelten für ALLE! - TRAFFIC RULES APPLY TO EVERYONE!
04.06.2024 von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Fahrradfahrer sollten nie mit gesenktem Kopf Fahrrad fahren! Hierzu ein ganz kurioser Fall, mit Hinweisbeschluss des OLG Naumburg vom 24.10.2023 (9 U 74/23) Verkehrsteilnehmer:innen müssen die Verkehrslage durchweg im Blick haben! Wenn ein …
Umgang mit den Kindern
Umgang mit den Kindern
| 04.06.2024 von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Der (schwere) Gang zum Familiengericht Wenig Verständnis hatten neulich die Eltern bei Gericht, als dort angeordnet wurde, dass ihr noch nicht dreijähriges Kind im Verfahren, in dem es um die Frage ging, ob nun das Wechselmodell möglich sei …
Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft BGH IX ZR 190/18
Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft BGH IX ZR 190/18
04.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Fall BGH IX ZR 190/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die gesamtschuldnerische Haftung eines Partners in einer Partnerschaftsgesellschaft nicht endet, wenn der Partner die Bearbeitung eines Mandats innerhalb der …
Schadenersatz für Opalenburg-Anleger – KG Berlin wird Berufung voraussichtlich zurückweisen
Schadenersatz für Opalenburg-Anleger – KG Berlin wird Berufung voraussichtlich zurückweisen
04.06.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Für Anleger der Opalenburg-Fonds hat Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius am Landgericht Berlin in mehreren Verfahren Schadenersatzansprüche durchgesetzt. Die Urteile werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Bestand haben, denn das Kammergericht …