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VW Klage: Richter am Landgericht Braunschweig platzt der Kragen und attackiert Richterin in Augsburg
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Sachverhalt Der Kläger macht im Rahmen des sog. Abgasskandals gegen die VW AG als Herstellerin des Fahrzeugs einen u. a. auf §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 Abs. 1 StGB gestützten Schadensersatzanspruch geltend. Das Fahrzeug wurde bei einem in …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Das Thema Korruption ist traditionell ein heißes Eisen, an dem sich die Gemüter schnell erhitzen. So wird nicht an wenigen deutschen Stammtischen auf „die da oben“ verwiesen, die sich die eigenen „Taschen vollmachen“. Doch auch in der …
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17.07.2018
von Rechtsanwältin Nadine Kanis LL.M. oec.
Bereits im Stellenbesetzungsverfahren erhält ein Arbeitgeber individuelle personenbezogene Daten von Bewerbern, bevor er diese überhaupt persönlich kennenlernt. Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis gelten bereits als Beschäftigte im …
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17.07.2018
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Im Zusammenhang mit einer Trennung von Eheleuten ist regelmäßig auch eine gemeinsame Immobilie der Ehepartner auseinander zu setzen. Wenn man sich über einen Verkauf oder die Übernahme durch einen Ehepartner und den Preis für die Übernahme …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei Verkehrsunfällen oft vernachlässigt und doch von großer Bedeutung: der Haushaltsführungsschaden. Kommt es bei Verkehrsunfällen zu einem Personenschaden, entsteht in der Regel auch ein Haushaltsführungsschaden, der neben dem …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht wurde eine aktuelle Abmahnung der in Salzburg ansässigen Firma K670 GmbH vorgelegt, die durch die Rechtsanwälte Brandauer aus Salzburg ausgesprochen wurde. Die Abmahnung wurde wegen …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.07.2018 zum Aktenzeichen 26 L 130.18 entschieden, dass derjenige, der Cannabis konsumiert, keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst hat. Im konkreten Fall hat sich ein …
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17.07.2018
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Eine Restschuldversicherung dient der Absicherung eines Kreditnehmers und seiner Hinterbliebenen für den Fall, dass die fälligen Kreditraten wegen Tod, Krankheit oder Arbeitslosigkeit des Versicherungsnehmers nicht mehr bedient werden …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Anwaltskanzlei 24 IP Law Group mahnt im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH, Lahnstr. 21, 12055 Berlin Markenrechtsverletzungen wegen der unerlaubten Verwendung der Bezeichnung „Kniffel“ im Internet ab. Die 24 IP Law Group ist nach eigenen …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Am 08.06.2018 zu V ZR 125/17, verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung, welche sich umfangreich mit der Haftung bei Schäden am Sondereigentum eines Eigentümers beschäftigt, bisher getätigte Rechtsprechung vertieft und …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Mercedes-Abgasskandal könnte sich auch auf die Lkw-Sparte ausweiten. Wie zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtete, könnte es auch bei Lkw mit dem Motor OM 501 Probleme mit der Abgassteuerung geben. Bei internen Kontrollen soll der …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Hamburg gibt es die ersten Diesel-Fahrverbote, Stuttgart zieht ab dem 1. Januar 2019 nach. Während in Hamburg zunächst nur einzelne Straßenzüge vom Diesel-Fahrverbot betroffen sind, müssen sich Diesel-Fahrer in Stuttgart auf wesentlich …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Gut 5 Jahre wurde verhandelt, an 437 Verhandlungstagen, 765 Zeugen und 41 Sachverständige wurden geladen, 86 Nebenkläger beteiligten sich, 480 Seiten umfasste die Anklageschrift. Die nackten Zahlen des NSU-Prozesses, bei dem Beate Zschäpe …
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18.07.2018
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Schauspieler*innen können Angestellte oder Unternehmer sein. Wenn Schauspieler*innen als unselbständige Beschäftigte (Angestellte) einzuordnen sind und angestellt werden müssen, sind ihre Leistungen nicht umsatzsteuerbar. [1] Wenn …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wieder einmal wurde unserer Kanzlei ein aktuelles Schreiben der Rechtsanwälte Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen vorgelegt, welches diese im Auftrag ihrer Mandantschaft, der BVB Merchandising GmbH – einer Tochtergesellschaft der …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde ein Schreiben des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. vorgelegt, in dem der Verein einen unserer Mandanten zur Stellungnahme hinsichtlich eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes auffordert. Inhaltlich geht es …
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Veronika Klein
Oftmals sind in Arbeitsverträgen Rückzahlungsklauseln für Weihnachtsgeld oder andere Gratifikationen vereinbart, wenn das Arbeitsverhältnis vor einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird. Diese Klauseln dienen dazu, eine Bindung des …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit erhalten viele Personen, die bereits vor einigen Jahren (ca. 2012 und 2013) eine Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung erhalten haben, Post von der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH. Diese fordert zur Zahlung von …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Deutsche Bank will nach Informationen des Wall Street Journals nahezu 10.000 Stellen abbauen, um ihre Kosten zu senken. Aktuell seien rund 97.000 Mitarbeiter angestellt – somit würde jeder zehnte seine Stelle verlieren. Die Deutsche …
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Im Jahr 2015 sollen 22 Prozent aller Deutschen gegen die Risiken einer Berufsunfähigkeit privat versichert gewesen sein. Damit verbunden ist der Gedanke, im Falle einer schweren Erkrankung gegen die damit verbundenen finanziellen Ausfälle …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts S. vor, dieses Mal für die iOcean UG (haftungsbeschränkt). Noch vor 4 Tagen haben wir über eine Abmahnung RA S.s für eine andere UG berichtet: …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sawari mahnt im Auftrag von VPS Film-Entertainment GmbH Urheberrechtsverletzungen am Film „Nachtschicht für Rose Valerie“ auf Internettauschbörsen ab. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird noch Schadens- und …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Das Thema Kitaplatz treibt seit Jahren, ja sogar bereits seit Jahrzehnten, Eltern um. Im Zeitalter berufstätiger Eltern ist die Zuweisung eines Kitaplatzes oftmals existenziell, um seinen Beruf überhaupt ausüben zu können. Von der formalen …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
DigiRights Administration seit Jahren im Urheberrecht aktiv Sie haben eine Daniel-Sebastian-Abmahnung erhalten und sollen in kurzer Zeit eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben? Gemäß Abmahnung hat die DigiRights …